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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 15/2021
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Auszug aus der Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates vom 23.03.2021

Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung der Umstellung der Straßenlaternen auf LED aus den Überschüssen der Jagdpacht

Da die Kommunalaufsicht einer Fremdfinanzierung auf Grund der derzeitigen Haushaltssituation nicht zustimmen wird und das Angebot der Innogy/Westnetz mit einer Verzinsung von 4,8 % eine Amortisierung von über 15 Jahren in Anspruch nehmen wird, kam die Idee auf, die Umrüstung über einen Teil der Rücklagen aus der Jagdpacht selbst zu finanzieren. Die Jagdgenossenschaft erklärte ihre Bereitschaft, dieses Vorhaben zu unterstützen. Bei Eigenfinanzierung wäre nach Abzug der KEK-Förderung eine Investition von gut 33.000 € notwendig, die auf Grund der errechneten Einsparungen von 3.000 € pro Jahr, bei gleichzeitiger unterbrechungsfreier Lichtabgabe während der Dunkelheit, binnen von nur 11 Jahren ausgeglichen wäre. Ein weiterer Vorteil wäre zudem, direkt vom ersten Jahr an von der Einsparung zu profitieren. Das Angebot der Innogy/Westnetz sah den Beginn einer vergleichbaren Einsparung erst nach 16 Jahren vor. Die gesamten Kosten reduzieren sich nach Umrüstung um 55 %. Eine ggf. mögliche Dimmung, die beim Einsatz von LED-Leuchtmitteln möglich wäre, wurde bei der Berechnung noch nicht berücksichtigt und würde demnach zu weiteren Einsparungen führen können.

Die Jagdgenossenschaft der Ortsgemeinde Strotzbüsch, vertreten durch den Jagdvorstand spendet der Ortsgemeinde Strotzbüsch einen Betrag in Höhe von 30.000,00 € aus dem Überschuss der Jagdpacht, zweckgebunden für die Umstellung der Straßenbeleuchtung in LED-Ausführung.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021

Bedingt durch die Corona Pandemie stehen die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer auf dem Prüfstand. Zusätzlich sind auf Grund der extremen Witterungseinflüsse und dem Befall durch Borkenkäfer die Einnahmen aus Holzverkäufen stark rückläufig. Hier haben nun Bundes- und Landesregierung durch die Zahlung von Gewerbesteuerkompensationsgeld und einer Bundeswaldprämie entsprechend gegengesteuert und einen Teil dieser Ausfälle kompensiert, sodass der Haushalt 2020 vermutlich mit einem kleinen Plus abgeschlossen werden kann.

Herr Krämer erklärte hierzu, dass sich die Finanzen der Gemeinde durch sparsame Haushaltsführung und große Eigenleistungen bei den durchgeführten Projekten in den letzten Jahren so positiv entwickelt hätten, dass sie bis auf einen kleinen Restinvestitionskredit Ende 2020 praktisch schuldenfrei sei.

In Verbindung mit einem guten Abschluss im Haushaltsjahr 2019 und der Tatsache, dass ab dem kommenden Jahr alle derzeit noch ausstehenden Kredite getilgt sein werden, möchten wir nun, sofern Corona es überhaupt ermöglichen wird, längst fällige Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen. Hierzu zählt u. a. die Sanierung/Reparatur der Dorfstraßen, die Sanierung der Friedhofsmauer und die Erneuerung diverser Beschilderungen im Bereich des Ortskernes und „Auf`m Sinnen“. Eine Teil-Sanierung diverser Wander-, Feld- und Waldwege wird weiter geschoben, da zum einen eine Sanierung zusammen mit dem Ausbau der L 52 im kommenden Jahr gemeinschaftlich ausgeschrieben werden kann und zudem die Sanierung von kurzen Teilstücken auf Grund der Rüstkosten (An- und Abfuhr von Großgeräten, Einrichtung von Baustellen) in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Eine größere Sanierungsmaßnahme wird für 2022 eingeplant. Abschließend hat der Rat einem Zuschuss in Höhe von 500 € zum Kauf eines neuen Notebooks für Ortsbürgermeister Dirk Peifer zugestimmt, der bisweilen die Verwaltungsarbeiten der Ortsgemeinde über seine private IT-Infrastruktur ausgeführt hat. Die Altgeräte aus der Übernahme von Herrn Maas (Notebook und Drucker) wurden seinerzeit zu üblichen Preisen entsprechend veräußert, sodass der Zuschuss zum größten Teil aus der damaligen Veräußerung finanziert wird.

Der Rat beschloss die vorgelegte Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit den zuvor erwähnten Ergänzungen.

Informationen des Ortsbürgermeisters

  • Ortsbürgermeister Peifer berichtete über einen möglichen Einsatz der LUCA-App, sofern das hiesige Gesundheitsamt einer kreisweiten Registrierung folgt.
  • Die längst fällige Aufnahme weiterer, zum Bestand der Ortsgemeinde gehörender Bäume, ist nun für die KW 13 eingeplant.
  • Ortsbürgermeister Peifer informierte den Rat zum Sachstand „Radewegeausbau auf Kreisebene“. Man befindet sich derzeit in einer Vorplanungsphase. Der LBM Gerolstein hat die Aufgabe entsprechend übernommen.
  • Das Klappern an den Ostertagen soll, wie im Vorjahr, durch die Kinder von zu Hause aus erfolgen. Ortsbürgermeister Peifer wird darüber in der Dorf-App mit Angabe der Zeiten informieren.

Anfragen, Anregungen

  • Ein Ratsmitglied verwies auf weitere gefallene Bäume im Bereich des Wingertzellerweges und Totholz an Bäumen im Bereich der Pfaffenlay. Ortsbürgermeister Peifer hält hierzu kurzfristig Rücksprache mit Herrn Breitenbach bzgl. des weiteren Vorgehens.
  • Mehrere Anwohner meldeten einen Anstieg des LKW-Verkehrs im Bereich der Bundesstraße. Ortsbürgermeister Peifer nimmt erneut Kontakt zum LBM auf.
  • Ein Ratsmitglied meldete mehrere Schlaglöcher im Bereich der Kreuzung Steinrausch in Richtung Ruhebank. Zusätzlich sind die Fahrspuren des Weges stark ausgefahren/ausgewaschen. Ortsbürgermeister Peifer nimmt den Punkt mit auf die Liste der zu sanierenden Straßenzüge auf. Ggf. lässt sich im Zuge der Arbeiten an der L 52 eine Sanierung mit einplanen.
  • Die beiden Bäume am Hubertushäuschen sollen auf Anregung einer Prüfung durch die Firma Herter unterzogen werden.
Dirk Peifer
Ortsbürgermeister