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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 20/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Aus der Niederschrift der Ortsgemeinderatssitzung am 22.03.2019

Friedhofsangelegenheiten

Bei einem Ortstermin auf dem Friedhof unmittelbar vor der Sitzung beschloss der Rat folgende weitere Vorgehensweise:

Für die angedachte zukünftige Naturbegräbnisstätte steht der hintere Bereich der beiden oberen Ebenen links neben dem Gefallenendenkmal zur Verfügung. Zwei Niederstadtfelder Bürger werden in den kommenden Wochen einen Vorschlag zur Umsetzung der Naturbegräbnisstätte erarbeiten. Vorgaben sind neben dem Raum ein nahtloser Übergang vom Wiesengrabfeld und die Orientierung an dem „Steinbereich“ in der Naturbegräbnisstätte auf dem Dauner Friedhof.

Auf eine Verlegung von „Blanko“-Grabplatten auf dem Wiesengrabfeld wird vorerst ebenso verzichtet wie auf das Anpflanzen von Bäumen, da der o. g. Vorschlag abgewartet werden soll und sich der Bereich links vom Kreuz in seinem Aussehen grundlegend ändern wird.

Abrissprämie „Kommunales Förderprogramm Abriss und Wiederherstellung von Freiflächen“

Im Haushalt 2018 waren für das „Kommunale Förderprogramm Abriss und Wiederherstellung von Freiflächen“ 40.000,00 € im Haushalt der Verbandsgemeinde veranschlagt. Die Kommunalaufsicht hat diesen Haushaltsansatz beanstandet mit der Begründung, dass es sich bei der Förderung des Abrisses von Gebäuden nicht um eine Aufgabe der Verbandsgemeinde handele. Vielmehr sei dies eine Aufgabe, die im Rahmen des im § 2 Abs. 1 GemO verankerten Aufgabenerfindungs- und Aufgabenwahrnehmungsrechts, den Ortsgemeinden als sog. freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe obliege.

Nach § 67 Abs. 5 GemO ist es möglich, dass Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde mit deren Zustimmung Selbstverwaltungsaufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen. Zur Übertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe von einer Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde bedarf es lediglich eines entsprechenden Beschlusses des Ortsgemeinderats und in der Folge der Zustimmung des Verbandsgemeinderats.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Aufgaben aus dem „Kommunalen Förderprogramm Abriss und Wiederherstellung von Freiflächen“ auf die Verbandsgemeinde zu übertragen.

Bildung der Wahlvorstände

Der Ortsbürgermeister hatte den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung einen Vorschlag für die zu bildenden Wahlvorstände vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die eigentliche Arbeitseinteilung für den Wahltag erfolgt in der nächsten Sitzung.

Am 17.05.2019 bietet die Verbandsgemeindeverwaltung von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr in der Lehwaldhalle in Darscheid eine Schulung für Mitglieder der Wahlvorstände an. Die Schulung „Am Wahltag“ wird durch die Kommunalakademie Rheinland-Pfalz durchgeführt. Zielgruppe sind insbesondere die Wahlvorsteher, deren Stellvertreter und die Schriftführer.

Zu dieser Schulung erfolgt ebenso eine separate Einladung wie zur Schulung der EDV-Hilfskräfte.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Sachspende

Die Fa. MB Trainingsagentur aus Niederstadtfeld spendet der Ortsgemeinde einen weiteren Hundekotbeutelspender mit Mülleimer.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme der Sachspende und bedankt sich sehr herzlich bei der Fa. MB Trainingsagentur für die Spende.

Auf Anregung aus dem Rat wird der Ortsbürgermeister einen weiteren Hundekotbeutelspender für den Drees bestellen.

Informationen

Seniorentag 2019

Der diesjährige Seniorentag wird durch den Kartverein SGFK-Eifel e. V. mit seinem 1. Vorsitzenden Horst Mörsch organisiert und durchgeführt.

Sturmschäden an Leichenhalle

Das Sturmtief Eberhard hat am Sonntag, 10. März 2019, einige Schäden in der Ortslage angerichtet. Betroffen war dabei auch die Leichenhalle, bei der Teile der Bitumendachpappe auf der Südseite aufgerissen und teilweise komplett vom Dach gerissen wurden. In der Folge des Regens wurde dabei die Bretterdachschalung durchfeuchtet, sodass auch Wasser im Innenraum der Halle stand.

Als Sofortmaßnahme wurde das Bedachungsunternehmen Baasch aus Wallenborn beauftragt eine provisorische Abdichtung zur Vermeidung weiterer Schäden vorzunehmen. Als weiterer Schritt wurde das Eifelinstitut Lappe aus Daun beauftragt die abgetragene und in einem Container gesammelte Altbedachung zu untersuchen, damit diese einer vorgeschriebenen Entsorgung zugeführt werden kann.

Derzeit wird geprüft, ob durch den Wassereintritt weitere Schäden am Gebäude entstanden sind, z. B. an der Kühlanlage. Zumindest eine Erneuerung des Innenanstrichs ist unumgänglich.

