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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 23/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Auszug aus der Niederschrift der Ortsgemeinderatssitzung vom 15.05.2019

Erlass einer Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Strotzbüsch

Gemäß § 12 KAG können Gemeinden für die Tourismuswerbung und für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen einen Tourismusbeitrag erheben.

Entsprechend dieser gesetzlichen Ermächtigung hat die Ortsgemeinde Strotzbüsch im Jahre 2017 eine Tourismusbeitragssatzung erlassen.

Nach dieser Beitragssatzung sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie nicht- oder teilrechtsfähige Personenvereinigungen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden, beitragspflichtig.

Der besondere wirtschaftliche Vorteil aus dem Tourismus besteht in der objektiven Möglichkeit, aus der beitragspflichtigen Tätigkeit Verdienst zu erzielen und bemisst sich nach einem Messbetrag. Der Messbetrag wiederum ergibt sich aus der Multiplikation des Umsatzes (i. S. d. § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetzes) mit dem Vorteilssatz und Gewinnsatz.

Der Gemeinde- und Städtebund hat Ende des Jahres 2018 mitgeteilt, dass in Hinblick auf die Rechtssicherheit der vorliegenden Satzungen redaktionelle Änderungen im Wortlaut, rückwirkend zum 01.01.2019, beschlossen werden müssen.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Strotzbüsch beschloss den Entwurf der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages sowie die dazugehörige Anlage zu § 3 Abs. 3 und 4 (Festlegung der Gewinn- und Vorteilssätze).

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von wiederkehrendem Beitrag bei Erschließungsmaßnahmen

Beiträge für den Straßenausbau nach dem Kommunalabgabengesetz

hier: Umstellung des einmaligen Beitragssystems auf den wiederkehrenden Beitrag

Nach der Satzung vom 10.07.1997 erhebt die Ortsgemeinde Strotzbüsch einmalige Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 10 des Kommunalabgabengesetzes. In Verbindung mit § 94 Abs. 2 der Gemeindeordnung ergibt sich für die Ortsgemeinden eine Verpflichtung entsprechende Beiträge zu erheben.

Hierzu bietet das Gesetz folgende Systeme der Beitragserhebung an:

Einmalige Beiträge nach tatsächlichen Kosten.

Einmalige Beiträge nach Durchschnittssätzen.

Wiederkehrende Beiträge A-Modell (jährliche Spitzabrechnung).

Wiederkehrende Beiträge B-Modell (Durchschnittssatzsystem).

Da sich die Beitragserhebung nach Durchschnittssätzen eher für größere Städte mit einem mehr oder weniger regelmäßigen Ausbauaufwand anbietet, beziehen sich die folgenden Aussagen - soweit maßgeblich - auf die Beitragserhebung nach tatsächlichen Kosten.

Im System des einmaligen Beitrages werden die einzelnen ausgebauten Verkehrsanlagen (Straßen) oder Teile hiervon nach der technischen Fertigstellung sowie der Berechenbarkeit des Beitrages (Eingang der letzten Unternehmerrechnung) - unberührt von der Möglichkeit zur Erhebung von Vorausleistungen - im Wege der Beitragserhebung refinanziert.

Hierzu werden zunächst die tatsächlichen Baukosten um nicht im Wege der Beitragserhebung umlegbare Kosten reduziert. Von diesen „umlegbaren“ Kosten trägt die Ortsgemeinde einen Anteil, der dem Nutzen der Allgemeinheit entspricht (sogenannter Gemeindeanteil). Dieser ermittelt sich aus dem Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehr unter Betrachtung der Verkehrsverhältnisse in der ausgebauten Straße. Beitragspflichtig sind dabei nur diejenigen Grundstücke, die an der ausgebauten Straße liegen.

Im System des wiederkehrenden Beitrages wird nicht auf die einzelne Straße, sondern auf ein ganzes Straßensystem abgestellt, dass sich aus den Straßen im jeweiligen Ermittlungsgebiet zusammensetzt.

