Informationen aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 14.12.2023

Einwohnerfragestunde

Von einer Besucherin wurde unter Hinweis auf die Beschlussfassung in der letzten Ratssitzung zum Straßenausbau und zur Bauleitplanung Kissen/Dauner Heck nachgefragt zum weiteren Ablauf des Verfahrens, insbesondere zur Beteiligung der Anlieger. Ortsbürgermeister Berlingen wies darauf hin, dass in der Ratssitzung (29.11.2023) mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass für Anlieger Gelegenheit besteht sich zu informieren und zu äußern, sei es im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplans, die jetzt schon besteht oder zu gegebener Zeit in einer Anliegerversammlung, bei der dann auch Angaben zu Kosten und deren Verteilung gemacht werden.

Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2024

Die durch Revierleiter Unruh erstellten Übersichten mit Daten zu den Haushalten 2023 und 2024 wurden den Ratsmitgliedern übersandt. Danach ergibt sich ein Betriebsergebnis für 2023, das gegenüber dem Plan mit rund 80.600 € eine erhebliche Verbesserung ausweist. Dies ist insbesondere zurückzuführen auf eine mit 2.042 fm fast doppelte Verkaufsmenge und gestiegene Preise.

Forstamtsleiter Urmes ging näher auf die Entwicklung beim Holzpreis ein und stellte fest, dass hierbei globale Veränderungen einen maßgeblichen Einfluss haben. Gravierende Schwankungen habe es insbesondere in diesem Jahr gegeben. Eine seriöse Einschätzung der Preisentwicklung sei deshalb unmöglich und daher stehen auch die Planungen für 2024 unter diesem Vorbehalt.

Herr Unruh berichtete im Rahmen einer Präsentation über die personelle Situation im Revier Kirchweiler. Er ging näher auf die in 2023 durchgeführten Arbeiten im Wald ein und bemerkte, dass die niederschlagsreichen Zeiten Auswirkungen auf den Einschlag, die Anpflanzungen und insbesondere die Rückearbeiten hatten. Ansonsten habe der umfangreiche Niederschlag auch zu positiven Ergebnissen bei den Bodenverhältnissen geführt. Nach wie vor falle dem Borkenkäferbefall bei der Fichte eine schwerpunktmäßige Beachtung zu. Ständige Aufgabe sei es die Ausbreitung zu erfassen und durch Entnahme von befallenem Holz entgegen zu wirken.

Beim Betriebsergebnis für 2023 fallen die gewährten Zuschüsse mit rund 24.000 € besonders ins Gewicht. Diese wurden zu Anpflanzungsmaßnahmen und im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes bewilligt.

Herr Unruh erläuterte die zum klimaangepassten Waldmanagement geforderten Maßnahmen und deren Auswirkungen. Zum Teil müssen auch Flächen aus der Bewirtschaftung genommen werden. Hierzu unterbreitete er Vorschläge.

Forstamtsleiter Urmes sieht die Eifel im Vergleich zu Hunsrück, Westerwald und anderen Regionen Deutschlands bei den Auswirkungen des Borkenkäferbefalls im Vorteil. Es gibt hier (noch) keine großflächigen Fällungen. Dies könne sich über den Erhalt des Angebots an Fichtenholz mittel- und langfristig sehr positiv auswirken.

Der Rat vertritt die Auffassung, dass das Forsteinrichtungswerk aktualisiert werden sollte. Zweckmäßig erscheint es nicht auf die staatlichen „Einrichter“ zu warten, sondern den Auftrag ggfls. an private Anbieter zu vergeben, weil hierdurch schnellere Ergebnisse zu erwarten sind. Die seitens des Forstamtes dieserhalb geplante Bündelung des Bedarfs wird begrüßt. Kirchweiler soll in ein Angebotsverfahren einbezogen werden.

Ebenfalls positiv bewertet wird durch den Rat die Überlegung von Forstamtsleiter Urmes das auf Landesebene bestehende Naturschutzkonzept (BAT) zur Zielerreichung bei den Klimaanpassungsmaßnahmen anzuwenden und hierdurch einen weiteren finanziellen Bonus zu erreichen.

Der Rat bestätigte den vorgelegten Haushaltsplan für 2024.

Prüfung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2021 u. 2022 sowie Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister, Ortsbürgermeister und Beigeordneten

Ratsmitglied Martin Michels informierte, dass die Jahresrechnungen 2021 und 2022 durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses stichprobenartig geprüft wurden. Buchungen und Belege konnten eingesehen werden. Die Unterlagen waren nachvollziehbar und es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Durch Beschluss stellte der Rat

Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage

Zugrunde liegt die Anfrage zum Neubau eines Wohngebäudes mit 3 Wohnungen und 3 Garagen. In der Sitzung vom 26.10.2023 hat sich der Rat bereits mit der Voranfrage beschäftigt und das baurechtliche Einvernehmen verweigert. Dem zugrunde lag eine Bewertung durch die Verbandsgemeindeverwaltung mit dem Ergebnis, dass sich die Flächen im Außenbereich befinden, was einer Genehmigung entgegensteht.

Seitens der Kreisverwaltung als Baugenehmigungsbehörde wurden gegen die Entscheidung Bedenken erhoben. Die Kreisverwaltung sieht die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Baugenehmigung als gegeben an. Daher solle die Ortsgemeinde nochmals über die Angelegenheit beraten.

Im Ergebnis verbleibt der Ortsgemeinderat bei seiner Entscheidung und verweigerte die Erteilung des Einvernehmens.

Informationen

a) Abrechnung und Festsetzung Umlagen 2023

Ortsbürgermeister Berlingen teilte mit, dass die Umlageforderungen von Kreis und Verbandsgemeinde festgestellt wurden und die Abrechnung erfolgt ist. Auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 434.140 € sind 176.261 € an die Verbandsgemeinde und 198.401 € an den Landkreis zu zahlen.

b) Bestellung zum Hauptschöffen

Auf Vorschlag der Ortsgemeinde wurde Ewald Adams zum Hauptschöffen für die Periode 2024 – 2028 zum Landgericht Trier berufen. Er setzt damit seine seit 2019 ausgeübte Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter fort.

Verschiedenes

Nachdem sich die Möglichkeit für eine Auftragsvergabe eröffnet hat, soll demnächst der Arbeitskreis Homepage erneut tagen.