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Mitteilungsblatt VG Daun
Ausgabe 17/2025
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Bekanntmachung der

Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Deudesfeld für das Haushaltsjahr 2025

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.11.2024 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  781.865 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  872.110 EUR

der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf  —  -90.245 EUR

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  —  -42.790 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf  —  21.200 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf  —  51.200 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeiten auf  —  -30.000 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit1 auf  —  72.790 EUR

1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf  —  0 EUR

verzinste Kredite auf  —  0 EUR

zusammen auf  —  0 EUR

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

wird festgesetzt auf  —  0 EUR.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,

beläuft sich auf  —  0 EUR.

§ 4

Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (gem. Liquiditätsplanung)

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

wird festgesetzt auf  —  73.423 EUR.

§ 5

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A)  —  345 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)  —  550 v. H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag  —  380 v. H.

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund  —  45,00 EUR

b) für den zweiten Hund  —  65,00 EUR

c) für jeden weiteren Hund  —  100,00 EUR

d) für den ersten gefährlichen Hund  —  420,00 EUR

e) für den zweiten gefährlichen Hund  —  630,00 EUR

f) für jeden weiteren gefährlichen Hund  —  940,00 EUR

§ 6

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen, der wiederkehrenden Beiträge, der Friedhofsgebühren und der Fremdenverkehrsbeiträge werden gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:

1. Friedhofsgebühren lt. Satzung = 100 v. H.

§ 7

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2023) betrug 2.802.622,15 €.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2024) beträgt 2.750.097,15 € und zum 31.12.2025 = 2.659.852,15 €.

Deudesfeld, den 15.04.2025
gez. Weiler
1. Beigeordneter

Vermerk der Aufsichtsbehörde

Genehmigung versagt gemäß §§ 95 IV Nr. 3, 105 III der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) – in der jeweils geltenden Fassung - in Verbindung mit Schreiben vom 07.04.2025.

54550 Daun, den 07.04.2025
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez. Günter Willems Siegel

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 28.04.2025 bis 08.05.2025 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 122, öffentlich aus.

Deudesfeld, den 15.04.2025
gez. Weiler
1. Beigeordneter