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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 23/2018
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Aus der Niederschrift der Ortsgemeinderatssitzung am 23.04.2018

Zukunft der Schulgebäude

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass möglichst bis zum Sommer eine Entscheidung fallen soll, wie es mit der ehemaligen Grund- und Hauptschule weiter geht. Seit Schließung der Schule sind alle Versuche gescheitert, den Gebäudekomplex komplett zu veräußern. Angedachte Nachnutzungen haben sich als nicht kostendeckend oder aus anderen Gründen als nicht durchführbar erwiesen.

Der Verbandsgemeinderat und die beiden mit dem Thema befassten Ausschüsse wünschen sich eine Stellungnahme der Ortsgemeinde, die in der aktuellen Sitzung erarbeitet wird.

Als Informationsmaterial wurde den Ratsmitgliedern in der Einladung durch den Ortsbürgermeister die Niederschrift der Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Verbandsgemeinde Daun und die Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Daun (beide am 15.03.2018) vorgelegt. Des Weiteren wurde ein Schreiben des Ortsbürgermeisters an die Ortsbürgermeister der Hinterbüschgemeinden, welches als Diskussionsgrundlage für eine Stellungnahme an die VG dienen soll, beigelegt.

Folgende Stellungnahme wurde erarbeitet:

Da sich bisher trotz intensiver Bemühungen kein ernsthafter Kaufinteressent gefunden und sich keine nachhaltige Form der Weiternutzung aufgetan hat, ist ein Abriss der Gebäude unvermeidlich. Die derzeitige Nutzung durch wenige Mieter ist nicht annähernd kostendeckend und daher dauerhaft gegenüber der Allgemeinheit nicht zu vertreten.

Ein Erhalt der Turnhalle als „Zentrale Sportanlage“ für den Hinterbüsch ist dagegen alternativlos, da die beiden Mehrzweckhallen in Üdersdorf und Wallenborn die wegfallende Kapazität nicht auffangen können. Versuche der Stadtfelder Altherren-Mannschaft in anderen Hallen der Verbandsgemeinde eine günstigere Trainingszeit zu bekommen waren erfolglos! Zudem fallen die beiden genannten Mehrzweckhallen in der Karnevalszeit komplett für den Sport aus.

Die Bedeutung der Niederstadtfelder Turnhalle für den Hinterbüsch und darüber hinaus zeigt sich beispielhaft bei diesen beiden Nutzern:

Badmintongruppe (ganzjährig jeden Mittwoch)

Die Gruppe setzt sich zusammen aus 6-8 Spieler/-innen aus Üdersdorf, 1 Spielerin aus Neroth, 1 Spieler aus Wallenborn und bis zu 3 Spielern aus Schutz.

Niederstadtfelder Teilnehmer: Fehlanzeige

C-Jugend der Jugendspielgemeinschaft Hinterbüsch (Training im Winter)

Das Aufgebot der von Alexander Wirtz (Deudesfeld) trainierten Mannschaft kommt aus Salm, Wallenborn, Neroth, Niederstadtfeld, Üdersdorf, Weiersbach, Deudesfeld, Meisburg, Manderscheid, Meerfeld, Bettenfeld und Birresborn.

Zudem trainieren die Tischtennisspieler aus Dockweiler in der Halle und tragen dort ihre Heimspiele aus (4 im Januar und Februar 2018).

Da die Turnhalle durch Investitionsstau stark sanierungsbedürftig ist, sollte ein Neubau favorisiert werden.

Im Optimalfall wird die alte Halle solange nutzbar sein, bis der Neubau bezugsfertig ist. Der Standort der neuen Turnhalle könnte direkt neben der alten sein (wo durch den Abriss des Gebäudekomplexes genügend Platz wäre), aber auch in jedem anderen Ort im Hinterbüsch.

Der Hinterbüsch benötigt keine weitere Mehrzweckhalle, sondern einen Zweckbau, der die sportlichen Aktivitäten von Jung und Alt weiterhin ortsnah gewährleistet. Was nützen uns „Sorgende Gemeinschaften“, „Unser Dorf hat Zukunft“-Projekte und Hilfe-Netzwerke, wenn wir ein Mindestmaß an Infrastrukur nicht bieten können?

Die Ortsgemeinde Niederstadtfeld benötigt die Halle nicht für ihre gesellschaftlichen Anlässe, Familienfeiern oder Sonstiges. Dafür hat sich die kürzlich sanierte Gemeindehalle mitten im Dorf in den letzten Jahrzehnten als völlig ausreichend erwiesen.“

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Sachspende

Ein Mikrofon in der Gemeindehalle wurde wahrscheinlich bei einer Veranstaltung im Januar in Mitleidenschaft gezogen. Es ist noch funktionsfähig, jedoch gab es im Rahmen der Karnevalsveranstaltungen zum wiederholten Mal Beschwerden über den „Kabelsalat“ durch das nicht mehr zeitgemäße kabelgebundene Mikrofon. Der Ortsbürgermeister hat sich deshalb von einer ortsansässigen Elektrofirma in Sachen Funkmikrofon beraten lassen.

Die Fa. Warmpresswerk hat das angebotene Funkmikrofon-Set zum Preis von 448 EUR erworben und spendet es der Ortsgemeinde.

Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Sachspende und bedankt sich sehr herzlich bei der Fa. Warmpresswerk für die freundliche Unterstützung.

