Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Irrhausen
am Dienstag, 26.09.2023, 18:30 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus Irrhausen
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Erlass einer 2. Nachtragshaushaltssatzung und eines 2. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 7 GemHVO |
| 2.1 | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
| 2.2 | Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes |
| 3. | Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Absatz 3 GemO |
| 4. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 5. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
| Zu Punkt 1. | Mitteilungen |
Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über:
| - | den fertiggestellten Anstrich des Dorfgemeinschaftshauses, |
| - | die fertiggestellten Arbeiten an der Irsen, |
| - | die erfolgte Prüfung des Spielplatzes |
.
| Zu Punkt 2. | Erlass einer 2. Nachtragshaushaltssatzung und eines 2. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 7 GemHVO |
| Zu Punkt 2.1. | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
Es lagen keine Eingaben aus der Einwohnerschaft vor.
| Zu Punkt 2.2. | Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes |
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wurde vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
Der Entwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen Bestimmungen gesondert.
| Zu Punkt 3. | Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Absatz 3 GemO |
Die Ortsgemeinde Irrhausen erhält eine Spende in Höhe von 500,00 Euro zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Diese Spende wurde zunächst als vorläufige Spende gebucht, bis alle Formalitäten (Anzeige KV und Beschluss) erledigt sind.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
„Nach einem Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18.06.2008 ist unter Ziffer 8 (Seite 11) ausgeführt, dass die einzelnen Spenden bis zum Zeitpunkt der Genehmigung durch den Rat nur vorbehaltlich angenommen werden dürfen. Damit die Spende noch in diesem Haushaltsjahr angenommen werden kann, ist es notwendig, dass ein entsprechender Beschluss durch den Ortsgemeinderat Irrhausen umgehend gefasst wird. Die Spende ist der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm mit Schreiben vom 20.07.2023 angezeigt worden.
Der Rat hat der Annahme der Spende zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
| Zu Punkt 4. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
4.1 Wasserrechtliche Erlaubnis Az.: BA-WE-2023-085
Vollzug der Wassergesetze Gewässerausbau;
Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Erneuerung der Bachverrohrung des Hausenerbaches (Gewässers III. Ordnung) im Zuge des Ausbaus der L14 "Irsentalstraße" in der Ortsdurchfahrt Irrhausen
Gemarkung Irrhausen - Flur 1 – Flurstücke 2, 106, 112, 114
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
4.2 Bauantrag Az.: BA-BA-2023-092
Teilumbau Modernisierung "Altes Mühlenanwesen" in Irrhausen
Teilabschnitt 2: Umbau zu Ferienwohnungen mit 4 Wohneinheiten
und Gemeinschaftsräume, Anbau Hackschnitzelbunker
Gemarkung Irrhausen - Flur 3 - Flurstück 106/10 (Hauptstraße 4, Irrhausen)
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 7 | - | - |
| Zu Punkt 5. | Verschiedenes |
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.