Bekanntmachungen der
der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Daun für das Haushaltsjahr 2023
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.12.2022 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 19.778.726 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 20.025.762 EUR
der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf — - 247.036 EUR
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 696.335 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf — 517.820 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf — 3.097.150 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeiten auf — -2.579.330 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit1 auf — 1.882.995 EUR
1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0 EUR
verzinste Kredite auf — 2.686.960 EUR
verzinste Kredite auf (Haushaltsübertragungen aus 2021 — 444.765 EUR
gem. vorläufigem Jahresabschluss 2021 inkl. Übertragungen aus Vorjahren)
zusammen auf — 3.131.725 EUR.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
wird festgesetzt auf — 0 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf — 0 EUR.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 17.500.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Für den Eigenbetrieb „Abwasseranlagen“ werden im Wirtschaftsplan festgesetzt:
| 1. | Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf — 2.600.000 EUR |
| 2. | Kredite zur Liquiditätssicherung — 3.000.000 EUR |
| 3. | Verpflichtungsermächtigungen auf — 1.645.000 EUR |
| (davon Kreditfinanzierung — 1.645.000 EUR). |
§ 6
Vergnügungssteuer
Für das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau-, Scherz- und sonstigen Unterhaltungsgeräten, einschließlich der Geräte zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten wird Vergnügungssteuer erhoben. Die Erhebung von Vergnügungssteuer wird in der jeweils geltenden Fassung der Vergnügungssteuersatzung geregelt.
§ 7
Benutzungsgebühren
Die Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und der wiederkehrenden Beiträge werden nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, der Kommunalabgabenverordnung (KAVO) vom 11.01.1996, und der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung und über die Umlage der Abwasserabgabe (Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Daun) vom 06.01.2000 in der jeweils gültigen Fassung, erhoben.
Die laufenden Entgelte der Abwasserbeseitigung werden für das Jahr 2023 wie folgt festgesetzt:
Schmutzwassergebühr
Die Verbandsgemeinde erhebt für das Schmutzwasser Benutzungsgebühren nach der gewichteten Schmutzwassermenge. Die Gebühr beträgt je cbm — 2,46 EUR.
Bei Anlieferung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben beträgt die Gebühr je cbm — 1,14 EUR.
Bei Abfuhr und Beseitigung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben beträgt die Gebühr je cbm — 16,14 EUR.
Fäkalschlammgebühr
Bei Anlieferung von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen beträgt die Gebühr je cbm — 16,29 EUR.
Bei Abfuhr von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen beträgt die Gebühr je cbm — 31,29 EUR.
Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen
Die Kosten für die Messung der Ablaufwerte aus Kleinkläranlagen sind nach § 27 Abs. 2 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu tragen. Die Kostenpauschale beträgt je Probe — 45,00 EUR.
Abwasserabgabe
| 1. | Die Abwasserabgabe beträgt für Einleiter, die an zentrale Kläranlagen angeschlossen sind und für Einleiter von geschlossenen Gruben je cbm eingeleiteter Schmutzwassermenge — 0,12 EUR. |
| 2. | Die Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser über Hauskläranlagen in einen Vorfluter (Kleineinleiter) beträgt je Einwohner — 17,90 EUR. |
Wiederkehrender Beitrag
Der wiederkehrende Beitrag beträgt je qm zulässiger Abflussfläche 0,40 EUR.
Einmaliger Erschließungsbeitrag
Der einmalige Erschließungsbeitrag beträgt je qm beitragspflichtige Fläche bei:
| 1. | Anlagen für die Oberflächenentwässerung /Niederschlagswasserbeseitigung — 14,12 EUR |
| 2. | Anlagen für die Schmutzwasserbeseitigung — 6,23 EUR |
Sonderleistungen
Für die Inanspruchnahme von Fahrzeugen, Geräten und Personen werden die Gebühren entsprechend ermittelt und gesondert in Rechnung gestellt.
§ 8
Verbandsgemeindeumlage
Die Verbandsgemeindeumlage, die die Verbandsgemeinde Daun von den verbandsangehörigen Ortsgemeinden nach § 72 GemO i. V. m. § 32 LFAG (neu) erhebt, beträgt jeweils — 40,60 v. H.
| • | der Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer A, |
| • | der Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer B, |
| • | der Steuerkraftmesszahlen der Gewerbesteuer, |
| • | der Steuerkraftmesszahlen der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Ersatz Gewerbekapitalsteuer), |
| • | der Steuerkraftmesszahlen der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
| • | der Steuerkraftmesszahlen der Ausgleichsleistungen (weitergeleitete Umsatzsteuermehreinnahmen) nach § 28 LFAG (neu) |
Die Verbandsgemeindeumlage ist mit je einem Viertel des Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des laufenden Jahres zu entrichten.
| Nachrichtlich: | Umlage-Soll 2022 — 10.353.400 EUR |
| Umlage-Soll 2023 — 11.962.430 EUR |
§ 9
Forstsonderumlage
Neben der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage wird gemäß § 26 Abs. 2 LFAG eine Forstsonderumlage in Höhe von 22.138 EUR erhoben. Die von den betreuten Ortsgemeinden aufzubringende Forstsonderumlage wird entsprechend der prozentualen Gewichtung der von Landesforsten jährlich individuell in Rechnung gestellten Betriebskostenbeiträge berechnet.
§ 10
Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2021) beträgt 26.454 TEUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2022) beträgt 26.103 TEUR und zum 31.12. Haushaltsjahr (2023) voraussichtlich 25.856 TEUR.
§ 11
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO liegen vor, wenn sie im Einzelfall
| • | im Ergebnis- und Finanzhaushalt 30 % des jeweiligen Haushaltsansatzes übersteigen |
| • | bei Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 30 % und bei Baumaßnahmen 30 % des jeweiligen Haushaltsansatzes übersteigen. |
| • | Eine Überschreitung bis zu 10.000 EUR ist immer unerheblich, eine Überschreitung über 30.000 EUR ist immer erheblich. |
Ausgenommen von der Regelung sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Verpflichtungen geleistet werden müssen. Ein erheblicher Fehlbetrag im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 1 GemO (Nachtrag) liegt vor, wenn 8 v. H. der Gesamt-Soll-Aufwendungen und Gesamt-Soll-Auszahlungen erreicht werden. Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 2 GemO (Nachtrag) sind erheblich, wenn sie 8 v. H. der Gesamt-Soll-Aufwendungen und Gesamt-Soll-Auszahlungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.
§ 12
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 20.000 EUR sind gem. § 4 Abs. 11 GemHVO einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
§ 13
Altersteilzeit
Die Zahl der bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit nach § 75 a Landesbeamtengesetz (LBG) ff und dem Tarifvertrag zur flexiblen Arbeitszeitregelung für ältere Beschäftigte (TV FlexAz) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 18. April 2018 wird auf 5 Fälle festgesetzt.
54550 Daun, den 10.03.2023
gez. Scheppe, Bürgermeister
Vermerk der Aufsichtsbehörde
Genehmigt gemäß §§ 95 IV Nr. 2, 103 II der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) - in der jeweils geltenden Fassung - in Verbindung mit Schreiben vom 28.02.2023.
54550 Daun, den 28.02.2023
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez. Günter Willems
Vermerk:
Gemäß den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) wird der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 3.131.725,00 EUR nur mit einem Teilbetrag in Höhe von 3.005.225,00 EUR aufsichtsbehördlich genehmigt. In Bezug auf den übrigen Teilbetrag in Höhe von 126.500,00 EUR wird die Genehmigung versagt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 13.03.2023 bis 23.03.2023 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 120, öffentlich aus.