Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Arzfeld

am Dienstag, 12.12.2023, 19:00 Uhr, im Gemeindehaus Arzfeld

Tagesordnung

Abwicklung der Tagesordnung:

Ortsbürgermeister Heinisch verpflichtete gemäß § 30 Absatz 2 GemO das nachrückende Ratsmitglied Kai Hames im Namen der Ortsgemeinde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten. Auf die Einhaltung der Pflichten gemäß §§ 20, 21, 22 und 30 Abs. 1 GemO wurde besonders hingewiesen.

Ortsbürgermeister Walter Heinisch teilte folgendes mit:

• Am 12.10.2023 fand ein Termin mit den Vereinsvorsitzenden zur Abstimmung des Kalenderjahres 2024 statt
• Am 24.10.2023 fand ein Termin mit dem LBM Gerolstein bezüglich der Wartehallen und Bushaltestellen im Bereich der B 410-Industriestraße statt. Diese sollen im Zuge des Ausbaus der B 410 von REWE bis Ortsausgang Irrhausen ebenfalls ausgebaut werden; das Büro Scheuch legt einen Planungsentwurf vor und stimmt diesen mit dem LBM ab.
• Am 24.10. 2023 fand ein Termin mit dem LBM Gerolstein bezüglich einer Radwegemarkierung auf der B 410 von der Rote-Kreuz-Straße bis Ortsausgang Richtung Lichtenborn statt.
• Dem Innenministerium liegen seit dem 01.12.2023 alle Unterlagen für die Finanzierung vom neuen Gemeindehaus vor.
• Das Büro ISU wurde am 06.12.2023 aufgefordert, den B-Plan Neue Mitte fertigzustellen, so dass möglichst schnell die Offenlage und die weiteren Verfahrensschritte eingeleitet werden können.
• Über die Beseitigung der Flutschäden an der Brücke am Stausee ist noch keine Entscheidung gefallen.
• Die Profanierung Kapelle Hölzchen ist noch nicht seitens des Bistums genehmigt.
• Die Kostenermittlung für den Wirtschaftsweg „Auf Hobert“ durch das Ing.-Büro Scheuch wurde angemahnt, damit Fördermittel beantragt werden können und die Ausschreibung erfolgen kann.
• Die Brücke über den Radweg bei Dreis ist im Eigentum der Verbandsgemeinde; um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten besteht sofortiger Handlungsbedarf; die VG entscheidet über Sanierung oder Abbruch des Bauwerks.
• Die Planung der Straße „Im Gewerbegebiet“ und Kreuzungsbereich Siedlungsstraße liegt vor; erforderlich ist die Planung geworden, da das VG-Werk und die übrigen Versorgungsunternehmen die Erschließung der Gewerbegrundstücke vornehmen; seitens der Ortsgemeinde erfolgt vorläufig kein Ausbau.
• Die Siedlungsstraße soll als Gemeinschaftsmaßnahe mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Ortsgemeinde ausgebaut werden; in diesem Zuge sollen die Gehwege erneuert werden; die endgültige Zusage des Kreises liegt noch nicht vor.
• Die restliche Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird zum Teil über das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz, Kipki, gefördert.
• Zum angestrebten Bodenordnungsverfahren für den Ortsteil Hölzchen gibt es keine weiteren Fortschritte wegen personeller Engpässe beim DLR.
• Das Verfahren für eine Grüngutannahmestelle ist noch nicht abgeschlossen.
• Die Wohnung Mitte rechts im DGH wird frei.
• Der Friedhofswärter tritt zum 01.01.2024 in den Ruhestand; bisher ist noch kein Ersatz eingestellt
• Am 05.12.2023 ist der vorläufige Bewilligungsbescheid einer Kreiszuwendung zu den Baukosten für die Erweiterung der Kita über 998.391,60 € eingegangen.

Hierzu begrüßte der Vorsitzende Herrn Revierleiter Rainer Wagner.

