Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Waxweiler
am Montag, 08.12.2025, 19:00 Uhr, im Hotel am Schwimmbad
| Tagesordnung | |
| A. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Absatz 1 GemO für das Haushaltsjahr 2024 |
| 3. | Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2026/2027 als Doppelhaushalt gemäß § 7 GemHVO |
| 3.1 | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
| 3.2 | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes |
| 4. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 5. | Verschiedenes |
Abwicklung der Tagesordnung:
Zu Punkt 1. | Mitteilungen |
Ortsbürgermeister Martin Krohn informierte über die neue Homepage, die ab dem neuen Jahr frei geschaltet wird.
Zu Punkt 2. | Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Absatz 1 GemO für das Haushaltsjahr 2024 |
Der nach § 110 Absatz 1 GemO gebildete Rechnungsprüfungsausschuss hat die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 112 GemO wahrgenommen und insbesondere den Jahresabschluss 2024 sowie die Anlagen dazu geprüft. Es gab keine Beanstandungen.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
a) Feststellung Jahresabschluss 2024:
Der Ortsgemeinderat hat durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis über das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2024 erhalten. Es gab keine Beanstandungen.
Der geprüfte Jahresabschluss 2024 wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 GemO festgestellt.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
b) Entlastungserteilung:
Dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilt.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nicht mitgewirkt. Den Vorsitz führte das an Jahren älteste Ratsmitglied.
| Zu Punkt 3. | Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2026/2027 als Doppelhaushalt gemäß § 7 GemHVO |
| Zu Punkt 3.1. | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
Es lagen keine Eingaben aus der Einwohnerschaft vor.
Zu Punkt 3.2. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes |
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2026/2027 als Doppelhaushalt wurde vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | - | - |
Der Entwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen Bestimmungen gesondert.
Zu Punkt 4. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
Ortsbürgermeister Krohn informierte über die Grundstücksverkäufe in der Ortsgemeinde Waxweiler.
Folgender Bauantrag lag zur Beratung und Entscheidung vor:
Bauantrag Az.: BA-BA-2025-087
1.) Nutzungsänderung eines Wohngebäudes zu Garage und Geräteraum
2.) Teilabriss der Garage zur Schaffung einer Zuwegung für die Wiederherstellung der von der Flut zerstörten Ufermauer der Prüm und anschließender Wiederaufbau der Garage wie vorherigen Zustand
Gemarkung Waxweiler, Flur 4, Nr. 17671
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB sowie der beantragten Befreiung wurde erteilt.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 11 | - | 1 |
Zu Punkt 5. | Verschiedenes |
Ratsmitglied Lothar Brandt appellierte nochmals an einen geordneten Sitzungsablauf und die Ausführung der Ratsbeschlüsse durch den Ortsbürgermeister.
Des Weiteren sollen die Bürgerinnen und Bürger nochmals mittels eines Bürgerbriefes über die Geschehnisse in Waxweiler informiert werden.
Ortsbürgermeister Krohn nahm die Gelegenheit wahr, den Beigeordneten und den Mitgliedern des Ortsgemeinderates für die im nun zu Ende gehenden Jahr zu Danken.