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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 11/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde Daun
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Bekanntmachung der

Haushaltssatzung

der Verbandsgemeinde Daun für das Haushaltsjahr 2 0 2 0

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.12.2019 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf — 18.306.150 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 18.194.246 EUR

der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf  — 111.904 EUR

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

auf  — 900.838 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten

auf  — 2.898.980 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten

auf  — 6.559.200 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeiten auf  —  - 3.660.220 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit1 auf  — - 2.759.382 EUR

1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf  — 0 EUR

verzinste Kredite auf  — 2.618.460 EUR

verzinste Kredite auf (Haushaltsüber-

tragungen aus 2018  —  2.867.760 EUR

gem. Jahresabschluss 2018 inkl. Übertragungen

aus Vorjahren) zusammen auf  — 5.486.220 EUR

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 EUR.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 EUR.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 17.500.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Für den Eigenbetrieb „Abwasseranlagen“ werden im Wirtschaftsplan festgesetzt:

1.

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf  — 1.900.000 EUR

2.

Kredite zur Liquiditätssicherung  — 3.000.000 EUR

3.

Verpflichtungsermächtigungen auf —  350.000 EUR

(davon Kreditfinanzierung  — 350.000 EUR).

§ 6

Vergnügungssteuer

Für das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau-, Scherz- und sonstigen Unterhaltungsgeräten, einschließlich der Geräte zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten wird Vergnügungssteuer erhoben. Die Erhebung von Vergnügungssteuer wird in der jeweils geltenden Fassung der Vergnügungssteuersatzung geregelt.

§ 7

Benutzungsgebühren

Die Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und der wiederkehrenden Beiträge werden nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, der Kommunalabgabenverordnung (KAVO) vom 11.01.1996, und der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung und über die Umlage der Abwasserabgabe (Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Daun) vom 06.01.2000 in der jeweils gültigen Fassung, erhoben.

Die laufenden Entgelte der Abwasserbeseitigung werden für das Jahr 2020 wie folgt festgesetzt:

Schmutzwassergebühr

Die Verbandsgemeinde erhebt für das Schmutzwasser

Benutzungsgebühren nach der gewichteten

Schmutzwassermenge.

Die Gebühr beträgt je cbm  — 2,43 EUR

Bei Anlieferung von Schmutzwasser aus

geschlossenen Gruben beträgt die

Gebühr je cbm  — 1,14 EUR

Bei Abfuhr und Beseitigung von Schmutzwasser

aus geschlossenen Gruben beträgt die

Gebühr je cbm  — 16,14 EUR

Fäkalschlammgebühr

Bei Anlieferung von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen

beträgt die Gebühr je cbm  — 16,29 EUR

Bei Abfuhr von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen

beträgt die Gebühr je cbm  — 31,29 EUR

Abwasserabgabe

1. Die Abwasserabgabe beträgt für Einleiter, die an

zentrale Kläranlagen angeschlossen sind und

für Einleiter von geschlossenen Gruben

je cbm eingeleiteter Schmutzwassermenge  — 0,12 EUR

2. Die Abwasserabgabe für die Einleitung von

Schmutzwasser über Hauskläranlagen in einen

Vorfluter (Kleineinleiter) beträgt je Einwohner  — 17,90 EUR

Wiederkehrender Beitrag

Der wiederkehrende Beitrag beträgt je qm

zulässiger Abflussfläche —  0,33 EUR

Sonderleistungen

Für die Inanspruchnahme von Fahrzeugen, Geräten und Personen werden die Gebühren entsprechend ermittelt und gesondert in Rechnung gestellt.

§ 8

Verbandsgemeindeumlage

Die Verbandsgemeindeumlage, die die Verbandsgemeinde Daun von den verbandsangehörigen Ortsgemeinden nach § 72 GemO i. V. m. § 26 LFAG erhebt, beträgt jeweils  — 38,5 v. H.