Herr Wagner gab einen Rückblick auf das Forstwirtschaftsjahr 2023 und stellte den Forstwirtschafts-plan für das Jahr 2024 ausführlich dar. Hierzu wurde den Ratsmitgliedern eine Tischvorlage ausgehändigt. Schließlich wurde dem Forstwirtschaftsplan zugestimmt. Der Preis zum Bezug von Buchenholz in Eigenwerbung beträgt 60,00 EUR/fm.

Der nach § 110 Absatz 1 GemO gebildete Rechnungsprüfungsausschuss hat die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 112 GemO wahrgenommen und insbesondere den Jahresabschluss 2022 sowie die Anlagen dazu geprüft. Es gab keine Beanstandungen.

Es wurde der folgende Beschluss gefasst:

a) Feststellung Jahresabschluss 2022:

Der Ortsgemeinderat hat durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis über das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2022 erhalten. Es gab keine Beanstandungen.

Der geprüfte Jahresabschluss 2022 wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 GemO festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

b) Entlastungserteilung:

Dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nicht mitgewirkt. Den Vorsitz führte das an Jahren älteste Ratsmitglied.

Es lagen keine Eingaben aus der Einwohnerschaft vor.

Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2024/2025 als Doppelhaushalt wurde vorgetragen, erläutert und vom Ortsgemeinderat so beschlossen.

Der Entwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen Bestimmungen gesondert.

Es wurde über den Jahresabschluss 2022 der Islek Energie AöR informiert.

Der gesamte Netto-Auszahlungsbetrag liegt bei EUR 47.671,62, der Anteil der Anteil der Ortsgemeinde Arzfeld beträgt EUR 33.709,51.

a) Baugesuche

Das gemäß § 36 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen zu den Anträgen Az. BA-WE-2023-121, BA-BVA-2023-099 und BA-BA-2023-118 wurde jeweils einstimmig hergestellt. Sonderinteresse gemäß § 22 GemO wurde beachtet.

Abstimmungsergebnis:

b) Ausbau Industriestraße

Der Ausbau der Industriestraße, beginnend ab Kreuzungsbereich B 410 bis zum Anwesen Schleper, soll im Jahre 2028 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Es wurde der folgende Beschluss gefasst:

„Die Ortsgemeinde Arzfeld beantragt die Ausweisung von Radschutzstreifen im Bereich der Ortslage B 410 zwischen Ortseingang Arzfeld (Fa. Zahnen) bis zur Einmündung Rote-Kreuz-Straße (VG Verwaltung) an beiden Seiten der Fahrbahn, soweit dies technisch möglich ist.

Sofern die Fahrbahnbreite für eine beidseitige Ausweisung nicht ausreichend ist soll nur zumindest eine Markierung bergseitig vorgenommen werden.“

Aufgrund der Starkregenereignisse vom 14. und 15. Juli 2021 kam es im Bereich der Gemarkung Arzfeld zu zahlreichen Schäden an Wirtschafts- und Waldwegen.

Das technische Büro der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld hat alle Schäden zusammengefasst und dokumentiert. Zur Schadensbeseitigung wurde ein Antrag zur Förderung an die ADD gestellt. Die für die Ortsgemeinde entstehenden Kosten werden voraussichtlich vollständig über eine öffentliche Förderung durch den Wiederaufbaufonds des Bundes sowie des Landes Rheinland-Pfalz gedeckt.

Durch das technische Büro der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld wurde eine Preisanfrage durchgeführt. Zum Submissionstermin lagen insgesamt 12 Angebote vor. Die Eignung konnte für alle anbietenden Unternehmen bestätigt werden.

Es wurde der folgende Beschluss gefasst:

„Der Auftrag zur Schadensbeseitigung wird an die mindestfordernde Firma, Propson Bau & Forst GmbH, Daleiden, auf Grundlage ihres Angebotes i. H. v. 46.608,59 € erteilt. Die Verwaltung wird zur Auftragserteilung ermächtigt.“

Abstimmungsergebnis:.