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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 15/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde Daun
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Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Daun gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Daun hat sich in öffentlicher Sitzung am 14.12.2018 mit den Stellungnahmen aus dem vorgezogenen Bürgerbeteiligungsverfahren und Anhörverfahren Träger öffentlicher Belange befasst und abwägend beschlossen. Die Durchführung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde beschlossen. Mit der Durchführung dieses Verfahrens wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Daun beauftragt.

Gegenstände dieses Beteiligungsverfahrens sind der überarbeitete Flächennutzungsplanentwurf, die Begründung und der Umweltbericht.

Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Begründung mit Aussagen u. a. zu:

Umweltbezogene übergeordnete Informationen (naturschutzrechtlich geschützte Biotope und Vegetationsbestände gem. § 30 BNatSchG; Planung vernetzter Biotopsysteme des Vulkankreises; kartierte Biotope; Natura 2000-Gebiete; Landschaftsschutzgebiete).

Informationen zu Abwasserbeseitigung

Informationen zu Immissionsschutz, Radonschutz

Landschaftsplanerische Bewertungen zur Planung mit Aussagen u. a. zu

- umweltbezogene übergeordnete Informationen

- Schutzgebieten wie Landschaftsschutzgebiete

- Biotopkartierung Rheinland-Pfalz

- Planung vernetzter Biotopsysteme

- Natura 2000-Gebieten (FFH- und Vogelschutzgebiete)

- wirksamer Flächennutzungsplan

Landschaftsfaktorbezogene Bewertungen/Beurteilung der Eingriffswirkungen zu den Schutzgütern:

- Landschaftsbild/Erholung

- Wasserhaushalt

- Boden

- Klima/Lufthygiene

- Arten- und Biotope

- Aussagen zu Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen

artenschutzrechtliche Belange

Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit Aussagen u. a. zu:

Aussagen zum Anlass und zur Aufgabenstellung der Planung

Verfahren der Umweltprüfung und Inhalt des Umweltberichts

Naturräumliche Gliederung

Vorgaben übergeordneter Planungen

- umweltbezogene übergeordnete Vorgaben

- Biotopverbundsystem

Ermittlung und Bewertung potenziell erheblicher Umweltauswirkungen

• Bestandsaufnahme und Bewertung der natürlichen Grundlagen sowie Bewertung der prognostisch erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter

- Fläche

- Tiere und Pflanzen

- Boden

- Wasser

- Luft und klimatische Faktoren

- biologische Vielfalt

- Landschaft

- Bevölkerung und Gesundheit des Menschen

- Natura 2000

- Sachwerte

- kulturelles Erbe

Aussagen zu

- Wechselwirkungen

- Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung, sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern

- Alternativenprüfung

Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung des Planvorhabens

- Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen

- Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltauswirkungen

Überwachung der Auswirkungen der Durchführung des Plan-Vorhabens (Monitoring)

Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung

Zusammenfassung des Umweltberichts

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:

Kreisverwaltung Vulkaneifel, Daun, 06.11.2018 (Hinweise zur Berücksichtigung von Naturhaushalt und Landschaftsbild insbesondere in Bezug auf die Vorgaben des RROP, weitere Hinweise zu den Vorgaben und Schwellenwerten des RROP, Hinweise zu Wasserschutzgebieten, zu Naturparken und Landschaftsschutzgebieten, zum Immissionsschutz)

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Trier, 30.10.2018 (Hinweise zur Anwendung von Baugebietstypen nach BauNVO und zum Immissionsschutz)

Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 16.11.2018 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose)

Landesbetrieb Mobilität Gerolstein, 04. Oktober 2018 (Hinweise zur verkehrlichen Erschließung von Bauflächen, zu Anbauverbotszonen und Hinweis, dass die Entwässerungseinrichtungen von klassifizierten Straßen nicht beeinträchtigt, verändert oder mit Oberflächenwasser aus den Planflächen beaufschlagt werden dürfen)

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Eifel, Bitburg, 30.10.2018 (Hinweis zum Grundsatz der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, Hinweise zu Kompensationsmaßnahmen und zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden, Hinweise zur Verträglichkeit von Wohnen und landwirtschaftlichen Betrieben)

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Dienststelle Trier, 09.10.2018 (Hinweise zum Immissionsschutz insbesondere in Verbindung mit der Verträglichkeit von Wohnbauflächen und landwirtschaftlichen Betrieben, Hinweise zu den Vorgaben des RROP und zur landwirtschaftlichen Privilegierung)

Industrie- und Handelskammer Trier, 09.10.2018 (Hinweise zum Immissionsschutz im Bereich der Ortsgemeinde Oberstadtfeld)

Deutscher Wetterdienst, Offenbach, 16.10.2018 (Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung des Schutzgutes Klima)

Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Region Mitte, Frankfurt/Main, 10.10.2018 (Allgemeiner Hinweis zum Immissionsschutz)

Auf Grund der Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat werden die zuvor bezeichneten Unterlagen in der Zeit vom

23. April bis einschließlich 24. Mai 2019

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Leopoldstraße 29, 54550 Daun, Zimmer 317, während den Dienststunden und zwar montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Diese Auslegung wird gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass die Planunterlagen sowie dieser Veröffentlichungstext über die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auch im Internet www.vgv-daun.de unter der Rubrik „Aktuelles“ abgerufen, eingesehen oder heruntergeladen werden können.

Innerhalb dieser Frist können zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daun Stellungnahmen abgegeben werden.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtsmäßigkeit des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist. Auf diese Rechtsfolge wird hingewiesen.

Die Änderungsinhalte sind in der Anlage stichwortartig aufgeführt.

Anlage zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daun, 9. Änderung

Ortsgemeinde Deudesfeld

Neudarstellung einer gewerblichen Baufläche.

Ortsgemeinde Ellscheid

Neudarstellung einer Wohnbaufläche und Rücknahme von Mischbauflächen.

Ortsgemeinde Gillenfeld

Wohnbaufläche „Auf Kortheck“ und Umwidmung einer Sonderbaufläche in gewerbliche Baufläche.

Ortsgemeinde Mehren

Änderung von gewerblicher Baufläche in Sonderbaufläche „Gewächshaus“.

Ortsgemeinde Mückeln

Redaktionelle Anpassung des Symbols „Abwasseranlage“.

Ortsgemeinde Oberstadtfeld

Neudarstellung von Wohnbaufläche und Rücknahme von Wohn- und Mischbauflächen.

Ortsgemeinde Üdersdorf

Umwidmung von Sonderbaufläche „Photovoltaik“ in „gewerbliche Baufläche“.

Ortsgemeinde Utzerath

Darstellung von Siedlungsfläche im Außenbereich.

Stadt Daun

Darstellung einer Sonderbaufläche „großflächiger Einzelhandel“ mit 1,35 ha bzw. 0,35 ha und Neudarstellung einer Wohnbaufläche.

Ortsgemeinde Weidenbach

Darstellung einer Sonderbaufläche „Land- und Forstwirtschaft“.

Sonstige Änderungen und nachrichtliche Übernahme

Übernahme und Darstellung von planfestgestellten Kompensationsmaßnahmen für den Bau der Bundesautobahn A 1.

Daun, 02. April 2019
gez. Werner Klöckner, Bürgermeister