  • der Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer A,

  • der Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer B,

  • der Steuerkraftmesszahlen der Gewerbesteuer,

  • der Steuerkraftmesszahlen der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Ersatz Gewerbekapitalsteuer),

  • der Steuerkraftmesszahlen der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

  • der Steuerkraftmesszahlen der Ausgleichsleistungen (weitergeleitete Umsatzsteuermehreinnahmen) nach § 21 LFAG (Familienleistungsausgleich) und

  • der festgesetzten Schlüsselzuweisungen A gemäß § 8 LFAG und der Zuweisungen nach § 11 Abs. 5 LFAG.

Die Verbandsgemeindeumlage ist mit je einem Viertel des Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des laufenden Jahres zu entrichten.

Nachrichtlich: Umlage-Soll 2019  —  8.688.300 EUR

Umlage-Soll 2020  — 9.107.560 EUR

§ 9

Forstsonderumlage

Neben der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage wird gemäß § 26 Abs. 2 LFAG eine Forstsonderumlage in Höhe von 523.088 EUR erhoben. Die von den betreuten Ortsgemeinden aufzubringende Forstsonderumlage wird

  1. zu 90 v. H. nach der reduzierten Holzbodenfläche (ha) und

  2. zu 10 v. H. nach den Betriebsergebnissen (EUR)

der Forsthaushalte – ohne Forstsonderumlage - der Jahre 2016 bis 2018 (Mittelwert) berechnet. Ausgangsbasis für die Berechnung des Umlagenanteils nach „Betriebsergebnis“ unter b) ist die Differenz zum schlechtesten Betriebsergebnis. Auf die Gemeinde mit dem schlechtesten Betriebsergebnis entfällt ein Umlagenbetrag von 1,00 EUR. Der um 1,00 EUR verminderte Umlagenanteil, dividiert durch die Summe der Betriebsergebnisse der übrigen Ortsgemeinden stellt den Umlagenfaktor je EUR/Betriebsergebnis dar. Dieser Faktor wird mit dem Differenzergebnis multipliziert und ergibt den Umlagenanteil nach Betriebsergebnis.

§ 10

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2018) betrug 22.847 TEUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2019 inkl. I. NT 2019) beträgt 23.003 EUR und zum 31.12. Haushaltsjahr (2020) voraussichtlich 23.114 EUR.

§ 11

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO liegen vor, wenn sie im Einzelfall

  • im Ergebnis- und Finanzhaushalt 20 % des jeweiligen Haushaltsansatzes übersteigen

  • bei Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 20 % und bei Baumaßnahmen 20 % des jeweiligen Haushaltsansatzes übersteigen.

  • Eine Überschreitung bis zu 7.500 EUR ist immer unerheblich, eine Überschreitung über 20.000 EUR ist immer erheblich.

Ausgenommen von der Regelung sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Verpflichtungen geleistet werden müssen. Ein erheblicher Fehlbetrag im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 1 GemO (Nachtrag) liegt vor, wenn 5 v. H. der Gesamt-Soll-Aufwendungen und Gesamt-Soll-Auszahlungen erreicht werden. Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 98 Abs. 2 Nr. 2 GemO (Nachtrag) sind erheblich, wenn sie 5 v. H. der Gesamt-Soll-Aufwendungen und Gesamt-Soll-Auszahlungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

§ 12

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 20.000 EUR sind gem. § 4 Abs. 11 GemHVO einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 13

Altersteilzeit

„Die Zahl der bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit nach den §§ 75 a Landesbeamtengesetz (LBG) ff und dem Tarifvertrag zur flexiblen Arbeitszeitregelung für ältere Beschäftigte (TV FlexAz) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 5 vom 29.04.2016 wird auf 5 Fälle festgesetzt.“

54550 Daun, den 03.03.2020
gez.: Klöckner
Bürgermeister

Vermerk der Aufsichtsbehörde

Genehmigt gemäß §§ 95 IV Abs. 2, 103 II der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) - in der jeweils geltenden Fassung - in Verbindung mit Schreiben vom 17.02.2020.

54550 Daun, den 17.02.2020
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez.: Günter Willems (Siegel)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 16.03.2020 bis 25.03.2020 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 120, öffentlich aus.

54550 Daun, den 03.03.2020
gez.: Klöckner
Bürgermeister