Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 18.04.2023

Status Zaumerich Fortführung letzter Bauabschnitt

Die Erschließungsstraße „Auf dem Zaumerich“, soweit als ausgebaut, ist abschließend abgerechnet und die letzten Beitragsbescheide sind zugestellt. Der Haushaltsplan 2023 welcher u. a. auch die Fortführung des letzten Bauabschnitts beinhaltet, wurde durch die Kommunalaufsicht bisher noch nicht genehmigt. Somit ist dortige Fortführung zunächst noch offen. Die Situation stellt sich in Anbetracht der signifikant gestiegenen Kosten im gesamten Bausektor ohnehin sehr schwierig dar und damit verbunden der Rückgang an Nachfragen. Momentan lediglich noch zwei Vormerkungen.

Beratung und Beschlussfassung bezüglich Gemeindehaus Gebührenordnung

In der Sitzung am 28.06.2022 wurden die Gebührensätze für das Gemeindehaus bedingt aktueller Situation angepasst. Die Miete für Familienfeiern beträgt für Ortsansässige 150,00 Euro und für Ortsfremde 200,00 Euro, inkl. der bisherigen festen Nebenkosten. Die Mieten für Veranstaltungen mit Verkauf wurden auf 200,00 Euro festgelegt. Die Stromkosten werden entsprechend dem Verbrauch mit 0,70€/kWh berechnet. Für eine Beerdigung wird eine Pauschale inkl. Energie in Höhe von 70,00 Euro erhoben.

Beratung und Beschlussfassung über Annahme erhaltener Spenden

Die Ortsgemeinde Utzerath hat eine Spende von 230,00 Euro erhalten, welche zu Gunsten Tourismus und Gemeindehaus hälftig verwendet wird. Der Rat beschloss die Annahme dieser Spende.

Mitteilung über Bebauungsplan Darscheid „Heide Ober Lestert 2. Erweiterung

Der Vorsitzende informierte den Rat über den Erhalt diesbezüglicher Planungsunterlagen.

Verschiedenes

Wirtschaftswege

Eine Instandsetzung der Wirtschaftswege, welche durch Forstarbeiten beschädigt wurden, erfolgt bei entsprechender Witterung. Seitens der Verbandsgemeinde erfolgt eine Ausschreibung zur Rissesanierung an Wirtschaftswegen. Hier wird jedoch keine Teilnahme erfolgen. Angedacht sind allerdings eher punktuelle Reparaturen, sofern sich die Gelegenheit dazu ergibt, dies in einer angrenzenden Aktion mit zu erledigen. Wie auch im Vorjahr, sind an den Wirtschaftswegen Abschälen der Bankette sowie Heckenschnitt vorgesehen. Dies sollte sich auf zwei bis drei Tagessätze begrenzen.

Landverpachtung

Die nach der Verpachtung am 10.01.2023 geschlossenen Verträge sind soweit erstellt und liegen derzeit noch der Unteren Landwirtschaftsbehörde zur Überprüfung vor.

Friedhof

Der Böschungsbewuchs im Bereich der Reihengräber soll nachhaltig beigeschnitten werden, anstatt - wie angeregt - diesen komplett zu entfernen. Es kam ein Hinweis des Vorsitzenden, dass auch verschiedene Vorgehensweisen und Gebühren zu klären sind.

Informationen

Der Vorsitzende informierte über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028. Hierzu können sich Bürger/-innen bewerben. Der Rat hat über die Zulassung zu entscheiden. Informationen über die allg. bauliche Situation zum Kindergarten in Darscheid wurden ausgetauscht. In letzter Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 12.04. wurde u. a. informiert über den Status der Beteiligungen AöR. Weiter wurden Finanzierungsmöglichkeiten z. B. die LEADER-Förderung durch das Büro Entra-Regionalentwicklung sowie weitere regionale und überregionale Fördermöglichkeiten für kleinere Projekte der Dorfentwicklung durch das WEGE-Büro der Verbandsgemeinde Daun vorgestellt. Sobald dem Vorsitzenden die Unterlagen hierzu vorliegen, werden diese an die Räte weiter gereicht.