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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 18/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates

am 21.03.2019

Bildung der Wahlvorstände für die Kommunalwahlen und Europawahl am 26.05.2019

Die beiden Wahlvorstände wurden gebildet und setzen sich nunmehr wie folgt zusammen:

Wahlvorsteher: Frank Michels; Stellvertreterin: Birgit Becker

Weitere Beisitzer: Stephan Schmitt, Markus Willmes, Alexander Hermes, Kurt Schleidweiler, Doris Zimmer

EDV-Hilfskraft: Johannes Mayer

Bewerbung des Zeltplatzes am Sportplatz

Die bis dato kostenlose Bewerbung des Zeltplatzes am Sportplatz durch das Onlineportal Gruppenunterkünfte wird ab sofort nur noch als kostenpflichtige Eintragung für 9,90 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Monat geschaltet. Da sich die sanitären Einrichtungen am Sportplatz in einem desolaten Zustand befinden, ist die Nutzung des Zeltplatzes inklusive der Sanitäranlagen zurzeit nicht gegeben. Sofern bzw. sobald die sanitären Anlagen in Ordnung sind, kann und soll über eine Eintragung in das Portal nochmals beraten und beschlossen werden.

Senioren- und Generationentag 2019

Nach Beratung soll der Termin des diesjährigen Senioren- und Generationentags erst nach den Kommunalwahlen am 26.05.2019 vereinbart werden. Favorisiert wird ein jährlicher Fixtermin für dieses Zusammentreffen der Generationen, der für die kommenden Jahre fester Bestandteil der Terminvergabe darstellen könnte.

Abrissprämie „Kommunales Förderprogramm Abriss und Wiederherstellung von Freiflächen"

In 2018 waren für das „Kommunale Förderprogramm Abriss und Wiederherstellung von Freiflächen“ 40.000,00 Euro im Haushalt der Verbandsgemeinde veranschlagt. Die Kommunalaufsicht hat diesen Haushaltsansatz beanstandet mit der Begründung, dass es sich bei der Förderung des Abrisses von Gebäuden nicht um eine Aufgabe der Verbandsgemeinde handle. Vielmehr sei dies eine Aufgabe, die im Rahmen des im § 2 Abs. 1 GemO verankerten Aufgabenfindungs- und Aufgabenwahrnehmungsrechts, den Ortsgemeinden als sog. freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe obliege. Nach § 67 Abs. 5 GemO ist es möglich, dass Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde mit deren Zustimmung Selbstverwaltungsaufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen. Zur Übertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe von einer Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde bedarf es lediglich eines entsprechenden Beschlusses des Ortsgemeinderates und in der Folge der Zustimmung des Verbandsgemeinderates. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 67 Abs. 5 GemO die Aufgaben aus dem „Kommunalen Förderprogramm Abriss und Wiederherstellung von Freiflächen“ auf die Verbandsgemeinde zu übertragen.

Reparatur an sanitären Anlagen in der Kirche und am Sportplatzgebäude

Der Vorsitzende informierte über anstehende Reparaturarbeiten am Wasseranschluss in der Kirche - für die Nutzung des Wassers auf dem Friedhof „Alter Teil“ - sowie die Sanierung der Sanitäranlagen am Sportplatzgebäude. Ein Angebot für diese beiden Arbeiten liegt mittlerweile vor; aus Wettbewerbsgründen soll aber zeitnah noch ein weiteres Angebot eingeholt werden, damit diese bestehenden Probleme dann auch schnellstmöglich behoben werden.

Informationen und Anregungen

Sanierung Gemeindehaus

Information des Vorsitzenden zum Sachstand Sanierung Bürgerhaus. Die Fassadensanierung bereitet Probleme, da durch die bestehenden Risse bisher keine Firma gefunden werden konnte, die eine Gewährleistung für die Sanierung übernimmt.

Breitbandausbau

Der Vorsitzende informierte über den aktuellen Sachstand. Durch witterungsbedingte Verzögerung ist erst mit der Aufschaltung ab Juli/August zu rechnen. Alle relevanten Informationen für die Gemeindemitglieder zur Nutzung des Breitbandkabels und der Providerauswahl werden zusammengestellt und an die Bewohner ausgegeben.

Handlauf Friedhof „Alter Teil“

Die Firma Laux aus Ulmen hat die entsprechenden Zuschnitte bereits im Lager durchgeführt und wird, sobald sie diese Arbeiten terminlich ausführen kann, die Abdeckungen und den Handlauf befestigen.

Beschaffung Container für Sportplatz

Ortsbürgermeister Michels informierte, dass er für den Sportplatz einen Container zum Preis von 150,00 Euro käuflich erworben hat, welcher als Lagerraum für den vorhandenen Rasenmähertraktor und verschiedene Arbeitsmaterialien dienen soll, damit diese geschützt und gesichert gelagert werden können.

Defektes Stromaggregat

Bei eintretenden Stromausfällen dient das Feuerwehrhaus mit Besetzung durch die aktiven Mitglieder als Anlaufstelle und Treffpunkt für die Dorfbevölkerung. Um hier eine geringe Stromversorgung zu gewährleisten, wurde vor Zeiten durch die Ortsgemeinde ein Stromaggregat angeschafft. Dieses ist nun nach Überprüfung durch eine Fachfirma defekt und kann nicht repariert werden. Ein Ersatzgerät ist durch die Ortsgemeinde und die Feuerwehr zu beschaffen.