Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Krautscheid am Montag, 04.12.2023, 19:30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Ringhuscheid
Tagesordnung
| A. Öffentliche Sitzung | ||
| 1. | Mitteilungen | |
| 2. | Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Absatz 1 GemO für das Haushaltsjahr 2022 | |
| 3. | Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2023/2024 gemäß § 7 GemHVO | |
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| 3.1 | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
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| 3.2 | Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes |
| 4. | Sanierung und Funktionsverbesserung DGH Ringhuscheid- Auftragsvergabe | |
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| 4.1 | Mitteilungen Auftragsvergabe DGH |
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| 4.2 | Auftragsvergabe Fliesenarbeiten DGH |
| 5. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten | |
| 6. | Verschiedenes | |
Abwicklung der Tagesordnung:
| Zu Punkt 1. | Mitteilungen |
Ortsbürgermeister Peter Pusch informierte den Rat über einen Hausverkauf im Ortsteil Ringhuscheid.
| Zu Punkt 2. | Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Absatz 1 GemO für das Haushaltsjahr 2022 |
Der nach § 110 Absatz 1 GemO gebildete Rechnungsprüfungsausschuss hat die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 112 GemO wahrgenommen und insbesondere den Jahresabschluss 2022 sowie die Anlagen dazu geprüft. Es gab keine Beanstandungen.
Es wurde der folgende Beschluss gefasst:
a) Feststellung Jahresabschluss 2022:
Der Ortsgemeinderat hat durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis über das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2022 erhalten. Es gab keine Beanstandungen.
Der geprüfte Jahresabschluss 2022 wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 1 GemO festgestellt.
Abstimmungsergebnis:.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 5 | - | - |
b) Entlastungserteilung:
Dem / Der Ortsbürgermeister/in, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 5 | - | - |
Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt haben der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nicht mitgewirkt. Den Vorsitz führte das an Jahren älteste Ratsmitglied.
| Zu Punkt 3. | Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1. Nachtragshaushaltsplanes fürdie Haushaltsjahre 2023/2024 gemäß § 7 GemHVO |
| Zu Punkt 3.1. | Beratung und Beschlussfassung über die eventuellen Eingaben der Einwohnerschaft nach Einsichtnahme des Entwurfs |
Es lagen keine Eingaben aus der Einwohnerschaft vor.
| Zu Punkt 3.2. | Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes |
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1. Nachtragshaushaltsplanes wurde den Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Verfügung gestellt, in der Sitzung vorgetragen und erläutert. Ohne weitere Diskussion wurde der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | - |
Der Entwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und wird im Bürger- und Ratsinformationssystem als Anlage bereitgestellt.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen Bestimmungen gesondert.
| Zu Punkt 4. | Sanierung und Funktionsverbesserung DGH Ringhuscheid- Auftragsvergabe |
| Zu Punkt 4.1. | Mitteilungen Auftragsvergabe DGH |
Aufzuganlage
Im Rahmen der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses wird eine Aufzuganlage eingebaut, die das Erdgeschoss mit der 1. Etage verbinden wird. Die Anschaffung ist aus brandschutzrechtlichen Anforderungen notwendig geworden. Der ursprünglich vorgesehene Treppenlift hätte im Notfall den notwendigen Fluchtweg unter das notwendige Maß eingeschränkt.
Planungsbüro Berg hat für die Aufzuganlage 3 Preisanfragen gestellt. 2 Angebote sind eingegangen, die von Planer Berg fachtechnisch geprüft wurden. Folgender Vergabevorschlag wurde vorgelegt:
Ortsbürgermeister Pusch hat vom Gemeinderat Krautscheid eine Auftragsermächtigung erhalten. Der Auftrag wurde bereits an die Fa. HIRO Lift, Bielefeld, erteilt. Die Auftragssumme beträgt 36.311,39 Euro.
Der Ortsgemeinderat bestätigte die bereits erfolgte Auftragserteilung.
Abstimmungsergebnis:.
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | - |
Die Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld hat die Verputz- und Malerarbeiten am DGH Krautscheid am 28.09.2023 in einer freihändigen Vergabe an 4 Firmen ausgeschrieben.
Zur gesetzten Eingangsfrist am 17.10.2023 lagen 2 Angebote vor.
Die Angebote wurden fachtechnisch vom Planungsbüro Berg geprüft und der Auftrag wurde aufgrund der Auftragsermächtigung an OB Pusch an die Firma Peters, Pronsfeld, erteilt.
Die Auftragssumme beträgt 29.640,19 Euro.
| Abstimmungsergebnis:. | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 6 | - | - |
| Zu Punkt 4.2. | Auftragsvergabe Fliesenarbeiten DGH | |
Die Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld hat die Fliesenarbeiten am DGH Krautscheid am 28.09.2023 in einer freihändigen Vergabe an 4 Firmen ausgeschrieben.
Zur gesetzten Eingangsfrist am 17.10.2023 lagen 3 Angebote vor.
Die Angebote wurden fachtechnisch vom Planungsbüro Berg geprüft.
Die Preise sind ortsüblich und angemessen.
Planungsbüro Berg schlägt vor, der mindestbietenden Firma Knauf den Auftrag zu erteilen.
Ortsbürgermeister Peter Pusch macht für diese Vergabe nicht von seiner Ermächtigung durch den Gemeinderat gebrauch.
Ortsbürgermeister Pusch hat die Angebote der Firmen Knauf und Heinz verglichen. Dabei hat er die angebotenen Materialpreise der Fliesen gegenübergestellt. Nach Meinung des Ortsgemeinderates sollte die Qualität des Fliesenmaterials deutlicher im Leistungsverzeichnis beschrieben werden.
Die Verwaltung soll die Ausschreibung aufheben und eine neue Preisanfrage vornehmen.
| Zu Punkt 5. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
Der Rat diskutierte über die Vereinbarung mit dem LBM wegen dem Ausbau der L10.
- Die Grünfläche bei der Verkehrsinsel wird fertiggestellt, danach muss sich die Gemeinde drum kümmern.
- Der Bürgersteig soll nur bis zur Gaststätte Isleker Höhe gemacht werden.
Das LBM soll die Kostenaufstellung dem Gemeinderat nochmals vorstellen.
Erst nach eingehender Erläuterung kann eine Zustimmung zur vorgelegten Vereinbarung erfolgen.
| Zu Punkt 6. | Verschiedenes |
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.