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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 14/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Bekanntmachung der

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Saxler für das Haushaltsjahr 2020 vom 27.03.2020

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.12.2019 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  78.350 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  100.600 EUR

der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf  —  -22.250 EUR

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf  —  -13.130 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf  —  500 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf  —  500 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeiten auf  —  0 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit1 auf  —  13.130 EUR

1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf  — 0 EUR

verzinste Kredite auf  —  0 EUR

zusammen auf  —  0 EUR

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 EUR.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 EUR.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Liquiditätskredite sind gemäß § 68 GemO nur in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde zu veranschlagen.

§ 5

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)  —  300 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)  —  365 v. H.

2.

Gewerbesteuer nach Ertrag  —  380 v. H.

3.

Hundesteuer

a) für den ersten Hund  —  36,00 EUR

b) für den zweiten Hund  —  48,00 EUR

c) für jeden weiteren Hund  —  60,00 EUR

d) für den ersten gefährlichen Hund  — 380,00 EUR

e) für den zweiten gefährlichen Hund  —  500,00 EUR

f) für jeden weiteren gefährlichen Hund  —  500,00 EUR

§ 6

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen, der wiederkehrenden Beiträge, der Friedhofsgebühren und der Fremdenverkehrsbeiträge werden gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Friedhofsgebühren lt. Satzung Ortsgemeinde Gillenfeld

§ 7

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2018) betrug 549.616,97 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2019) beträgt 525.991,97 € und zum 31.12.2020 = 503.741,97 €.

Saxler, den 27.03.2020
gez. Scheppe
Ortsbürgermeister

Vermerk der Aufsichtsbehörde

Kenntnis genommen gemäß § 97 II der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) - in der jeweils geltenden Fassung - in Verbindung mit Schreiben vom 19.03.2020.

54550 Daun, den 20.03.2020
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez.: Günter Willems (Siegel)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 06.04.2020 bis 16.04.2020 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 122, öffentlich aus.

Da das Verwaltungsgebäude aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit nicht wie gewohnt zugänglich ist, bitten wir für eine mögliche Einsichtnahme um Terminabsprache unter der Telefonnummer 06592 939122 oder 939121.

Saxler, den 27.03.2020
gez.: Scheppe
Ortsbürgermeister