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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 2/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Auszug aus der Niederschrift der Ortsgemeinderatssitzung vom 03.12.2019

Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2020

Der vom Forstamt Daun vorgelegte Forstwirtschaftsplan umfasst die zur Pflege des Waldes erforderlichen Maßnahmen und Investitionen unter Berücksichtigung der nachhaltigen Nutzungsmöglichkeiten (Holzeinschlag) sowie der Förderungsmöglichkeiten durch das Land Rheinland-Pfalz, des Bundes und der EU.

Revierleiter Jürgen Beck verwies auf den starken Borkenkäferbefall im Revier Üdersdorf. Dieser werde Auswirkungen auf die Ergebnisse der nächsten Jahre haben.

Weiterhin führte er aus, dass in 2020 ein Minus von ca. 6.800 EUR erwartet wird. Die Erlöse aus dem Holzverkauf sind stark rückläufig, da überwiegend Fichtenkäferholz eingeschlagen werden muss.

Der neue Forstwirtschaftsplan 2020 sei nur unter Vorbehalt zu sehen, so Revierleiter Beck. Man werde in 2020, wenn möglich, kein Frischholz schlagen. Die Anpflanzungen haben durch die lange Trockenheit ebenfalls gelitten. Bei den Laubbäumen setzte man auf eine Naturverjüngung. Seitens des Landes wird eine Förderung von 3,00 EUR je fm Schadholz gewährt.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat und der Jagdvorstand beschlossen den Forstwirtschaftsplan 2020.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und

den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Ortsbürgermeister Altmeier verwies auf den Haushaltsentwurf 2020, der mit einem Minus abschließen wird. Man habe im Vorfeld das geplante Defizit durch Streichungen reduzieren können. Mit Frau Ege von der Verbandsgemeindeverwaltung wurden die einzelnen Bedarfsmeldungen des Entwurfes durchgesprochen.

Ratsmitglied Stadtfeld fragte an, ob eine Bezuschussung des RWE für die LED-Beleuchtung schon ausgezahlt wurde. Hierzu erklärte der Vorsitzende, dass der Antrag gestellt wurde, jedoch der Zuschuss in Höhe von 10 % erst nach Abschluss der Gesamtmaßnahme fließen werde.

Ortsbürgermeister Altmeier führte aus, dass der Angelsportverein einen Antrag auf Zuschuss für die Versorgung der Hütte am Stausee mit Wasser und Strom in Höhe von 3.000 EUR gestellt hat. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Ob dieser Zuschuss letztendlich gewährt werden kann, hängt von der Zustimmung der Kommunalaufsicht ab. Ratsmitglied Müller wies daraufhin, dass hier keine weiteren Folgenkosten übernommen werden können.

Weiterhin wurden 6.000 EUR für die Anschaffung von 3 Defibrillatoren in den Haushalt eingestellt. Der Haushaltsansatz von 2.000 € für den Erwerb einer Geschwindigkeitsmessanlage soll über Sponsoring gegenfinanziert werden.

Aufgrund des defizitären Haushaltsplanentwurfes für 2020 und Forderungen der Kommunalaufsicht der letzten Jahre sollen die Steuerhebesätze moderat angepasst werden.

Beschluss: Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht wird die HH-Satzung der Ortsgemeinde veröffentlicht. Der Ortsgemeinderat und Jagdvorstand beschlossen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Beratung und Beschlussfassung über Benutzungsentgelte und Pachten

gemeindlicher Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt die Benutzungsentgelte und Pachten nicht zu erhöhen.

Bauangelegenheiten

Die Deutsche Funkturm GmbH Frankfurt hat einen Antrag auf Neubau eines knapp 40 m hohen Sendemasts für eine D1-Antenne im Flur 40, Parz. 77 (unterhalb Wasserhochbehälter) gestellt. Nach dem Bau soll die derzeitige mobile Antenne zurück gebaut werden. Die neue Antennenanlage wird die Mobilfunkverbindung in Üdersdorf, Tettscheid und Trittscheid verbessern.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschloss die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB zum Neubau eines Sendemastes.

Info Ortsbürgermeister

Aktueller Stand Sanierungsmaßnahme Gemeindehaus Trittscheid: Keine neuen Ergebnisse bezüglich der Einigung mit der Cochemer Gerüstefirma. Ein Angebot des Anwaltes auf Vergleich wurde seitens der Gemeinde abgelehnt.

Hinsichtlich der Erschließung der Ortsteile Tettscheid und Trittscheid mit Glasfaserkabel erfolgte eine Anfrage beim Kreis bzw. Innogy.

Die Standorte für die Bio-Container werden in den nächsten Tagen vorbereitet.

Die Terminierung der Dorffeste 2020 erfolgte, der nächstjährige Partnerschaftstag mit Junglinster wird im Rahmen des Dorffestes der CdH am 21. Juni stattfinden.

Ankauf eines Geschwindigkeitsanzeigegerätes: Angebote liegen vor, Aufruf zum Spenden erfolgt im Mitteilungsblatt bzw. mündlich.

Hinsichtlich der Anschaffung von Hundekotbehältern bzw. -tüten wurden Angebote eingeholt.

Die Anschaffung von Defibrillatoren wird nicht gefördert, nur die Ausbildung von First Respondern. 2 Personen wurden der Verbandsgemeindeverwaltung als Interessenten gemeldet. Im Haushalt erfolgte die Aufnahme von Finanzmitteln für den Ankauf von 4 Defis. PflegedienstMOGEDIS möchte ein Gerät sponsern.

Zwecks Beantragung von Fördermitteln für die Erweiterung des Gewerbegebietes erfolgten Gespräche mit Frau Diane Schnieder von der Verbandsgemeindeverwaltung.

Bezüglich der Abmilderung der Schäden durch die extreme Trockenheit hatte Revierleiter Beck Fördermittel des Landes beantragt. Knapp 8:000 EUR wurden zugesagt.

Der Leiter Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung informierte die Ortsgemeinde, dass das Baumkataster von einer Fachfirma geliefert wurde. Erforderliche Pflegemaßnahmen werden den Ortsgemeinden mitgeteilt und müssen umgesetzt werden. Eine Überprüfung von Bäumen bzw. Durchforstungsmaßnahmen werden demnächst durch Revierleiter Beck und Fachleute vorgenommen werden.

Die Mehrener Tiefbaugesellschaft wurde durch die Verbandsgemeindeverwaltung bezüglich des Rückbaus des Anwesens Ostwald in Trittscheid angeschrieben.

Fragen, Wünsche, Anregungen

Auf Anfrage von Ratsmitglied Schmitz wies OB Altmeier darauf hin, dass die neue Straßenbeleuchtung (LED) lt. Westnetz automatisch gedimmt wird.

Weiterhin fragte Ratsmitglied Schmitz nach, ob seitens des DRK ein Kleidercontainer aufgestellt werden kann. Seitens des Rates bestehen keine Bedenken.

Ratsmitglied Bill regte an, die Aufteilung der Küche in der alten Schule neu zu gestalten. Dies sei mit wenig Aufwand in Eigenleistung zu erreichen.