Auszug aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Deudesfeld vom 21.04.2023
Beratung und Beschlussfassung über die Tourismusbeitragssatzung für die Ortsgemeinde Deudesfeld
Der Vorsitzende erläuterte, dass im Rahmen eines Gerichtsverfahrens festgestellt wurde, dass die bisherige Tourismussatzung rechtswidrig ist. Die vorliegende Satzung wurde auf Grundlage der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes erarbeitet.
Seitens der Ratsmitglieder wurden verschiedene Fragen gestellt und von der Veraltung vollumfänglich beantwortet.
Die durch die Verwaltung vorgeschlagene Beitragsdeckelung auf 7.800,00 Euro jährlich erachteten einige Ratsmitglieder als zu hoch. Nach eingehender Beratung wurde vorgeschlagen den jährlichen
Beitrag auf 6.100,00 Euro zu deckeln.
Nach Klärung aller Fragen beschloss der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Deudesfeld den vorliegenden Entwurf der Tourismusbeitragssatzung sowie die dazugehörigen Anlagen für die Erhebungsjahre 2022 und 2023.
Ebenso nahm er die der Satzung zugrundeliegenden Aufwandskalkulation und die Erläuterungen zur Aufwandskalkulation zustimmend zur Kenntnis.
Ferner wurden die Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag auf jährlich 6.100,00 Euro gedeckelt.
Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung für den Tourismusbeitrag in der Ortsgemeinde Deudesfeld
Infolge der Deckelung der Einnahmen des Tourismusbeitrages, von den vorgeschlagenen 7.800,00 Euro auf 6.100,00 Euro jährlich, ist der in der Satzungsvorlage angegebene Hebesatz von 12 % auf 10 % abzuändern.
Nach entsprechender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat den anliegenden Entwurf der Hebesatzsatzung für den Tourismusbeitrag mit der Änderung, dass ein Hebesatz von 10 % für die Erhebungsjahre 2022 und 2023 festgesetzt wird.
Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Deudesfeld auf die Ortsgemeinde Deudesfeld
Auf Grund der seit dem 25.5.2018 geltenden EU-Datenschutzverordnung müssen auch Jagdgenossenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllen, da sie personenbezogene Daten erheben und verwalten.
Aus diesem Grunde haben diese auch einen Datenschutzbeauftragten gem. § 27 Abs. 1 und 2 DSGVO zu benennen. Die gemeinsame Benennung eines Datenschutzbeauftragten mit unterschiedlichen Organisationseinheiten ist aber möglich. In einer Vereinbarung vom 3.11.2011 hat die Jagdgenossenschaft die Verwaltung ihrer Angelegenheiten auf die Ortsgemeinde Deudesfeld übertragen. Daher empfiehlt es sich in der Übertragungsvereinbarung in Abstimmung mit der Gemeinde zu bestimmen, dass der bzw. die Datenschutzbeauftragte der Gemeindeverwaltung auch diese Aufgabe für die Jagdgenossenschaft übernimmt. Da die Verbandsgemeindeverwaltung für die Geschäftsbesorgung der Ortsgemeinden zuständig ist, ist es vorgesehen, dass die Datenschutzbeauftragte der Verwaltung entsprechend den Empfehlungen des Gemeinde- und Städtebundes diese Funktion mit übernimmt. Bestehende Vereinbarungen sollen auf der Grundlage eines Beschlusses der Jagdgenossenschaftsversammlung entsprechend angepasst werden. Diese vertragliche Regelung setzt das Einvernehmen beider Vertragsparteien voraus. Die Jagdgenossenschaft hatte sich bereits in ihrer Sitzung vom 23.03.2023 für die Übertragung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten an die Ortsgemeinde entschieden. Der Ortsgemeinderat stimmte dieser Übertragung ebenfalls zu.
Verschiedenes
Das marode Dach des Buswartehäuschens im Ortsteil Desserath wurde von der Senioren-Aktiv-Gruppe erneuert.
Der Vorsitzende informierte über den Planungsstand Neubau Bushaltestelle Meerfelder Pfad/Leyendeckerplatz.
Der Vorsitzende hatte mit der Verwaltung einen Termin für den Impulsvortrag zum Auftakt der geplanten Zukunftskonferenz vereinbart. Bei der Sitzung wurde bekannt, dass die Deudesfelder Möhnen am
Samstag, dem 8. Juli 2023 ihren Jahresausflug geplant haben. Das hat zur Folge das eine größere Gruppe für die Zukunftskonferenz ausfällt. Falls der Termin des Ausfluges nicht mehr zu ändern ist, wird die Zukunftskonferenz wahrscheinlich abgesagt werden.
Bei einer früheren Sitzung des Ortsgemeinderates kam die Frage auf, wer für die Kindergartenkosten für die Kinder aus der Asylunterkunft in Desserath aufkommt bzw. aufkommen muss. Die Kinder besuchen den Kindergarten in Meisburg. Bei der Sitzung des Kindergartenzweckverbandes Meisburg am 01.02.2023 wurde diese Frage an die Versammlung, bzw. die anwesende Verwaltung gestellt.
Folgende Regelung gilt: Alle, in der Ortsgemeinde Deudesfeld zum Stichtag 01.08. des Jahres gemeldeten Kinder im Kindergartenalter fließen in die Berechnung der Umlage des Zweckverbandes ein.
Dazu zählen auch die Kinder der Asylunterkunft in Desserath, sofern diese zum Stichtag dort gemeldet sind.
Es geht dabei um nicht unerhebliche Kosten, die auf die Ortsgemeinde Deudesfeld zukommen. Deshalb kam es zu einem Treffen bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel, bei dem auch der Vorsitzende anwesend war. Nach Auskunft der Verwaltung ist eine Kostenübernahme oder eine Bezuschussung durch den
Landkreis nicht möglich da hierzu die Rechtsgrundlage fehlt. Es bleibt demnach bei der bisherigen Regelung, dass die Ortsgemeinde Deudesfeld die Kosten für die Kindergartenkinder der Asylunterkunft
Desserath, die den Kindergarten Meisburg besuchen, tragen muss.
Der Ortsgemeinde Deudesfeld wurde eine Brachlandfläche zum Kauf angeboten. Die Ortsgemeinde wird dem Grundstückseigentümer ein Kaufangebot unterbreiten.
Die Freiwillige Feuerwehr Deudesfeld möchte gerne den leerstehenden Nebenraum rechts neben dem Eingangsbereich des Bürgerhauses nutzen. Der Rat stimmte der Nutzung durch die Feuerwehr zu, solange der Raum nicht anderweitig von der Ortsgemeinde benötigt wird.
Die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024-2028 ist bei der Ortsgemeinde eingegangen. Die Ortsgemeinde Deudesfeld muss hierzu eine Person benennen. Es gibt bereits eine
Person die in die Vorschlagsliste aufgenommen werden möchte. Der Vorschlag wird in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates beschlossen.