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023

Im Jahr 2018 steht erneut die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen an. Gemäß § 36 Abs. 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und Nr. 2.2 der Verwaltungsvorschrift „Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen“ des zuständigen Ministeriums in der derzeit gültigen Fassung hat der Präsident des Landgerichts Trier die Zahl der von den Gemeinden vorzuschlagenden Haupt- und Hilfsschöffen in Anlehnung an die Einwohnerzahl (Stand 30.06.2017) festgelegt und mitgeteilt.

Entsprechend dieser Festlegung ist in der Ortsgemeinde Niederstadtfeld eine Person für die Vorschlagsliste zu benennen.

Nach kurzer Beratung wurde Herr Jakob Schnichels für die Vorschlagsliste zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen benannt.

Informationen

Zustand von Waldwegen

Im Bereich Frontzenbacherheck/Frontzenbacherkaul/Eliesenheld/Marschberg wurden Ende Februar/Anfang März Waldwege abgeschoben, die sich seitdem in einem sehr schlechten Zustand befinden.

Der Ortsbürgermeister hat den Leiter des Forstreviers unmittelbar nach der Aktion aufgefordert, die Arbeiten nachbessern zu lassen. Es erfolgte die Zusage, dass sich um die Ausbesserung der Wege gekümmert wird und die Aufarbeitung in KW 17 erfolgen soll.

Hochwasserschutzkonzept der VG

Am 20. März fand im Forum Daun die Auftaktveranstaltung zur Vorstellung des Hochwasserschutzkonzeptes der Verbandsgemeinde Daun statt.

Den Ratsmitgliedern wird durch den Ortsbürgermeister die Kopie eines Presseartikels ausgeteilt, der die wichtigsten Informationen des Abends sehr gut zusammenfasst.

Die Ortsgemeinde Niederstadtfeld wird in der zweiten Phase der Umsetzung dabei sein. Dann werden über Workshops und Veröffentlichungen alle interessierten Bürger beteiligt. Der Termin wird frühestens im Herbst 2019 stattfinden.

Gemeinsame Mittagessen

Die Gemeinsamen Mittagessen werden nach der Probephase fortgesetzt. Aufgrund der starken Nachfrage mit bisher insgesamt 200 Anmeldungen wurde das Angebot modifiziert, da teilweise die Kapazitäten der Küche und des Küchenpersonals überansprucht wurden.

Damit zukünftig das Angebot nicht nur erhalten, sondern auch die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können, bleiben die Gemeinsamen Mittagessen in Zukunft ausschließlich Niederstadtfelder Einwohnern vorbehalten. Zusätzlich wird eine Maximalzahl an Teilnehmern festgelegt, die je nach Essen variiert.

Der nächste Termin für das Gemeinsame Mittagessen für Mittwoch, 16. Mai 2018 vorgesehen. Zukünftig soll das Gemeinsame Mittagessen jeden dritten Mittwoch im Monat stattfinden.

Kostenbeteiligung für die Sportanlage

Den Ratsmitgliedern wird durch den Ortsbürgermeister Informationsmaterial über die Kostenentwicklung des Sportplatz Stadtfeld ausgeteilt. Die Verbandsgemeindeverwaltung musste auf Grund falscher Beträge für die Wasser- und Abwassergebühren die Abrechnung für 2016 korrigieren.

Der Anteil der Ortsgemeinde beträgt nicht wie in der Sitzung am 30.06.2017 mitgeteilt 949,70 EUR, sondern 1.141,08 EUR (Vorjahr 1.916,98 EUR).

Otto-Wels-Preis Demokratie

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass eine Auszeichnung mit dem Otto-Wels-Preis Demokratie 2018 erfolgt ist. Es werden kreative Ideen und Konzepte ausgezeichnet, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben einsetzen.

Verschiedenes, Fragen, Wünsche, Anregungen

Überprüfung elektrischer Anlagen und Geräte

In jeder größeren Firma hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die in seinem Unternehmen genutzten Anlagen in einem regelmäßigen Turnus fachlich kontrolliert werden. Da die Ortsgemeinde sowohl Arbeitgeber als auch Hausherr in fremdgenutzten Gebäuden ist (Gemeindehalle, Jugendraum) sollte dies auch hier der Fall sein.

Ein zentrales Management der VG analog zur Vorgehensweise bei der Überprüfung der Kinderspielplätze gibt es hier jedoch nicht.

Da die Ortsgemeinde als Arbeitgeber (Gemeindearbeiter, Reinigungskraft) und Hausherr von Veranstaltungsräumen (Jugendraum und Gemeindehalle) in der Verantwortung steht, wird eine Umsetzung für Niederstadtfeld besprochen.

Der Ortsbürgermeister schlug die Veranlassung zur jährlichen Überprüfung der entsprechenden Anlagen in Gemeindehalle, Bauhof und Jugendraum vor.

Ein dementsprechender Beschluss wurde gefasst.

Aktueller Stand Jugendforum:

Ein Ratsmitglied fragte nach dem aktuellen Stand der Umsetzungen der durch die Jugendlichen geäußerten Wünsche im Jugendforum.

Bachregulierung:

Ein Ratsmitglied fragte nach dem Stand der Bachregulierung im Bereich Tennisplatz. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Allerdings soll die Entwicklung in diesem Bereich in Absprache mit der zuständigen Abteilung der Verbandsgemeinde Daun weiter beobachtet werden.