Kindergartenzweckverband Dockweiler
Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Kindergartenzweckverbands Dockweiler für das Haushaltsjahr 2023 vom 09.03.2023
Aufgrund des § 7 Abs. 1 Ziffer 8 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung und § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbands „Kindergarten Dockweiler“ vom 30.12.1985 wird nach dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 01.02.2023 und nach Kenntnisnahme durch die Kreisverwaltung Vulkaneifel als Aufsichtsbehörde vom 03.03.2023 für das Haushaltsjahr 2023 folgende Haushaltssatzung erlassen.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 1.006.461 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 999.741 EUR
der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf — 6.720 EUR
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 19.200 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf — 201.850 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf — 221.050 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeiten auf — -19.200 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit1 auf — 0 EUR
1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0 EUR
verzinste Kredite auf — 0 EUR
zusammen auf — 0 EUR
§ 3
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2021 vorl.) betrug 70.003,33 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2022) beträgt 82.098,33 EUR und zum 31.12. Haushaltsjahr (2023) 88.818,33 EUR.
§ 4
Verbandsumlagen
Der Zweckverband erhebt gemäß § 8 der Verbandsordnung eine Umlage über die Folgendes bestimmt wird:
Der Zweckverband deckt seinen laufenden Finanzbedarf durch Erhebung von Umlagen von seinen Mitgliedern, soweit er nicht durch sonstige Einzahlungen/Erträge und Zuweisungen gedeckt werden kann. Die Umlagen bemessen sich zu 50 % nach der Finanzkraft und zu 50 % nach der Zahl der Kinder im Kindergartenalter, wobei hier Stichtag der 01. August des vorangegangenen Kalenderjahres ist.
Die Berechnung der Umlage geht aus einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan hervor, die zugleich Bestandteil des Haushaltsplans ist.
Die Gesamtumlage beträgt: 277.850 EUR (inkl. 19.200 EUR investive Auszahlungen - weitere Details s. Umlagenberechnung -, welche, gem. Vorgabe Kommunalaufsicht, über die lfd. Umlage zu finanzieren sind)
Auf die Verbandsmitglieder entfallen:
| Betteldorf | = | 23.773,53 EUR |
| Dockweiler | = | 80.288,35 EUR |
| Dreis-Brück | = | 87.815,09 EUR |
| Hinterweiler | = | 34.903,07 EUR |
| Kirchweiler | = | 51.069,95 EUR |
| Zusammen | = | 277.850,00 EUR |
Der Nettoinvestitionsbedarf (Anlaufbetrag) für die veranschlagte Erweiterung des Kindergartengebäudes in Dockweiler beträgt 200.000 EUR, welcher satzungsgemäß über die nachfolgend aufgeführte Baukostenumlage zu refinanzieren ist (Detailaufstellung und Erläuterungen im Vorbericht):
Auf die Verbandsmitglieder entfallen:
| Betteldorf | = 1 | 9.760,79 EUR |
| Dockweiler | = | 62.506,50 EUR |
| Dreis-Brück | = | 66.250,65 EUR |
| Hinterweiler | = | 16.328,65 EUR |
| Kirchweiler | = | 35.153,41 EUR |
| Zusammen | = | 200.000,00 EUR |
54550 Daun, den 09.03.2023
Zweckverband „Kindergarten Dockweiler“
gez. Scheppe
Verbandsvorsteher
Vermerk der Aufsichtsbehörde:
Kenntnis genommen gemäß §§ 7 I 1 Nr. 8 KomZG, 97 II der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 03.03.2023.
54550 Daun, den 06.03.2023
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez. Günter Willems Siegel
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen und zwar in der Zeit vom 20.03.2023 bis 30.03.2023 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 120, öffentlich aus.