Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 21.03.2024

Abschluss Teilnahmevertrag am Programm Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)

Mit dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ stellt das Land Rheinland-Pfalz insgesamt rund 3 Milliarden EUR zur Verfügung, um die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen von einem Teil der Schuldenlast zu befreien. Bei Teilnahme am Programm erhält die Stadt Daun ca. 6.055.000 EUR. Der Stadtrat beschloss den Teilnahmevertrag für das Programm abzuschließen.

Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Daun für das Haushaltsjahr 2024 (2. Beratung)

In der Sitzung vom 01.02.2024 wurde der vorgelegte Haushalt seitens des Stadtrates abgelehnt. Nach weiteren Beratungen wurde eine Einsparungsliste erarbeitet. Unter deren Berücksichtigung sowie einer Erhöhung der Grundsteuer B von bisher 550 %-Punkte auf 668 %-Punkte sowie der Erhöhung der Gewerbesteuer von 405 %-Punkte auf 425 %-Punkte liegt ein Entwurf für einen ausgeglichenen Haushalt vor. Aus dem Rat wurde die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land moniert, ebenso die Vorgehensweise zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes. Es wurde verdeutlicht, dass die heutige Entscheidung keinesfalls zufriedenstellend ist, jedoch einen Kompromiss darstellt, um wieder handlungsfähig zu werden. Zudem wurde angemerkt, dass es sich bei den Einsparungen zum Großteil um ein Priorisieren von Maßnahmen und ein Verschieben in Folgejahre handelt. Es wurde einem Antrag zugestimmt, den Stadtbürgermeister zu beauftragen, die Haushaltsproblematik im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2024 in einem offenen Brief an die Landesregierung zu schildern und diesen ebenfalls im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen sowie an die Presse weiterzuleiten. Der Stadtrat beschloss die in der aktuellen Fassung vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 sowie die Verteilung der Jagdpacht der treuhänderisch verwalteten 51.000 EUR auf 15.000 EUR für die Waldwege und 36.000 EUR für die Wirtschaftswege.

Bebauungsplan „Auf dem Klee“ – 1. Erweiterung; hier: Abwägung zu den Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Zur Baurechtsbeschaffung für die Weiterentwicklung des Neubaugebietes „Auf dem Klee“ – 1. Erweiterung in Daun-Rengen wurde auf Grundlage des vom Stadtrat gebilligten Bebauungsplanvorentwurfs das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Zu den eingegangenen Stellungnahmen wurde ein Abwägungsvorschlag erarbeitet, der vorgestellt wurde. Der Stadtrat beschloss die Beschlüsse der Abwägung im Rahmen der jeweiligen Stellungnahmen. Darüber hinaus beschoss der Stadtrat auf dieser Grundlage das Offenlegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Änderung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Üdersdorf/Oberstadtfeld aufgrund des Austritts der Stadt Daun

Die Stadt Daun hat für den Stadtteil Weiersbach den Austritt aus dem Kindergartenzweckverband Üdersdorf/Oberstadtfeld mit Wirkung vom 01.08.2024 erklärt. Da die Stadt Daun aus dem Kindergartenzweckverband austritt, ist die Verbandsordnung entsprechend anzupassen. Der Stadtrat beschloss die Änderung.

V. Änderungssatzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Daun

Aufgrund einer Änderung des Vorteilssatz-Schätzungsansatzes ist die Änderung der Satzung erforderlich geworden. Zudem sind die Gewinnsätze jährlich anzupassen. Der Stadtrat beschloss ab dem Erhebungsjahr 2024 die Vorteilssätze der Betriebsarten CB 07 und CB 08 auf jeweils 5 % festzusetzen sowie die V. Änderungssatzung einschließlich der Anlage.

Verschiedenes

Ortsvorsteher Schüller hat darum gebeten, als betroffene Nachbargemeinde über das Ergebnis der Untersuchung zur Niederschlagsberechnung des Baugebietes „Auf dem Klee“ in Daun-Rengen informiert zu werden. Dies wurde zugesagt.