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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 18/2021
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Strotzbüsch

für das Haushaltsjahr 2021 vom 30.04.2021

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

519.225 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

605.570 EUR

der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf

-86.345 EUR

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-56.305 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf

7.000 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf

4.000 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf

3.000 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit1 auf

53.305 EUR

1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf

0 EUR

verzinste Kredite auf

0 EUR

zusammen auf

0 EUR

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 EUR.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 EUR.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Liquiditätskredite sind gemäß § 68 GemO nur in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde zu veranschlagen.

§ 5

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021

wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

320 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

365 v. H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

365 v. H.

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund

62,00 EUR

b) für den zweiten Hund

123,00 EUR

c) für jeden weiteren Hund

185,00 EUR

d) für den ersten gefährlichen Hund

369,00 EUR

e) für den zweiten gefährlichen Hund

737,00 EUR

f) für jeden weiteren gefährlichen Hund

737,00 EUR

§ 6

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen, der wiederkehrenden Beiträge, der Friedhofsgebühren und der Fremdenverkehrsbeiträge werden gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Friedhofsgebühren lt. Satzung (Graberwerb) = 100 v. H.

§ 7

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2019) betrug 2.030.656,14 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2020) beträgt 1.995.871,14 € und zum 31.12.2021 = 1.909.526,14 €.

Strotzbüsch, den 30.04.2021
gez. Peifer
Ortsbürgermeister

Vermerk der Aufsichtsbehörde

Kenntnis genommen gemäß § 97 II der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153, in der jeweils geltenden Fassung) in Verbindung mit Schreiben vom 26.04.2021.

54550 Daun, den 26.04.2021
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez. Günter Willems (Siegel)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 10.05.21 bis 21.05.21 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 122, öffentlich aus.

Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir für eine mögliche Einsichtnahme um Terminabsprache unter der Telefonnummer 06592 939-122 oder 939-121.

Strotzbüsch, den 30.04.2021
gez. Peifer
Ortsbürgermeister