Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2025
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an die DJK Waldkönigen e. V. für die Sanierung des Sportplatzes Waldkönigen
Die DJK Waldkönigen hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Regeneration der Rasenspielfeldfläche des Sportplatzes gestellt und die Notwendigkeit dargelegt. Der Stadtrat beschloss die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 15.000 EUR.
Feststellung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2023
Die Jahresrechnung wurde am 28.11.2024 geprüft. Der Stadtrat beschloss die Übertragung von Haushaltsmitteln im Rahmen der Jahresrechnung 2023 in das Haushaltsjahr 2024. Außerdem stellte er die Jahresrechnung 2023 fest und erteilte dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun bzw. den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun sowie dem Stadtbürgermeister bzw. den Stadtbeigeordneten hinsichtlich der Rechnungsprüfung für das Jahr 2023 die Entlastung.
Forstwirtschaftsplan 2025
Forstamtsleiter Matthias Urmes berichtete von einem erfolgreichen Jahr 2024 für Wald- und Forstbetriebe. Günstige Witterungsbedingungen führten zu weniger Borkenkäferbefall und reduzierten den Kalamitätsholzeinschlag erheblich. Dadurch konnten liegen gebliebene Arbeiten nachgeholt und gute Holzmarktpreise erzielt werden. Der Verlauf des Forstwirtschaftsjahres ist in jedem Jahr stark witterungsabhängig. Revierleiter Jan Reinert bestätigte diesen Trend auch für den Forst der Stadt Daun. Der Käferholzeinschlag ist stark gesunken, während höhere Preise für Frischholz erzielt wurden. Verzögerungen gab es bei der Brennholzzuteilung aufgrund nasser Witterung. Die stark beanspruchten Wege in Waldkönigen sollen bis Ostern instand gesetzt werden. Der überarbeitete Wirtschaftsplan 2025 rechnet mit mehr Frischholz, sodass ein positives Ergebnis erzielt werden kann. Der Stadtrat beschloss den Forstwirtschaftsplan 2025.
Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Daun für das Haushaltsjahr 2025
Für das Haushaltsjahr 2025 ergibt sich ein Überschuss von rund 61.000 EUR, sodass der Haushaltsplan ausgeglichen ist. In diesem Betrag ist der Mindestrückführungsbetrag von 57.800 EUR enthalten, der im Rahmen der PEK-Beteiligung zur Tilgung der Liquiditätskredite erforderlich ist. Die Grundsteuer B kann auf 642 %-Punkte reduziert werden. Der Stadtrat begrüßte die Senkung der Grundsteuer B zur Entlastung der Bürger, monierte jedoch, dass die zu tragende Steuerlast für die Bürger dennoch hoch ist. Die Grundsteuerreform führe zu einer Belastungsverschiebung zulasten von Wohngrundstücken. Künftig könnte das Landesgrundsteuerhebesatzgesetz eine differenzierte Hebesatzgestaltung ermöglichen. Dies ist zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht möglich. Der Stadtrat beschloss den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Daun für das Haushaltsjahr 2025.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatz-Satzung Grundsteuer A+B und Gewerbesteuer
Durch den Erlass der Hebesatz-Satzung können die Steuerbescheide unabhängig vom Zeitpunkt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht erlassen werden. Die Gültigkeit der Satzung endet mit dem Inkrafttreten der Haushaltssatzung. Der Stadtrat setzte in der Hebesatz-Satzung für das Jahr 2025 die folgenden Hebesätze fest: Grundsteuer A auf 495 v. H., Grundsteuer B auf 642 v. H. und Gewerbesteuer auf 425 v. H.
Brennholzpreise 2025
Der Stadtrat beschloss die Brennholzpreise nicht anzupassen. Diese belaufen sich wie im Vorjahr für Laubhartholz auf 70,00 EUR/fm und für Nadelholz auf 50,00 EUR/fm bei einer max. Abgabemenge von 10 fm pro Haushalt.
Vorstellung Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“
Bei dem Modellvorhaben handelt es sich um ein Förderprogramm zur Belebung von Innenstädten. Das Programm wurde vorgestellt und etwaige Beteiligungen bei der Ideenfindung thematisiert.
Bebauungsplan „Ausbau der L 68 – Dockweiler Straße“, hier: Aufstellungsbeschluss
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) beabsichtigt den Ausbau der L 68 (Dockweiler Straße). Zur Baurechtsschaffung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Ausbau der L 68 – Dockweiler Straße“.
Informationen des Stadtbürgermeisters
- Am 27.03.2025 findet der Neujahrsempfang der Stadt Daun statt. Gastredner ist Sven Voss.
- Seit über eineinhalb Jahren bestand die Problematik durch die Grünlandkartierung im Bereich des Hamsterweges. Nun wurde die Auffassung der Verwaltung bestätigt, d. h. die Grünlandkartierung gilt nicht für den Innenbereich, sondern nur für den Außenbereich. Es wurde moniert, dass die gesamte Thematik viel Zeit und Geld in Anspruch genommen hat und hierdurch Investitionsvorhaben nicht realisiert werden konnten.
- Die Planungen zum Ausbau der Schulstraße laufen. Der ca. 10-wöchige Ausbau soll überwiegend in den Schulferien erfolgen.
- Es wird ein Termin mit der Firma Energiequelle bzgl. Windenergieanlagen stattfinden.
- Es hat eine Zusammenkunft des Verwaltungsrates der AöR stattgefunden.
- Die Submission für Bauarbeiten in der Mehrener Straße findet am 12.03.25 statt, sodass die Planungen voran schreiten.
Verschiedenes
- Stadtratsmitglied Berlingen wurde zugetragen, dass die Beleuchtung der Abt-Richard-Straße zum Parkdeck, im Bereich der Treppe zu JYSK und im Bereich der Kreissparkasse zum Mitarbeiterparkplatz schlecht ist.