Auszug aus der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 28.03.2023

Mehrausgaben für die Sanierung der Gaubenfenster im Saal des Bürgerhauses

Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung gemäß Angebot vom 15.03.2023 mit Kosten in Höhe von 6.692,49 €.

Sanierung Mauer hinter Jugendheim

Mauer:

• Entsorgung der alten Mauer bei eigener Anlieferung: 393 €

• Material: Basaltsteine, ca. 27 to: 2.282 €

• Baggerarbeiten: ca. 480 €

Auffahrt Jugendheim:

• Baggerarbeiten: ca. 240 €

• Material Auffahrt: Basalit 0-45, 18 €/to => Bedarf ca. 15 to

Der Ortsgemeinderat beschloss,

• dass das Fundament der Mauer erhalten bleiben soll

• dass hinter der Mauer ausgeschachtet werden soll, so dass eine Drainage verlegt werden kann

• die Beschaffung der o. a. Materialien inkl. Kosten für Arbeitsaufwand und Maschinennutzung (Basaltsteine für die Mauer)

• die definierte Fläche auszubaggern und mit neuem Bodenbelag zu belegen

• die Verrechnung der Kosten für den Bodenbelag mit dem Nachbarn (gemeinsame Fläche der Einfahrt ca. 66, 5 m²) gemäß der Eigentumsanteile des identifizierten Grenzverlaufs erfolgen soll

Stellung von Zuwendungsanträgen im Zusammenhang mit der Schwerpunktgemeinde

Durch die Ernennung zur IMS erhält die Ortsgemeinde Meisburg eine Förderung von 90 % zu den o. g. Maßnahmen. Zurzeit werden Planungsbüros kontaktiert zur Angebotsabgabe für die Durchführung der Dorfmoderation und Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes, bisher ohne Erfolg.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Stellung eines Zuwendungsantrages

Beantragung einer Spielstraße für die „Kirchstraße“, „Im Dümpel“ und „Auf dem Zuckerberg“

In der Spielplatzkontrolle 2022 wurde die Einfriedung des Spielplatzes bemängelt, obwohl der gleiche Zustand bei der Kontrolle 2021 nicht bemängelt wurde.

Nach Rücksprache mit dem Spielplatzkontrolleur aus der Prüfung 2022 sollten wir prüfen, ob für die den Spielplatzangrenzenden Straßen (bis 50 m vor und hinter dem Spielplatz) ein Antrag auf Spielstraße gestellt werden kann.

Nachfolgend die rechtlichen Grundlagen zur Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs:

Bei den VZ 325.1 und 325.2 handelt es sich um Richtzeichen gem. § 42 StVO. In der Anlage 3 (zu § 42 Abs. 2) steht:

1. Wer ein Fahrzeug führt, muss Schrittgeschwindigkeit fahren

2. Wer ein Fahrzeug führt, darf den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern; wenn nötig muss gewartet werden.

3. Wer zu Fuß geht, darf den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.

4. Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht parken, ausgenommen zum Ein- und Aussteigen und zum Be- und Entladen.

5. Wer zu Fuß geht, darf die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.

Der Ortsgemeinderat beschloss den Antrag auf das Einrichten einer Spielstraße zurückzustellen.

Übertragung des Datenschutzes von der Jagdgenossenschaft auf die Ortsgemeinde Meisburg

Der Ortsgemeinderat stimmte der Ergänzung der Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Ortsgemeinde Meisburg vom 03.11.2011 um den § 8 - Übertragung des Datenschutzes in der beschriebenen Weise zu.

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