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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 18/2021
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Bekanntmachung

der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags in der Stadt Daun

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) hat der Stadtrat Daun am 25.02.2021 folgende I. Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel I

§ 4 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:

Ab dem Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Festsetzung des Beitragssatzes für das jeweilige Erhebungsjahr in einer gesonderten Hebesatzsatzung.

Artikel II

Die 1. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

54550 Daun, den 25.02.2021
Stadt Daun
gez. (Friedhelm Marder)
(L. S.)
Stadtbürgermeister

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Daun unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.