Titel Logo
Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 18/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde Daun
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Eintrag von Übermittlungssperren im Melderegister

Einwohnermeldeamt Daun informiert

Wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht möchten, dass persönliche Daten von Ihnen weitergegeben werden, haben Sie die Möglichkeit, die Eintragung von Auskunfts- bzw. Übermittlungssperren beim Einwohnermeldeamt zu beantragen.

Hinweis: Sollten Sie bereits einen Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre gestellt haben, ist dieser nach wie vor gültig.

Hinweise zu den einzelnen Sperren:

Widerspruch gegen die Datenweitergabe bei Alters- und Ehejubiläen:

Aus Anlass eines Altersjubiläums (70. Geburtstag und jeder fünfte folgende) oder Ehejubiläum (50. Ehejubiläum und jedes weitere) darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG Mandatsträgerinnen, Mandatsträgern, Presse und Rundfunk eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familienname, akademische Grade, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn nicht bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum widersprochen worden ist. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Wiederspruch gegen die Datenweitergabe an Adressbuchverlage:

An Adressbuchverlage dürfen nach § 50 Abs. 3 BMG Angaben über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, weitergegeben werden. Die Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage ist nur zulässig, soweit nicht die betroffene Person der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage nach § 50 Abs. 5 BMG widersprochen hat. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen:

Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen Daten über Gruppen namentlich nicht bekannter Personen weitergegeben werden, soweit diese der Weitergabe nicht widersprochen haben. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen Datenweitergabe an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften:

§ 42 Abs. 2 BMG sieht vor, dass an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften neben den Daten eines Mitglieds einer öffentlichen-rechtlichen Religionsgesellschaft auch Grunddaten von Personen, die mit dem Mitglied in demselben Familienverband leben, weitergegeben werden dürfen. Der Familienangehörige kann jedoch nach § 42 Abs. 3 BMG der Weitergabe seiner Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der er nicht angehört, widersprechen. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.

Auskunftssperre wegen besonderer schutzwürdiger Interessen:

Nach § 51 Abs. 1 BMG, darf die Meldebehörde keine Auskünfte erteilen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Einrichtung dieser Auskunftssperre ist von Ihnen besonders zu begründen und mit evtl. Nachweisen (Anzeige, ärztliche Atteste, o. ä.) zu belegen. Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet. Liegen die Gründe für die Einrichtung einer Auskunftssperre nach Ablauf dieser Frist weiterhin vor, kann die Sperre auf Antrag verlängert werden.

Vordrucke für die Beantragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren hält das Einwohnermeldeamt (Zimmer 123 -125) bereit, weitere Informationen erhalten Sie unter den Tel.-Nr. 06592 939-123, -124 und -125.