Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2025

Trägerschaft Volkshochschule (VHS) Stadt Daun

Die VHS Daun besteht seit 1969 als kommunales Kultur- und Weiterbildungszentrum. Sie wird wirtschaftlich solide geführt, das Jahresergebnis hängt jedoch auch vom Zuschuss der Verbandsgemeinde ab. Die Angebote nutzen Bürger/-innen der Stadt, der Verbandsgemeinde und des Landkreises. Um Synergien zu nutzen und die Stadt zu entlasten beschloss der Stadtrat, mit der Verbandsgemeinde Daun in Verhandlungen über eine höhere Beteiligung oder die Übernahme der Trägerschaft der Volkshochschule Daun einzutreten. Zudem wurde der Stadtbürgermeister ermächtigt, die erforderlichen Gespräche und Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde zu führen und Ergebnisse dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Daun

Zur Ermittlung möglicher Steuereinnahmen bei einer Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wurde eine Potentialanalyse durchgeführt. Hierbei wurde eine potentielle Haushaltsentlastung der Stadt ermittelt, die den mit einer Erhebung verbundenen Aufwand rechtfertigt. Der Stadtrat beschloss den vorliegenden Satzungsentwurf über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer und erhebt damit ab dem Jahr 2026 eine Zweitwohnungssteuer.

Einreichung einer Projektskizze im Rahmen des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ werden investive Projekte der Kommunen für Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung gefördert. Für den Projektaufruf 2025/2026 stehen Bundesmittel i. H. v. 333 Mio. Euro zur Verfügung. Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt nach Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Die Interessenbekundungen sind bis zum 15.01.2026 einzureichen, mit einer Entscheidung ist bis Mitte März zu rechnen. Für die Stadt Daun soll die Sanierung des Umkleidegebäudes am Gemündener Maar mit einem Kostenvolumen von 826.000 EUR als Projektvorschlag eingereicht werden; bei einer möglichen Förderquote von 75 % läge der städtische Eigenanteil bei 25%. Der Stadtrat beschloss die Einreichung der Projektskizze über das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zur Sanierung des Umkleidegebäudes am Naturfreibad Gemündener Maar.

Antrag Dauner Narrenzunft e. V., hier: Zuschuss aus dem Erbe Blum

Die Dauner Narrenzunft beabsichtigt die Neuanschaffung und Instandsetzung der Gardekostüme. Die Garden sind zentraler Bestandteil der Jugendarbeit. Der Stadtrat beschloss der Dauner Narrenzunft e. V. einen Zuschuss aus dem Erbe Blum in Höhe von max. 7.000 EUR zu gewähren, jedoch max. 70 % der nachgewiesenen Kosten.

Verschiedenes

Der Termin der Einwohnerversammlung am 22.12.2025 kurz vor Weihnachten wurde moniert. Für das kommende Jahr wird um einen geeigneteren Termin und stärkere Bewerbung gebeten, um den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern.