Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Daleiden
im Dorfgemeinschaftshaus Daleiden
Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Aufstellung eines Bebauungsplanes "EDEKA Markt" gemäß § 2 BauGB |
| 2.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung |
| 2.2 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB |
| 2.3 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB |
| 3. | Aufstellung eines Bebauungsplanes "Anwesen ehemals Maus" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB |
| 3.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung |
| 3.2 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Absatz 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB |
| 3.3 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Absatz 2 Nr. 3 BauGB i.V.m.§ 4 Absatz 2 BauGB |
| 4. | Aufstellung eines Bebauungsplanes "Unterstraße" gemäß § 2 BauGB |
| 4.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung |
| 4.2 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB |
| 4.3 | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB |
| 5. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 6. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. Mitteilungen
Der Ortsbürgermeiste informierte über eine bevorstehende Demonstration gegen „Rechts“ die in Bitburg stattfinden wird.
Außerdem informierte er, dass die Ausschreibung zur Beseitigung von Hochwasserschäden erfolgt ist. Der Auftrag wurde an die Firma Thelen Bau aus Hersdorf vergeben.
Zu Punkt 2. Aufstellung eines Bebauungsplanes "EDEKA Markt" gemäß § 2 BauGB
Der Ortsbürgermeister stellte anhand einer Präsentation den geplanten Bebauungsplan vor.
Der Bebauungsplan wurde vom Planungsbüro ISU, Bitburg, entworfen und beinhaltet den Neubau eines Edeka-Marktes. Für die Planung entstehen keine Kosten für die Ortsgemeinde.
Zu Punkt 2.1. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung
Die Bezeichnung des Bebauungsplans soll „Olmscheider Weg“ lauten.
Seitens des Rates gab es keine weiteren Ergänzungen zum Entwurf.
Der Rat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplanes in der vorgestellten Form, dem Entwurf und der Bezeichnung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | - | - |
Der Entwurf der Plankarte inkl. Textfestsetzungen ist Bestandteil der Niederschrift und ist dieser im Ratsinformationssystem beigefügt.
Zu Punkt 2.2. Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Der Rat stimmte der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | - | - |
Zu Punkt 2.3. Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Der Rat stimmte der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | - | - |
Zu Punkt 3. Aufstellung eines Bebauungsplanes "Anwesen ehemals Maus" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Das Ratsmitglied Georg Thommes entfernte sich auf eigenen Wunsch vom Sitzungstisch und nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.
Der Bebauungsplan wurde von der Architektin und Planerin Sabine Strunk vorgestellt.
Zu Punkt 3.1. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung
Die Bezeichnung des Bebauungsplanes soll „Oberstraße“ lauten.
Nach ausgiebiger Diskussion stimmte der Rat dem vorgestellten Entwurfsplan mit folgenden drei Ergänzungen/Änderungen zu:
1.) | Die maximale Anzahl an Wohneinheiten wird auf 22 begrenzt. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | 1 |
2.) | Um eine Überdachung der Stellplätze zu ermöglichen, wurden Carports zugelassen. Diese dürfen jedoch lediglich mit einer Wandhöhe von Maximal 3,20 m und einer Firsthöhe von 4,00 m errichtet werden. Ferner dürfen die Überdachungen lediglich zweiseitig geschlossen werden. |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
| 3.) | Der Bezugspunkt der Erdgeschossfußbodenhöhe wird entsprechend dem Systemschnitt in der Plankarte festgesetzt. |
|
| Davon darf höchstens +/- 0,50 m abgewichen werden. |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Der Rat stimmt der Bezeichnung, der Aufstellung und dem Entwurf, mit den vorangegangenen Änderungen zu.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Der Entwurf der angepassten Plankarte inkl. angepasster Textfestsetzungen ist Bestandteil der Niederschrift und ist dieser im Ratsinformationssystem beigefügt.
Zu Punkt 3.2. Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Absatz 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 Absatz 2 BauGB
Der Rat stimmt der Beteiligung der Öffentlichkeit zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
| Zu Punkt 3.3. | Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Absatz 2 Nr. 3 BauGB i. V. m.§ 4 Absatz 2 BauGB |
Der Rat stimmt der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlichen Belange zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei Sabine Strunk für die Teilnahme zu diesem Tagesordnungspunkt.
Zu Punkt 4. Aufstellung eines Bebauungsplanes "Unterstraße" gemäß § 2 BauGB
Der Ortsbürgermeister stellte gemeinsam mit Herrn Dimmer von der Verbandsgemeindeverwaltung den Entwurf des Bebauungsplans vor.
Zu Punkt 4.1. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung, den Entwurf und die Bezeichnung
Als Bezeichnung des späteren Bebauungsplanes wird „Unterstraße“ festgelegt.
Nach reger Diskussion entschied der Ortsgemeinderat, folgende Ergänzungen und Änderungen am Entwurf des Bebauungsplans zu vorzunehmen.
| 1.) | Um sich die Möglichkeit zukünftiger Erweiterungen des Baugebiets zu erhalten, soll zwischen der 2. und 3. im Entwurf dargestellten Baustelle auf der Westseite eine gemeindliche Parzelle mit einer Breite von 6,00 m ausgewiesen werden. |
| 2.) | Aus dem gleichen Grund soll auf der Ostseite zwischen der 3. und 4. im Entwurf dargestellten Baustelle eine gemeindliche Parzelle mit einer Breite von 6,00 m ausgewiesen werden. |
| 3.) | Der optionale Stichweg zur inneren Erschließung des vorderen Bereichs soll in seiner Länge auf das Mindestmaß verkürzt werden. |
| 4.) | Mit dem A.R.T. soll abgeklärt werden inwiefern die Befahrung des Gebiets erfolgen kann und ob am Ende der Erschließungsstraße die Errichtung eines Wendehammers erforderlich ist. |
Der Rat stimmte der Aufstellung, dem Entwurf und der Bezeichnung unter Berücksichtigung der genannten Änderungen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Der Entwurf der Plankarte inkl. Textfestsetzungen ist Bestandteil der Niederschrift und ist dieser im Ratsinformationssystem beigefügt.
Zu Punkt 4.2. Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Der Rat stimmte der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Zu Punkt 4.3. Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Der Rat stimmte der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Zu Punkt 5. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Dem Rat wurde ein Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Maschinenhalle auf dem Grundstück in der Gemarkung Daleiden, Flur 9, Nr.: 46/4 vorgelegt.
Der Rat stimmte über das Erteilen des Einvernehmens ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | - | - |
Das Einvernehmen seitens des Rates wurde erteilt.
Zu Punkt 6. Verschiedenes
Die nächste Sitzung soll Ende Februar erfolgen.
Bezüglich des gesprengten Geldautomaten wird sich der OB in Kürze mit der zuständigen Bank in Verbindung setzen.
Ein Feldweg beim Sportplatz, welcher als Durchgang genutzt wird, ist durch Abfälle nach Forstarbeiten versperrt worden. Der Rat fordert, dass die Abfälle weggeräumt werden.