Auszug aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Deudesfeld vom 01.03.2023
Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
Zu diesem komplexen Thema hatten alle Ratsmitglieder die Möglichkeit sich in zwei Videokonferenzen über das Vorhaben zu informieren. Außerdem wurde jedem Ratsmitglied mit der Sitzungseinladung die Satzung der zu gründenden AöR sowie der Beschlussvorschlag zur Verfügung gestellt. Somit hatten alle Ratsmitglieder die Möglichkeit sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.
Bürgermeister Scheppe informierte nochmals über die Vorteile und auch die Risiken für die teilnehmenden Ortsgemeinden. Aufgabe und Ziel der AöR soll die regionale Wertschöpfung für die Ortsgemeinden aus der Energiegewinnung sein. Energie soll selbst erzeugt werden und die Erlöse hieraus den Ortsgemeinden zu Gute kommen. Nach den Ausführungen von Herrn Scheppe wurden aus dem Rat eine Reihe von Fragen über die Vor- und Nachteile der AöR an Herrn Scheppe gestellt und von ihm beantwortet.
Zur Wahrung und Sicherung der kommunalen Interessen der Energieversorgung beschloss der Ortsgemeinderat die Aufgabe der Energieversorgung (insbesondere die Gewinnung aus erneuerbaren Energien) auf die Anstalt des öffentlichen Rechts zu übertragen, der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts zuzustimmen, der Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts zuzustimmen und den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen.
Sonstiges
Zum Thema Bushaltestelle im Ortsteil Desserath wird es voraussichtlich im März/April 2023 im Rahmen einer Verkehrsschau eine erneute Besichtigung der Örtlichkeiten seitens des LBM geben.
Kinder aus der Asylunterkunft im Ortsteil Desserath besuchen auch den Kindergarten Meisburg. Die nicht unerheblichen Kosten für die Unterbringung der Kinder im Kindergarten trägt die Ortsgemeinde Deudesfeld als Mitglied im Kindergartenzweckverband Meisburg. Dies ist auf Grund der finanziellen Lage der Ortsgemeinde nicht tragbar.
Es gab deshalb bereits Gespräche und Schriftverkehr mit der Verbandsgemeindeverwaltung Daun sowie der Kreisverwaltung Vulkaneifel um diese Thematik zu diskutieren. Es soll zeitnah ein Treffen mit der Ortsgemeinde und den Verwaltungen hierzu stattfinden.
Die alten Tische und Stühle aus dem alten Bürgerhaus konnten zwischenzeitlich zum Preis von 1.500,00 Euro verkauft werden.
Im Bürgerhaus wurde zwischenzeitlich W-LAN installiert.
Der Termin „Tag für unser Dorf“ wurde für Samstag, 22. April 2023 festgelegt.