Auszug aus der Niederschrift
über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 27. Februar 2023
Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung der Preis-gleitklausel für die im Kommunalwald tätigen Forstdienstleister
In Fortführung der bereits stattgefundenen Diskussionen wurde die Nichtanwendung der Preisgleitklausel im Bezug auf Rechnungen der im Kommunalwald tätigen Forstdienstleister im Bereich motormanueller Holzernte bzw. Holzrückearbeiten zu dem bestehenden Rahmenvertrag beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung Beitritt AöR
Zur Wahrung und Sicherung der kommunalen Interessen im Rahmen der Energieversorgung beschloss der Ortsgemeinderat:
| a) | Die Ortsgemeinde Weidenbach überträgt die Aufgabe der Energieversorgung (insbesondere Gewinnung aus erneuerbaren Energien) auf die Anstalt des öffentlichen Rechtes. |
| b) | Der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechtes wird zugestimmt. |
| c) | Der Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechtes wird zugestimmt. |
| d) | Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen. |
Beratung und Beschlussfassung über die Anmietung einer Scheune
Der Ortsgemeinderat beschloss die Anmietung einer Scheune. Angemietet wird eine Teilfläche von ca. 120 qm im Objekt „Auf dem Hübel 3“ in der Ortslage Weidenbach. Bei diesem Gebäudetrakt handelt sich um eine Möglichkeit zur Lagerung von Werkzeugen, Unterbringung des Schneeschildes für den Hublader, PKW-Anhänger, Rasenmähertraktor und diverser Gartenutensilien, die sich im Eigentum der Ortsgemeinde befinden.
Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Gebühr bei vorzeitiger Einebnung von Grabstätten auf dem Friedhof Weidenbach
Bei vorzeitiger Einebnung einer Grabstätte geht die Verpflichtung zur Pflege der Grabfläche bis zum Ablauf der Ruhezeit auf die Ortsge-meinde über.
Nach kurzer Beratung wurde beschlossen, in diesen Fällen eine ein-malige Pflegepauschale in Höhe von 50,00 € pro Jahr der verbleiben-den Ruhezeit zu erheben.
Informationen des Ortsbürgermeisters
| - | Die Leitung des Forstamtes Daun wird nach Herrn Womelsdorf ab sofort von Herr Urmes übernommen. |
| - | Die Ausspülungen/Schäden durch Niederschläge an den erst vor kurzer Zeit überarbeiteten Wirtschaftswegen wurden in einem gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern der Ortsgemeinde, dem seinerzeit ausführenden Unternehmen und Vertretern der Verwaltung besichtigt. Hierbei wurde in Aussicht gestellt, dass die Kosten möglicherweise als Flutschäden abrechenbar sein könnten. |
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| Gleichzeitig wurde von dem ausführenden Unternehmen ein Folgeangebot zur Beseitigung der Schäden unterbreitet, wobei die Kosten jeweils hälftig zu Lasten der Ortsgemeinde und als Gewährleistung durch das Bauunternehmen aufgeteilt sind. |
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| Bezüglich dieses Angebotes wurde festgestellt, dass über die Kostenposition „Radbaggerstunde“ weitere Gespräche erforderlich sind. |
| - | Der Landesbetrieb Mobilität streut aktuell nicht mehr die Nebenstraßen „Kupferberg“ und „In der Hohl“ im Winterdienst, die seit vielen Jahren vom Linienbus als Wendeschleife genutzt werden, da innerorts keine alternative Wendemöglichkeit für Busse existiert. Der Linienbus befährt keine ungestreuten Straßen, so dass es hier zu Problemen führt. |
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| Eine Rückfrage beim Landesbetrieb Mobilität hat ergeben, dass von deren Seite ausschließlich „klassifizierte“ Straßen winterdienstlich betreut werden und eine Ausdehnung auf Nebenstraßen nicht möglich ist. |
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| Zur Lösung der Problematik erfolgt die weitere Kontaktaufnahme bei der Kreisverwaltung als zuständige Behörde für den betroffenen Bus-Verkehr. |
