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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 12/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Auszug aus der Niederschrift der Ortsgemeinderatssitzung vom 26.02.2019

vom 26.02.2019

Beratung und Beschlussfassung über die eventuelle Errichtung einer Grüngutsammelstelle

Seitens der A.R.T wurde grünes Licht für die Einrichtung einer Grüngutsammelstelle in Üdersdorf signalisiert, ein Vertragsentwurf liegt zur Unterzeichnung vor.

Der gemeindliche Bauausschuss hat sich inzwischen Gedanken gemacht, wie eine alternative Zufahrt zur Deponie möglich sein könnte. Ein hohes Verkehrsaufkommen durch das Dorf sollte möglichst vermieden werden.

Zum Tagesordnungspunkt ist Frau Rautenberg vom Abfallzweckverband Region Trier der Einladung der Gemeinde gefolgt, um Unklarheiten zu beseitigen. Frau Rautenberg führte aus, dass die ART über den illegalen Betrieb der Grüngutstelle in Kenntnis gesetzt wurde. Von daher war man gezwungen entsprechend einzuschreiten. Der von der Ortsgemeinde vorgesehene alte Standort ist genehmigungsfähig nach BImSchG. Die Ortsgemeinde erhält 6.000 EUR/jährlich für 400 m³. Für jeden weiteren m³ werden 6,50 EUR bezahlt. Die ART erstellt die Genehmigungsunterlagen sowie den Fachbeitrag Naturschutz. Ebenfalls werden die Schredderkosten, Beschilderung, Genehmigungskosten sowie eine etwaige Anpflanzung von der ART übernommen.

Die Zufahrt zu der Grüngutstelle muss ganzjährig mit einem 40-Tonner befahrbar sein. Für den Zeitraum vom 01.11. bis 01.02. seien sicherlich Ausnahmen möglich. Für die Herstellung einer Zufahrt stellt die ART ein zinsloses Darlehen in Höhe von 10.000 EUR zur Verfügung.

Einzelne Ratsmitglieder erhoben Bedenken, ob die Grüngutsammelstelle kostenneutral von der Gemeinde betrieben werden könnte. Die von der ART zur Verfügung gestellten Finanzmittel reichen nach Erkenntnissen von anderen Betreibern nicht aus. Frau Rautenberg führte aus, dass aus der Erfahrung der letzten Jahre die den Betreibern zur Verfügung gestellten Gelder auskömmlich waren. Weiterhin sollte man im Vorfeld mit dem entsprechenden Landwirt die Konditionen für die Abfuhr des Grüngutes aushandeln.

Die dem Rat vorliegenden Vertragsmodalitäten sind nicht in Stein gemeißelt. Die Öffnungszeiten können durch die Ortsgemeinde individuell geregelt werden. Eine entsprechende Versicherung könnte über den MBR abgeschlossen werden. Die einmal im Jahr erforderliche Bodenprobe erfolgt durch den ART in Zusammenarbeit mit dem MBR zu Lasten des ART.

Ratsmitglied Simonis schlug vor nach Alternativstandorten zu suchen. Ortsbürgermeister Altmeier führte aus, dass man seitens des Rates bemüht ist, nach einer Lösung zu suchen, um den Bürgern eine Grüngutssammelstelle zur Verfügung zu stellen.

Da noch zu viele Unwägbarkeiten im Raum stehen, schlug er vor, die Angelegenheit zu vertagen und mittelfristig nach einer Lösung zu suchen. Frau Rautenberg erklärte sich bereit, auch an einer der nächsten Sitzungen teilzunehmen.

Die Ortsgemeinde Üdersdorf beschloss eine Zurückstellung der Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt.

Beratung und Beschlussfassung über die Regulierung der Gemarkungsgrenzen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Udler und Schalkenmehren

Das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum bittet um Zustimmung zur Gemarkungsregulierung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Udler und Schalkenmehren. Im laufenden Verfahren sollen durch Abänderungen die Gemarkungsgrenzen möglichst an Wege, Gewässer und Waldränder gelegt werden.

Aus den hier vorliegenden Unterlagen ist seitens des Rates nicht ersichtlich, wie sich die Grenzen verschieben. Die Gemarkungsgrenze in Trittscheid zum Flurbereinigungsgebiet Udler soll sich um 0,0259 ha verkleinern. Die Gemarkungsgrenze in Üdersdorf zum Flurbereinigungsgebiet Schalkenmehren soll sich um 0,148 ha verkleinern. Das DLR Eifel soll zwecks Abklärung noch offener Fragen zur nächsten Ortsgemeinderatssitzung eingeladen werden.

