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Mitteilungsblatt VG Daun
Ausgabe 11/2023
Bekanntmachungen der Zweckverbände
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Kindergartenzweckverband Meisburg

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Kindergartenzweckverbands Meisburg für das Haushaltsjahr 2023 vom 09.03.2023

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Ziffer 8 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) in der jeweils geltenden Fassung und § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbands „Kindergarten Meisburg“ vom 30.12.1985 wird nach dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 01.02.2023 und nach Kenntnisnahme durch die Kreisverwaltung Vulkaneifel als Aufsichtsbehörde vom 06.03.2023 für das Haushaltsjahr 2023 folgende Haushaltssatzung erlassen.

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf —  604.873 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 596.831 EUR

der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf —  8.042 EUR

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  — 13.900 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf —  1.850 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf  — 15.750 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf  — - 13.900 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit1 auf  — 0 EUR

1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf  — 0 EUR

verzinste Kredite auf —  0 EUR

zusammen auf  — 0 EUR

§ 3

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2021 vorl.) betrug 32.862,11 EUR Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2022) beträgt 37.723,11 EUR und zum 31.12. Haushaltsjahr (2023) 45.765,11 EUR.

§ 4

Verbandsumlagen

Der Zweckverband erhebt gemäß § 8 der Verbandsordnung eine Umlage über die Folgendes bestimmt wird:

Der Zweckverband deckt seinen laufenden Finanzbedarf durch Erhebung von Umlagen von seinen Mitgliedern, soweit er nicht durch sonstige Einzahlungen/Erträge und Zuweisungen gedeckt werden kann. Die Umlagen bemessen sich zu 50 % nach der Finanzkraft und zu 50 % nach der Zahl der Kinder im Kindergartenalter, wobei hier Stichtag der 01. August des vorangegangenen Kalenderjahres ist.

Die Berechnung der Umlage geht aus einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan hervor, die zugleich Bestandteil des Haushaltsplans ist.

Die Gesamtumlage beträgt:

189.850 EUR (inkl. 13.900 EUR Erwerb

Betriebs- und Geschäftsausstattung).

Auf die Verbandsmitglieder entfallen:

Deudesfeld

=

54.901,44 EUR

Meisburg

=

34.016,85 EUR

Wallenborn

=

63.596,38 EUR

Weidenbach

=

37.335,32 EUR

Zusammen

=

189.850,00 EUR

54550 Daun, den 09.03.2023
Zweckverband „Kindergarten Meisburg“
gez. Scheppe
Verbandsvorsteher

Vermerk der Aufsichtsbehörde:

Kenntnis genommen gemäß §§ 7 I 1 Nr. 8 KomZG, 97 II der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 06.03.2023.

54550 Daun, den 06.03.2023
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez. Günter Willems Siegel

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen und zwar in der Zeit vom 20.03.2023 bis 30.03.2023 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 120, öffentlich aus.

54550 Daun, den 09.03.2023
Zweckverband „Kindergarten Meisburg“
gez. Scheppe
Verbandsvorsteher