Auszug aus der Niederschrift
Beratung und Beschlussfassung Anschaffung eines Notstromerzeugers für das Gemeindehaus
Aus mehreren vorliegenden Angeboten für die Anschaffung eines Notstromaggregates ging der günstigste Anbieter mit 7.287,00 € hervor. Die Auftragserteilung an das günstigst anbietende Unternehmen wurde beschlossen.
Über die Verwendung des Bestandsgerätes soll in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung beraten werden.
Beratung und Beschlussfassung Änderung der Friedhofs-Gebührensatzung
Das Entgelt für die vertraglich vereinbarte Grabherrichtung ist seit 2016 unverändert. Der ausführende Unternehmer hat den Vorsitzenden mündlich auf eine notwendige Erhöhung des Entgelts angesprochen.
Als Ergebnis der Beratungen wurde festgehalten, dass der bisherige Unternehmer und der bereits in Vertretung des Vertragspartners vor Ort tätige Unternehmer ein schriftliches Angebot über die auszuführenden Leistungen vorlegen können und eine mögliche Entscheidung auf die nächste Ortsgemeinderatssitzung vertagt wird.
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines neuen Forsteinrichtungswerkes, Ausschreibung
Forsteinrichtungswerke dienen der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft sowie der Nachhaltigkeit und der Umweltvorsorge und gelten für einen 10-jährigen Planungszeitraum. Das aktuelle Forsteinrichtungswerk der Ortsgemeinde Weidenbach ist abgelaufen und muss wie folgt erneuert werden:
| a) | das neue zu erstellende Forsteinrichtungswerk aufgrund der verringerten Personalausstattung bei Landesforsten durch ein privates Forstsach-verständigenbüro erstellen zu lassen |
| b) | das Forstamt Daun mit der Ausschreibung zu beauftragen. Die Ortsgemeinde entscheidet über die Vergabe. |
Beratung und Beschlussfassung über die Kriterien zur Auswahl eines Projektierers im Projekt „Windenergie Hinterbüsch“
Die sieben Ortsgemeinden im Hinterbüsch haben den Auftrag zur Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Errichtung von Windenergieanlagen im Dreigemeindewald an die Rechtsanwaltskanzlei Martini, Mogg & Vogt aus Bonn erteilt (Ortsgemeinderatssitzung vom 10.07.2025).
Zusätzlich sollte geprüft werden, welche Organisationsstruktur für die Ortsgemeinden am geeignetsten ist. Die Organisationsstruktur wird im weiteren Verlauf des Verfahrens parallel zum Ausschreibungsverfahren seitens der Rechtsanwälte rechtlich geprüft und vorgeschlagen.
Das europaweite Ausschreibungsverfahren erfolgt als Teilnahmewettbewerb. Um eine objektive Bewertung der Bewerber sicherzustellen, müssen Wertungskriterien festgelegt werden. Die vorgeschlagenen Wertungskriterien der Rechtsanwälte lauten:
| - | Wirtschaftlichkeit: | 50 % |
| - | Betreiberkonzept: | 25 % |
| - | Bürgerbeteiligung: | 15 % |
| - | Beteiligungskonzept: | 10 % |
Bezogen auf die Kriterien soll z. T. eine weitergehende Ausdifferenzierung durch Unterkriterien im Rahmen der o. g. Gewichtung im weiteren Verfahren nach dem Muster der vorliegenden Anlage erfolgen, wobei auf Grundlage der Abstimmung von Beratern und Ortsbürgermeistern noch Abweichungen an der Anlage vorbehalten sind.
Nach kontroverser Diskussion wurden die vorgenannten Wertungskriterien samt der Gewichtungen zur objektiven Bewertung der Bewerber im Rahmen des europaweiten Ausschreibungsverfahrens abgelehnt.
Informationen
| - | WhatsApp-Info-Kanal für Weidenbach ist in Betrieb und gilt ausschließlich der Informationen der Bürgerinnen und Bürger durch öffentliche Stellen oder Vereine. |
| - | Im Bürgerhaus wurde in der Behinderten-Toilette eine Wickelauflage montiert. |
| - | Glasfaser-Ausbau |
| Die Anbindung der Außenbereiche erfolgt ebenfalls durch E.ON und kann eventuell zeitgleich mit dem innerörtlichen Ausbau erfolgen. | |
| - | Durchführung des Auffrischungskurses bezüglich der Anwendung des Defibrillators durch das DRK |
| - | Verwendung des Dorfbudgets für die Jahre 2025 (erfolgt) und 2026 (in Planung). |
| - | Außentreppe Bürgerhaus |
| Zur notwendigen Sanierung sollen Angebote eingeholt bzw. Handwerker kontaktiert werden. | |
| - | Leader-Förderaufruf |
| Durch den Sportverein Weidenbach wurde ein Antrag auf Förderung für ein Sonnensegel für den Spielplatz gestellt. | |
| - | Fahrzeuge Forst |
| Zwischenzeitlich wurde ein Dienstfahrzeug angeschafft. Die Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges ist spätestens im Sommer des Jahres erforderlich. | |
| - | Zuwendungsbescheid klimafreundliches Waldmanagement ist ergangen. |
| Verschiedenes | |
| - | Beschädigung Wirtschaftsweg |
| Im Rahmen von Arbeiten im Privatwald sind Wege – u. a. der Weg in Richtung „In der Held“ – beschädigt worden. Laut Aussage des Waldbesitzers werden diese Schäden nach Abschluss der Arbeiten behoben. | |
| Einwohnerfragestunde | |
| - | Der Tisch mit Sitzgelegenheit an der Wegekreuzung im Wald zwischen Weidenbach und Deudesfeld (Auf Breckem) ist marode, so dass die Nutzung eine Gefahr darstellt und Handlungsbedarf gegeben ist. |
| - | Zum Thema Windenergie wurde klargestellt, dass die Positionsauswahl grundsätzlich durch den Projektierer erfolgt und das aktuelle Projekt sich auf den Dreigemeindewald bezieht. |
| Eine in diesem Zusammenhang geforderte Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger wurde derzeit für nicht sinnvoll erachtet, da keine neuen Informationen vorliegen. | |