Die Ortsgemeinde Üdersdorf beschloss eine Zurückstellung des Tagesordnungspunktes.

Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Spielgeräten für den Kindespielplatz Trittscheid

Die Turmkombination auf dem Spielplatz in Trittscheid bedarf der Erneuerung. Ortsvorsteherin Marianne Kläs, Klaus Berns und weitere Bürger haben sich mit den von der Fa. Espas angebotenen Spielgeräten befasst und unterbreiten Vorschläge für eine neue Turmkombination. Die Fa. Espas hat für verschiedene Spielgeräte ein Angebot übermittelt.

Ortsbürgermeister Altmeier wies darauf hin, dass das ausgesuchte Spielgerät Neapel den Haushaltsansatz überschreite. Des Weiteren würde dieses Spielgerät von der Größe unter Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsabstände nicht auf den Spielplatz passen. Die Variante Basel, so der Vorsitzende, sei schon eher vorstellbar. Ratsmitglied Willems wies auf die Kosten für die Nebenanlagen wie Fundamente, Fallschutzkies usw. hin, die man bei der Kostenkalkulation nicht aus dem Auge verlieren darf. Er erklärte sich bereit, den Platz komplett aufzunehmen, um dann eine Übersicht zu haben wo man welches Spielgerät platzieren kann. Weiterhin soll eine Rücksprache mit dem TÜV erfolgen, welche Sicherheitsbestimmungen bei welchen Spielgerät einzuhalten sind.

Gleichzeitig soll versucht werden - wie beim Spielplatzbau in Üdersdorf - einen Spendenaufruf zu starten und gewisse Eigenleistung beim Aufbau der Geräte von den Bürgern einzufordern.

Von daher soll bis zu Klärung der noch offenen Punkte eine Beschlussfassung zurückgestellt werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Gewerken für

das Bürgerhaus Trittscheid

Vom Planungsbüro Pflüger-Gieseking wurden weitere Gewerke für das Bürgerhaus Trittscheid ausgeschrieben.

Folgende Gewerke wurden ausgeschrieben:

Erd- Mauer- und Betonarbeiten

Günstigster Bieter:Fa. Backes, Stadtkyll

Beschluss: Die Ortsgemeinde Üdersdorf beschloss die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Backes.

Außentür

Günstigster Bieter: Fa. Arnold

Beschluss: Die Ortsgemeinde Üdersdorf beschloss die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Arnold.

Fliesen- und Plattenarbeiten

Günstigster Bieter: Fa. Schäfer, Ellscheid

Beschluss: Die Ortsgemeinde Üdersdorf beschloss die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Schäfer.

Hublift

Günstigster Bieter: Fa. Böcker, Werne

Beschluss: Die Ortsgemeinde Üdersdorf beschloss die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Böcker.

Metallarbeiten

Günstigster Bieter: Fa. Kaspers, Ulmen

Beschluss: Die Ortsgemeinde Üdersdorf beschloss die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Kaspers.

Informationen über das Info-Portal „Vulkaneifel-News“ des Vulkaneifelkreises

Der Vulkaneifelkreis hatte zu einer Info-Veranstaltung über ein angedachtes Info-Portal “Vulkaneifel-News“ eingeladen. Dieses Info-Portal soll auch den Ortsgemeinden kostenlos zur Veröffentlichung von Neuigkeiten und Events zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunikation innerhalb des Kreises, der Verbandsgemeinde und der einzelnen Ortsgemeinden soll mittels der Vulkaneifel-News zeitgemäß gestaltet werden. Nach Auffassung des Rates könnte man mit dieser Variante auch die jüngeren Bürger erreichen und begeistern. Die Ortsgemeinden können ihre Informationen über eine Redaktion einstellen.

Info Ortsbürgermeister

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Stand Breitbandverkabelung: Anschluss der Außenhöfe nach wie vor problematisch. Beim Zeitplan der Anschlüsse innerhalb der 3 Ortslagen erfolgt eine leichte Verschiebung in den Juli 2019.

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Beim Ankauf von Dorffahnen besteht kaum Interesse; aktuell liegen 2 Bestellungen vor.

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Ortsbürgermeister Altmeier informierte über ein Gespräch mit Herrn Schneider von der Verbandsgemeindeverwaltung hinsichtlich des KiTa-Zweckverbandes sowie ein Schreiben an Landtagsabgeordnete wegen mangelnder Finanzierung/Unterstützung durch das Land beim KiTa-Ausbau.

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Bei der Aufstellung Bebauungspläne Daun „Krikelsheid“ und „Auf Kalk“, Pützborn sind seitens der Gemeinde Stellungnahmen möglich. Es wurde kein Bedarf gesehen.