VulkaneifelFunk

Am 1. April geht die neue Plattform „VulkaneifelNews“ an den Start. Diese besteht aus zwei Komponenten. Die Internetseite „VulkaneifelNews“ ist unter „www.daun-aktuell.de“ zu erreichen, während die zweite Komponente eine Smartphone-App ist, die in verschiedenen App-Stores heruntergeladen werden kann.

Bisher haben sich nach einer Informationsveranstaltung für Vereinsvertreter und den Gemeinderat achtzehn Personen gemeldet, die als Redakteure helfen wollen, die Plattform und damit die DorfApp mit Niederstadtfelder Inhalten zu füllen. Dieser Personenkreis kann zukünftig durch die drei Chefredakteure erweitert oder bei Bedarf auch verkleinert werden.

Die Nutzung für die übrigen Bürger ist relativ einfach. Herunterladen, anmelden und „losfunken“.

Offizielle Auftaktveranstaltung war am 16.04.2019 in Dreis-Brück.

Biotop am Ortseingang

Das Gespräch zur Aufwertung bzw. Umgestaltung des Grundstückes unterhalb vom Anwesen Haep/Klinkner hat noch nicht stattgefunden.

Informationen zur weiteren Vorgehensweise gibt es in einer der nächsten Sitzungen.

Verschiedenes, Fragen, Wünsche, Anregungen

Frühjahrsaktion 2019

Folgende Arbeiten werden bei der Aktion am 13. April angegangen:

1.

Spülen der Durchlässe in den Bereichen „Flurstraße und Verlängerung“ sowie „Wallenborner Weg“

2.

Einsäen diverser Flächen auf dem Friedhof.

Weitere Arbeiten kommen je nach Rückmeldung und Anzahl der Helfer hinzu.

Ehemalige GHS

Aus dem Rat kam die Frage nach dem Gerücht über einen beschlossenen Abriss der Gebäude sowie nach dem Sachstand bezüglich der neuen Wandheizung in der Turnhalle.

Der Ortsbürgermeister wird beide Fragen mit der Verbandsgemeindeverwaltung klären.

Energieverbrauch Gemeindehalle

Ein Ratsmitglied fragte nach, ob der Energieverbrauch in der Gemeindehalle nach der Sanierung spürbar gesunken ist.

Der Ortsbürgermeister erläuterte, dass für die jeweiligen Nutzer die Veränderungen direkt spürbar waren, da die für Strom in Rechnung gestellten Beträge merklich kleiner wurden. Er wird bis zur nächsten Sitzung eine Übersicht der Stromverbräuche in den letzten Jahren erarbeiten.

Gewässer 3. Ordnung - Kleine Kyll

Ein Ratsmitglied fragte an, wann die Verwaltung in Daun bezüglich der Kleinen Kyll im Bereich Tennisplatz tätig werden will. Beim letzten erhöhten Pegel des Bachs ist erneut eine großes Stück Gelände weggebrochen.

Der Ortsbürgermeister wird sich mit der Verwaltung in Daun besprechen.

Hochwasserschutzkonzept

Ein Ratsmitglied fragte nach dem aktuellen Sachstand. Der Ortsbürgermeister verwies auf die für Herbst 2019 vorgesehenen Workshops, die den Bereich der Ortsgemeinde Niederstadtfeld betreffen.

Außerdem sollen dann auch die oben genannten Veränderungen im Bereich der Tennisanlage angesprochen werden.

Gewässer 3. Ordnung - Im Wiesengrund

Ein Ratsmitglied monierte, dass durch die Baggerarbeiten zur Bachreinigung in diesem Bereich die Böschung von der Straße „Im Wiesengrund“ viel steiler und der Rand zwischen Straße und Böschung viel kürzer geworden ist. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass dieser Bereich bei erhöhtem Wasserpegel vor allem für Kinder sehr gefährlich geworden ist und eventuell durch ein Geländer geschützt werden müsste.

Dieser Sachverhalt wird in der nächsten Sitzung mit weiteren Hintergrundinformationen weiter besprochen.

Sturmschäden

Es wurde darauf hingewiesen, dass noch viele Bäume - vor allem im Bereich Kosmosradweg - in gefährlicher Lage sind und durch den Forst aufgearbeitet werden sollten.

Der Ortsbürgermeister wies darauf hin, dass die Forstleute derzeit mit der Aufarbeitung der Sturmschäden alle Hände voll zu tun haben und die Schäden ihrer Dringlichkeit entsprechend abarbeiten.

Ebenso ist in der „Traft“ die Telefonleitung durch darauf liegende Baumteile gefährdet. Da die Telekom als Betreiber bisher nicht reagiert hat, wird der Ortsbürgermeister mit der Verwaltung in Daun sprechen. Diese Leitung wird dringend für die Überwachung der Kläranlage benötigt. Vielleicht kann die Verwaltung beim Konzern mehr erreichen.