| - | Zu der Anschaffung eines neuen Stromgenerators wurde bislang die Möglichkeit der Finanzierungsbeteiligung über den Katastrophenschutz der Freiwilligen Feuerwehr nicht in die Überlegungen einbezogen. Diesbezüglich erfolgt eine konkrete Prüfung. |
| - | Die Gabionen an der Brücke zum Pappelhof wurden erneut umgeworfen und auf diesem Wege bis zur Unbrauchbarkeit beschädigt. Die Ortsgemeinde wird künftige Vorfälle dieser Art zur Anzeige bringen und zieht überdies als Konsequenz aus diesem Vandalismus eine Vollsperrung der Brücke in Erwägung. |
| - | In Verbindung mit dem Hinweis auf 60 Jahre Weiberdonnerstag im Pappelhof über die WhatsApp-Gruppe Weidenbach aktuell wurde unter anderem der desolate Zustand der Zuwegung zwischen der Brücke und dem Gasthof erwähnt. |
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| Die Schlaglöcher werden in absehbarer Zeit nochmals verfüllt. |
| - | Über das Mitteilungsblatt ist ein Appell an Hundehalter erfolgt, wonach auf die Anleinpflicht und die Entsorgung der Hinterlassenschaften der Tiere hingewiesen wurde. |
| - | Die Aufzugsanlage im Bürgerhaus wurde durch den TÜV geprüft. Ein technischer Funktionalismus bedarf einer Nachprüfung. |
| - | Die Einberufung einer Ersatzperson in den Gemeinderat wurde über das Mitteilungsblatt öffentlich bekanntgegeben. |
| - | Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 im Mitteilungsblatt ist ein ergänzender Hinweis auf das Landesfinanzausgleichsgesetz erfolgt, womit die Beschlussfassung des Ortsgemeinderates hinsichtlich der Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in engem Zusammenhang steht. |
| - | Am Beginn der Hauptstraße wurden durch einen anliegenden Grundstückseigentümer Bäume entfernt, die ursprünglich von der Ortsgemeinde angeschafft und gepflanzt worden sind und sich vermeintlich auf dem Privatgrundstück des Anliegers befunden haben. |
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| Der Sachverhalt bedarf der Klärung. |
| - | Die Orgel in der Kirche befindet sich einem desolaten Zustand und ist demnach dringend renovierungsbedürftig. Nach einem Kostenvoranschlag betragen die Aufwendungen hierfür ca. 15.000,00 €. Unter Einbringung diverser Eigenleistungen sind diese Kosten reduzierbar; trotz allem fehlen Gelder für die Ausführung der unbedingt erforderlichen Maßnahmen. |
Verschiedenes, Anregungen, Wünsche
- Stele auf dem Friedhof
Der Ortsgemeinderat hat sich gegen die Errichtung eines Gedenksteins auf dem Friedhof entschieden, auf welchem per Namensplakette an Verstorbene erinnert werden kann, deren Grabstätten bereits eingeebnet worden sind.
Seitens einer Einwohnerin wurde nunmehr angeboten, eine derartige Gedenk-Stele auf eigene Kosten auf dem Friedhofsgelände zu errichten und zu unterhalten.
- Beschädigungen an den Einfahrten entlang der Hauptstraße
Die Beschädigungen in Höhe des Anwesens Hauptstraße 62 sind zwischenzeitlich durch den Anlieger und Verursacher behoben worden.
In Höhe des Anwesens Hauptstraße 58 sind ebenfalls Beschädigungen festgestellt worden, die noch durch den anliegenden Grundstückseigentümer instand zu setzen sind.
- Der Wirtschaftsweg unterhalb des Hofgutes Meier ist nicht mehr befahrbar.
- Bei manchen Einwohnern, die zum Teil seit einigen Jahren hier wohnen sei ein Informationsdefizit vorhanden, was die Aktivitäten in der Gemeinde betrifft. Dazu regte Ortsbürgermeister Dr. Dartsch an, dass viele Informationen zum Ort der Internet-Seite www.weidenbach-eifel.de entnehmbar sind.
- Zur Anfrage nach Baum-Urnengräbern wurde durch den Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass die geltende Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Weidenbach eine derartige Bestattungsform nicht enthält.
- Für den 03.03.2023, 12.30 Uhr, hat die Firma Westnetz den Austausch des Stromzählers im Bürgerhaus angekündigt.
Einwohnerfragestunde
Die Arbeiten am Bachverlauf zum Pappelhof entlang der B 257 sind durch die Ortsgemeinde Weidenbach in Auftrag gegeben und werden in Abhängigkeit von den Witterungsverhältnissen ausgeführt.