Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde Bleckhausen für das Haushaltsjahr 2025
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.01.2025 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 648.285 EUR |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 666.205 EUR |
| der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf | -17.920 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 20.030 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf | 731.800 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf | 1.319.540 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf | -587.740 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit1 auf | 567.710 EUR. |
| 1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung. | |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0 EUR |
| verzinste Kredite auf | 70.000 EUR |
| zusammen auf | 70.000 EUR. |
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
| wird festgesetzt auf | 0 EUR. |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
| beläuft sich auf | 0 EUR. |
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (gem. Liquiditätsplanung)
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
| wird festgesetzt auf | 406.243 EUR. |
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer | |
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 345 v. H. |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 465 v. H. |
| 2. Gewerbesteuer nach Ertrag | 395 v. H. |
| 3. Hundesteuer | |
| a) für den ersten Hund | 36,00 EUR |
| b) für den zweiten Hund | 55,00 EUR |
| c) für jeden weiteren Hund | 60,00 EUR |
| d) für den ersten gefährlichen Hund | 300,00 EUR |
| e) für den zweiten gefährlichen Hund | 550,00 EUR |
| f) für jeden weiteren gefährlichen Hund | 550,00 EUR |
§ 6
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen, der wiederkehrenden Beiträge, der Friedhofsgebühren und der Fremdenverkehrsbeiträge werden gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:
1. Friedhofsgebühren lt. Satzung | 100 v. H. |
§ 7
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2023) betrug 4.079.009,33 €.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2024) beträgt 4.073.299,33 € und zum 31.12.2025 = 4.055.379,33 €.
Bleckhausen, den 02.05.2025
gez. Göbel
Ortsbürgermeister
Vermerk der Aufsichtsbehörde
Genehmigt gemäß §§ 95 IV Nr. 3, 105 III der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) – in der jeweils geltenden Fassung - in Verbindung mit Schreiben vom 15.04.2025.
54550 Daun, den 15.04.2025
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez. Günter Willems Siegel
Gemäß den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) wird der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 70.000 EUR aufsichtsbehördlich versagt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 12.05.2025 bis 22.05.2025 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 122, öffentlich aus.