Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 26.02.2026

Feststellung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2024

Die Jahresrechnung wurde am 20.11.2025 geprüft. Der Stadtrat beschloss die Übertragung von Haushaltsmitteln im Rahmen der Jahresrechnung 2024 in das Haushaltsjahr 2025. Außerdem stellte er die Jahresrechnung 2024 fest und erteilte dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun bzw. den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Daun sowie dem Stadtbürgermeister bzw. den Stadtbeigeordneten hinsichtlich der Rechnungsprüfung für das Jahr 2024 die Entlastung.

Forstwirtschaftsplan 2026

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde ausführlich über das Forstwirtschaftsjahr 2025 berichtet. Aus dem Rat wurde ein einmaliger zusätzlicher Fichteneinschlag von 1.000 Festmetern zur Generierung von Mehreinnahmen angesichts der Haushaltslage angeregt. Seitens des Forstamtes wurde dies aus u. a. aus Gründen der nachhaltigen Forstwirtschaft kritisch bewertet und nicht empfohlen. Der Antrag wurde seitens des Stadtrates abgelehnt. Zudem wurde die Einplanung von Fördermitteln erörtert. Trotz noch unklarer Rahmenbedingungen verständigte sich der Rat darauf, Einnahmen in Höhe von 22.500 EUR in den Haushalt aufzunehmen und beschloss den Forstwirtschaftsplan 2026.

Aufhebung der Gästebeitragssatzung

Die Stadt Daun erhebt seit mehreren Jahren einen Gästebeitrag. Mit der Einführung eines verbandsgemeindeweiten Beitrags entfällt die Sonderumlage Tourismus, wodurch die Stadt finanziell entlastet wird. Der verbleibende beitragsfähige Aufwand von über 40.000 EUR kann über Tourismus- und/oder Gästebeitrag refinanziert werden. Die Beibehaltung eines städtischen Gästebeitrags erfordert eine Anpassung an die Verbandsgemeinde-Regelungen. Der Stadtrat beschloss, den städtischen Gästebeitrag auf 0,50 EUR zu begrenzen. Der verbleibende beitragsfähige Aufwand soll über den Tourismusbeitrag bis zu einer Höhe von 275.000 EUR abgewickelt werden.

Änderung der Gästebeitragssatzung

Aufgrund des zuvor gefassten Beschlusses waren Änderungen der Gästebeitragssatzung erforderlich, insbesondere eine Anpassung an die Regelungen der Verbandsgemeinde. Der Stadtrat beschloss den Erlass einer neuen Gästebeitragssatzung und die gleichzeitige Aufhebung der Gästebeitragssatzung vom 08.12.2016 in der Fassung der 2. Änderungssatzung. Gleichzeitig wurde die Deckelung des Tourismusbeitrags von 130.000 EUR auf 275.000 EUR erhöht und ist bereits in der Vorausleistung 2026 zu berücksichtigen.

Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Daun für das Haushaltsjahr 2026

Die Stadt Daun ist hoch verschuldet und verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen entstehen Mindereinnahmen von rund 1,6 Mio. EUR. Im Rahmen der vorangegangenen Beratungen wurden zahlreiche Streichungen vorgenommen und Mehreinnahmen, z. B. durch den Gästebeitrag, berücksichtigt. Dennoch bleibt der Finanzierungsbedarf hoch. Dies wirkt sich auf die Festlegung der Hebesätze aus, die einheitlich (910 %-Punkte) oder differenziert (750 %-Punkte für bebaute Wohngrundstücke, 1.450 %-Punkte für gewerbliche Grundstücke) festgelegt werden können.

Die Ratsmitglieder machten deutlich, dass die Steuererhöhungen nicht gewollt, aber unumgänglich sind, um einen Haushalt zu verabschieden und handlungsfähig zu sein. Es folgte eine kontroverse Diskussion: Ein Teil der Ratsmitglieder sprach sich für einheitliche Hebesätze aus, unter Verweis auf den drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und die angespannte Lage vieler Betriebe sowie die kommenden Erhöhungen von Tourismusbeitrag und Gewerbesteuer. Andere plädierten für differenzierte Hebesätze, da private Haushalte in den vergangenen Jahren bereits stark belastet wurden und die Grundsteuerreform zusätzliche Mehrbelastungen brachte. Nach intensiver Diskussion beschloss der Stadtrat den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2026 mit einheitlichen Hebesätzen von 910 % für alle Grundstücksarten sowie einer Gewerbesteuer von 450 %.

(Anmerkung: Einen Bericht, in dem es auch um die Haushaltslage der Stadt Daun geht, finden Sie online in einem Beitrag des SWR Rheinland-Pfalz unter dem nachstehenden Link: https://t1p.de/k7b8e)

Wahl von Mitgliedern und Stellvertreter/-innen für den Ausschuss Jugend, Soziales, Sport, Gesundheit und Demographie

Nach Mandatsniederlegungen wählte der Stadtrat neue Mitglieder und Stellvertreter für den Ausschuss Jugend, Soziales, Sport, Gesundheit und Demographie. Das Vorschlagsrecht lag bei der SPD-Fraktion.

1. Mitglied: Francesca Katzer, Stellvertreterin: Veronika Schwarzmann

2. Mitglied: Martin Schöne, Stellvertreter Ulrich Buchs

Informationen des Stadtbürgermeisters: