Bekanntmachung der
Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde Mehren für das Haushaltsjahr 2023
vom 11.01.2023
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 11.01.2023 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt | |
der Gesamtbetrag der Erträge auf |
2.012.030 EUR |
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
2.416.190 EUR |
der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf |
-404.160 EUR |
2. im Finanzhaushalt | |
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf |
-304.115 EUR |
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf |
17.000 EUR |
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf |
220.750 EUR |
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf |
-203.750 EUR |
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit1 auf |
507.865 EUR |
1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf |
0 EUR |
verzinste Kredite auf |
210.750 EUR |
zusammen auf |
210.750 EUR |
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 EUR.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Liquiditätskredite sind gemäß § 68 GemO nur in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde zu veranschlagen.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
1. |
Grundsteuer |
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|
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) |
345 v. H. |
|
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) |
540 v. H. |
2. |
Gewerbesteuer nach Ertrag |
395 v.H. |
3. |
Hundesteuer |
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a) für den ersten Hund |
50,00 EUR |
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b) für den zweiten Hund |
75,00 EUR |
|
c) für jeden weiteren Hund |
155,00 EUR |
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d) für den ersten gefährlichen Hund |
250,00 EUR |
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e) für den zweiten gefährlichen Hund |
370,00 EUR |
|
f) für jeden weiteren gefährlichen Hund |
770,00 EUR |
§ 6
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen, der wiederkehrenden Beiträge, der Friedhofsgebühren und der Fremdenverkehrsbeiträge werden gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
1. Friedhofsgebühren lt. Satzung = 100 v. H.
§ 7
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2021) betrug 5.031.499,98 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2022) beträgt 4.498.274,98 € und zum 31.12.2023 4.094.114,98 €.
Mehren, den 08.05.2023
gez. Umbach
Ortsbürgermeister
Vermerk der Aufsichtsbehörde
Genehmigt gemäß §§ 95 IV Nr. 2, 103 II der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) -in der jeweils geltenden Fassung- in Verbindung mit Schreiben vom 27.04.2023.
54550 Daun, den 27.04.2023
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez. Günter Willems (Siegel)
Gemäß den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) wird der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 210.750,00 EUR nur mit einem Teilbetrag in Höhe von 108.750,00 EUR aufsichtsbehördlich genehmigt. In Bezug auf den übrigen Teilbetrag in Höhe von 102.000,00 EUR wird die Genehmigung versagt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen und zwar in der Zeit vom 22.05.2023 bis 01.06.2023 einschließlich, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 122, öffentlich aus.