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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 23/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Auszug aus der Niederschrift der Ortsgemeinderatssitzung vom 24.05.2018

Zustimmungsbeschluss zur Übertragung des Holzverkaufs aus dem Gemeindewald gemäß § 68 Abs. 1 GemO auf die Verbandsgemeinde Daun

Am 16.04.2018 fand im Forum in Daun eine Info-Veranstaltung bezüglich der Übertragung des Holzverkaufs aus dem Gemeindewald auf die Verbandsgemeinden statt. Hier wurde die Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung ausführlich dargestellt. Die Ratsmitglieder wurden am 30.04.2018 schriftlich über den Verlauf der Info-Veranstaltung informiert. In der heutigen Sitzung wurde der Sachverhalt nochmals vorgebracht, Fragen wurden durch den Vorsitzenden beantwortet. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Holzvermarktung auf die Verbandsgemeindeverwaltung Daun zu übertragen.

Information über die Einzahlungen und Auszahlungen des Friedhofs Hilgerath für das Haushaltsjahr 2017

Die Ratsmitglieder wurden über die Abrechnung des Friedhofs Hilgerath, Haushaltsjahr 2017, informiert. Die Einzahlungen und Auszahlungen wurden vorgetragen.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023

Im Jahr 2018 steht wiederum die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 an. Aufgabe der Ortsgemeinde ist es, unter Verwendung eines Formblattes eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Die von den Gemeinden in die Vorschlagsliste aufzunehmende Personenzahl wurde vom Präsidenten des Landgerichts Trier mitgeteilt. Demnach ist für die Ortsgemeinde Nerdlen eine Person in die Liste aufzunehmen.

Auf die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt in der 17. KW hat sich Herr Dr. Ulrich Killing für das Schöffenamt beworben.

Nach kurzer Beratung wurde beschlossen, Herrn Dr. Ulrich Killing in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Die Vorschlagsliste kann von jedermann in der Zeit vom 4. Juni bis 11. Juni 2018 beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Verschiedenes

Neubau Gemeindehaus

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Nach Vorlage von Farbmustern durch den Architekten wurde die Farbe der Innentüren festgelegt.

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Aus dem Rat kam eine Reklamation bezüglich der Fliesenlegerarbeiten. Vom Architekten wurde eine Überprüfung zugesagt.

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Die Förderung des Ausbaus von WLAN-Hotspots in den Kommunen wurde angesprochen. Der Ortsgemeinde wurde vom Land ein Zuschuss von 500,00 Euro zur Installation von RLP-Hotspots bewilligt. Laut einem vorliegenden Angebot betragen die Materialkosten für die Hotspots-Installation 1.861,28 €. Sollte eine günstigere Lösung, z. B. Frei-Funk, gefunden werden, wird von der Hotspot-Installation Abstand genommen.

Ortsdurchfahrt L 67

- Der Rat wurde darüber informiert, dass vom LBM, auch auf die erneute Anfrage durch die Fachabteilung der VG Daun, keine Antwort kam.

EU-DSGVO

- Unser Web-Master informierte über die am 25.05.2018 eintretende EU-Datenschutz-Grundverordnung. Diese Verordnung der Europäischen Union vereinheitlicht EU-weit die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen. Unserem Web-Master ist an der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sehr gelegen. Die Homepage der Ortsgemeinde wurde umgestellt. Mit E-Mail vom 15.05.2018 wurde die Fachabteilung der VG Daun um Auskunft gebeten, ob seitens der Ortsgemeinde weitere Bestimmungen zu beachten wären.

Jagdangelegenheiten

- Aus dem Rat wurde die mangelhafte Abwicklung von Wildschäden mit dem alten Jagdpächter angeprangert. Der Jagdvorsteher setzt sich diesbezüglich mit der Fachabteilung der VG Daun in Verbindung.

Kinderspielplätze

- Der Vorsitzende sprach die Verkehrssicherungspflicht auf gemeindlichen Spielplätzen an. Um eine lückenlose Organisationskette im Ablauf der Verkehrssicherung der gemeindlichen Kinderspielplätze sicher zu stellen, hat die Verbandsgemeindeverwaltung folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: Der Ortsbürgermeister erlässt eine Dienstanweisung, in der geregelt ist, wer für die regelmäßige Kontrolle der Kinderspielplätze zuständig ist. Vom Vorsitzenden wird eine Muster-Dienstanweisung in allen Punkten vorgetragen. Schon beim Vortragen der einzelnen zu beachtenden Sicherungsmaßnahmen und Abläufe entstand im Rat eine kontroverse Diskussion. Man ist sich einig, dass unter diesen Voraussetzungen kein/e geeignete/-r Kontrolleur/-in gefunden wird. Weiterhin wird in Frage gestellt, ob der Ortsbürgermeister überhaupt berechtigt ist eine solche Dienstanweisung zu erlassen. Der Ortsgemeinderat von Nerdlen vertritt die Meinung, dass es die Aufgabe der Verbandsgemeinde wäre, die Spielplätze zu kontrollieren. Sollte hier keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, müsse man sogar die Schließung der Kinderspielplätze in Betracht ziehen. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt sich diesbezüglich mit der Fachabteilung der VG in Verbindung zu setzen.

Friedhof Hilgerath

- Aus dem Rat kam die Anregung, ob man auf dem Friedhof nicht eine Art Gedenkstele (Grabsäule) zur Erinnerung an Verstorbene, deren Gräber nach Ablauf der Liegezeit eingeebnet werden, errichten könne? Der Ortsbürgermeister machte darauf aufmerksam, dass hierüber der Friedhofsausschuss entscheiden müsse.

Schutzhütte Nerdlen

- Es wurde berichtet, dass an der Schutzhütte erhebliche altersbedingte Renovierungsarbeiten anstehen. In absehbarer Zeit müssen die sanitären Anlagen überprüft und defekte Teile ausgewechselt werden. Am wichtigsten ist im Moment allerdings die Dachsanierung. Bei Starkregen dringt Wasser in die Hütte ein. Es wurde vereinbart, das Dach vorläufig mit starker Dachpappe, die über die vorhandenen „Schindeln“ gelegt werden soll, zu reparieren. Die Arbeit soll in Eigenleistung erfolgen.