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Mitteilungsblatt VG Daun
Ausgabe 10/2023
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderats vom 22.02.2023

Neuverpachtung des Jagdreviers Trittscheid: Von den 68 Interessenten für das Jagdrevier haben 11 ein Angebot abgegeben. Für die Vergabe der Jagdpacht ist ein gleichlautendes Votum von Jagdvorstand und Ortsgemeinderat erforderlich.

Die beiden Gremien haben mehrheitlich entschieden, das Jagdrevier ab dem 01.04.2023 an den Höchstbietenden - Herrn Bernd Weber, Ulmen - zu verpachten.

Es ist beabsichtigt, die Lavagrube „Emmelberg“ wieder in Betrieb zu nehmen. Da der Betreiber hierfür hohe Investitionen tätigen muss, wurde zur Planungssicherheit eine langfristige Verlängerung des Pachtvertrags beantragt. Der Ortsgemeinderat stimmte einer grundsätzlichen Vertragsverlängerung nach Überprüfung der Vertragsbedingungen und ggf. deren Modifizierung zu.

Es sind mehrere Spenden für die Baukosten des Ruheparks eingegangen. Der Ortsgemeinderat hat entsprechend den Vorschriften die Annahme der Spenden beschlossen.

In der Vergangenheit wurde der Zuschuss des Landes für die Baureifmachung des Gewerbegebietes vom Wirtschaftsministerium abgelehnt. Folgerichtig wurde die Kreditaufnahme dann von der Kommunalaufsicht abgelehnt, was die Erweiterung des Gewerbegebietes in der beabsichtigten Weise verhinderte.

Nach erneuten Verhandlungen mit dem Ministerium wurde jetzt eine 60 %-ige Förderung in Aussicht gestellt. Die Kosten belaufen sich nach der aktuellen Schätzung auf ca. 1,35 Mio €.

Eine Bürgerinitiative hat beantragt, in der Straße „Auf dem Berg“ eine Tempo-30-Zone einzurichten. In Abstimmung mit den Beigeordneten wurde vom Ortsbürgermeister eine positive Stellungnahme abgegeben. Nach Rücksprache mit der Polizei und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) wurde der Antrag seitens der Verwaltung negativ beschieden. Gründe für die Ablehnung waren u. a., dass es sich hierbei nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt und lediglich 0,76 % der gezählten Fahrzeuge über 50 km/h gefahren sind.

Die Kreisstraße 13 soll im Laufe des Jahres zwischen dem Ortseingang von Tettscheid und der Einmündung zur L 65 erneuert werden. Hierfür ist eine Vollsperrung in diesem Bereich erforderlich; die Umleitung soll über den geteerten Wirtschaftsweg erfolgen. Der genaue Zeitpunkt des Baubeginns steht noch nicht fest. Die Bauzeit wird auf 2 - 4 Monate geschätzt.

Bezüglich der Grüngutdeponie liegt noch keine Genehmigung vor; laut Aussage des A.R.T. vom August 2022 wurde diese bis zum Frühjahr 2023 in Aussicht gestellt.

Die Sirene auf der Alten Schule ist im Baugebiet Hadelwies nicht ausreichend zu hören. Im Rahmen der geplanten Umstellung der Sirenen auf digitalen Betrieb wird geprüft, ob eine weitere Sirene auf dem Kabinengebäude am Sportplatz angebracht werden kann.