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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 11/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Bekanntmachung

Rechtsverordnung über die Freigabe von

verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Daun

im Jahr 2020

Aufgrund der §§ 4 und 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. Nov. 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt vom 28.11.2006, Nr. 18, GVBl. S. 351) in der zurzeit geltenden Fassung wird für die Stadt Daun folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Die Verkaufsstellen in der Stadt Daun dürfen im Jahr 2020 an den Sonntagen

29.03., in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr,

07.06., in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr, und

25.10., in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr,

geöffnet sein.

§ 2

1.

Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung sind zu beachten.

2.

Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

§ 3

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der an o. g. Sonntagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung gewährte Freistellung zu führen.

§ 4

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Abs. 1 und § 3 dieser Verordnung stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 15 LadöffnG dar. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1, Ziff. 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965), in der zurzeit geltenden Fassung, geahndet werden. Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter kann nach § 21 Abs. 1, Ziff. 3, des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBL. 2002, Teil I, S. 2318) in der zurzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. 1994, Teil I, S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Daun in Kraft.

54550 Daun, den 26.02.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Daun
gez.
Werner Klöckner
Bürgermeister L. S.