Bekanntmachung der Gemeindewahlleiter/innen über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Ortsgemeinderäte sowie für die Wahlen der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister/innen

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 31. Januar 2024 (siehe Kreisnachrichten der heutigen Ausgabe) über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

I.

Die Zahl der am 09. Juni 2024 zu wählenden Ratsmitglieder in den Orten der Verbandsgemeinde Arzfeld ergibt sich aus der nachstehend abgedruckten Anlage 1 (Spalte 3).

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats dürfen höchstens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber wie zu wählende Ratsmitglieder (Anlage 1, Spalte 3), für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von zum Gemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Diese Mindestzahl ergibt sich aus der Anlage 1, Spalte 4). Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sowie für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters sind bei dem für die

jeweilige Gemeinde zuständigen Wahlleiter (siehe Anlage 2) oder

bei der

Verbandsgemeinde Arzfeld, Wahlleiter / Wahlamt, Luxemburger Straße 6, 54687 Arzfeld

einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 22. April 2024, 18 Uhr,

ab.

V.

Die Bewerberin oder der Bewerber, die oder der durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat begründen würde, ist verpflichtet, eine schriftliche, rechtlich nicht bindende Erklärung abzugeben, ob sie oder er im Falle des Wahlerfolgs aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet oder auf das Mandat verzichtet. Die schriftliche Absichtserklärung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KWG). Sie oder die Verweigerung der Abgabe einer solchen Absichtserklärung wird mit den zugelassenen Wahlvorschlägen öffentlich bekannt gemacht (§ 24 Abs. 3 Satz 2 KWG).

Arzfeld, 15. Februar 2024

Die/Der Gemeindewahleiter/in

Anlage 1 zur Bekanntmachung der Gemeindewahlleiter über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Anlage 2 zur Bekanntmachung der Gemeindewahlleiter über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Übersicht der Gemeindewahlleiter/in für die Gemeinderatswahl und die Wahl des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin

Ortsbürgermeister Walter Heinisch, Im Quobach 10, 54687 Arzfeld

Ortsbürgermeister Matthias Knauf, Bergstraße 25, 54649 Dackscheid

Ortsbürgermeister Peter Philippe, Birkenweg 10, 54689 Dahnen

Ortsbürgermeister Herbert Maus, Hinter Loh 1, 54689 Daleiden

Ortsbürgermeisterin Silke Nelles, Waldstraße 12, 54689 Dasburg

Ortsbürgermeister Lothar Pütz, Dorfstraße 1, 54649 Eilscheid

Ortsbürgermeister Stephan Heck, Dorfstraße 26, 54619 Eschfeld

Ortsbürgermeister Rainer Probst, Bahnhofsweg 2, 54597 Euscheid

Ortsbürgermeister Bertram Ademes, Dackscheider Weg 1a, 54619 Großkampenberg

Ortsbürgermeister Eugen Theisen, Dorfstraße 16, 54649 Hargarten

Ortsbürgermeister Dirk Wetzel, Dorfstraße 10, 54617 Harspelt

Ortsbürgermeister Edgar Richarz, Dorfstraße 5, 54619 Herzfeld

Ortsbürgermeister Edgar Krings, Hauptstraße 9, 54689 Irrhausen

Ortsbürgermeister Franz-Josef Metz, Dorfstraße 17, 54689 Jucken

Beigeordneter Thomas Hostert, Zum Hallert 2, 54619 Kesfeld

Ortsbürgermeister Albert Zimmermann, Gemeindekern 4, 54689 Kickeshausen

Ortsbürgermeister Michael Kandels, Dorfstraße 27, 54597 Kinzenburg

Ortsbürgermeister Peter Pusch, Kirchstraße 5, 54673 Krautscheid

Ortsbürgermeister Jochen Schoden, Kirchstraße 4, 54649 Lambertsberg

Ortsbürgermeister Thomas Colles, Im Eck 5, 54597 Lascheid

Ortsbürgermeister Roland Erschfeld, Pappelweg 4, 54649 Lauperath

Ortsbürgermeister Hermann Schwalen, Hauptstraße 20, 54619 Leidenborn

Ortsbürgermeister Alois Leick, Schulstraße 5, 54619 Lichtenborn

Ortsbürgermeister Heinz Müsch, Im Reifler 1, 54597 Lierfeld

Ortsbürgermeister Albert Tautges, Am Kirchenpfad 1, 54597 Lünebach

Ortsbürgermeister Manfred Müller, Grenzstraße 6a, 54617 Lützkampen

Ortsbürgermeister Ewald Hermes, Dorfstraße 2b, 54649 Manderscheid

Ortsbürgermeister Walter Fuchs, Dorfstraße 7, 54649 Mauel

Ortsbürgermeister Thomas Schier, Dorfstraße 1, 54597 Merlscheid

Ortsbürgermeister Marco Steins, Niederpierscheidermühle 1a, 54649 Niederpierscheid

Ortsbürgermeister Arno Steins, Prümtalstraße 15, 54649 Oberpierscheid

Ortsbürgermeister Ingo Kleis, Auf dem Hock 8, 54689 Olmscheid

Ortsbürgermeister Thomas Wirtz, Dorfstraße 4c, 54649 Pintesfeld

Ortsbürgermeister Johann Heltemes, Baumberg 10, 54597 Plütscheid

Ortsbürgermeister Martin Klaesges, Hauptstraße 54, 54689 Preischeid

Ortsbürgermeister Peter Wonner, Dorfstraße 5a, 54619 Reiff

Beigeordneter Alexander Audrit, Gemeindekern 25, 54689 Reipeldingen

Ortsbürgermeister Günter Nickels, Dorfstraße 7, 54619 Roscheid

Ortsbürgermeister Rudolf Heck, Herrig 1, 54619 Sengerich

Ortsbürgermeister Helmut Nelles, Unterdorf 6, 54617 Sevenig (Our)

Ortsbürgermeister Albert Thiex, Dorfstraße 7, 54597 Strickscheid

Ortsbürgermeisterin Jutta Zils, Huf 11a, 54619 Üttfeld

Ortsbürgermeister Manfred Groben, Am Hüttenberg 1, 54649 Waxweiler