Das Ermittlungsgebiet kann hierbei den gesamten Ort, als auch abgrenzbare Teile davon (hier z. B. Gewerbegebiet) umfassen. Im beitragsrechtlichen Sinne besteht im Ermittlungsgebiet dann also nur noch eine Straße für deren jeweiligen Teilausbau dann auch alle Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden.

Der Hintergedanke hierbei ist, dass der jeweilige Anlieger ja nicht nur die Straße vor seiner Tür, sondern im Laufe des Jahres viele Straßen oder auch das gesamte Straßennetz nutzt und insoweit auch hiervon profitiert.

Hierdurch erfolgt jedoch eine Heranziehung nicht nur im Rahmen eines Zeitintervalls von 15 oder mehr Jahren (Nutzungsdauer einer Straße), sondern in wesentlich kürzeren Intervallen - wohl in der Regel jährlich (wobei dies abhängig von den tatsächlichen Maßnahmen ist). Im Gegenzug macht der wiederkehrende Beitrag auch nur einen Betrag von wahrscheinlich weniger als 5 % eines einmaligen Beitrages aus. Die finanzielle Belastung wird also mehr oder weniger gleichmäßig über die Lebensdauer einer Straße verteilt und der Bürger finanziell entlastet. Für die Ortsgemeinde lassen sich entsprechende Baumaßnahmen durch die jährliche Abrechnung der angefallenen Kosten einfacher finanzieren.

In Bezug auf die Ermittlung des Gemeindeanteils erfolgt auch hier die Festlegung im Wege des Verhältnisses aus Anlieger- und Durchgangsverkehr. Da es sich jedoch beitragsrechtlich nur noch um eine Straße innerhalb des Ermittlungsgebietes handelt, kann es sich beim innerörtlichen Verkehr also auch nur um Anliegerverkehr handeln. Der Verkehr klassifizierter Straßen wie Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist hierbei außer Betracht zu lassen. Hierdurch wird der Gemeindeanteil insgesamt etwa zwischen 20 % und 30 % liegen.

Bezogen auf die Lebensdauer der Straße findet summenmäßig im wiederkehrenden wie im einmaligen Beitragssystem insgesamt eine etwa gleiche Bürgerbelastung statt, bei der sich die Gesamtheit der Grundstückseigentümer nicht besser oder schlechter steht. Jedoch führen Kostenunterschiede einzelner Straßen zueinander oder klassifizierte Straßen nicht mehr zu einer unterschiedlichen Beitragsbelastung - es findet also eine gerechtere Verteilung bei geringerem finanziellen Druck statt.

Im Falle einer Favorisierung des wiederkehrenden Beitragssystems und einer dahingehenden Umstellungsabsicht sind noch weitere Beurteilungen erforderlich, die in Abwägung durch den Ortsgemeinderat in den zur Beschlussfassung vorzulegenden Satzungsentwurf einfließen.

In der Bürgerversammlung am Freitag, dem 10.05.2019 wurden der Bürgerschaft von Herrn Dominik Zillgen, Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, Vorteile und Nachteile des wiederkehrenden Beitrages bei Erschließungsmaßnahmen erklärt. In einem Beispiel erläuterte er die Vorgehensweise und den Abrechnungsmodus. Im Anschluss an den Vortrag konnten die Bürger Fragen stellen, was sie auch hinlänglich taten.

Der wiederkehrende Beitrag fördert die Solidargemeinschaft, gerechtere Verteilung, Kontinuität beim Straßenbau, größere Akzeptanz der Beitragserhebung geringere Kosten, keine Zufallsbelastung bei Kauf und Verkauf von Grundstücken etc. 33 von 38 Ortsgemeinden haben bereits einen wiederkehrenden Beitrag.

Bei der Befragung waren dreiviertel der anwesenden Bürger für die Einführung eines wiederkehrenden Beitrages. In der Ratssitzung am 15.05.2019 erklärte Herrn Zilligen nochmals die Umstellung des Einmal-Beitragssystems auf den wiederkehrenden Beitrag.

Der Ortsgemeinderat beschloss den wiederkehrenden Beitrag bei Erschließungsmaßnahmen in der Ortsgemeinde Strotzbüsch.

Informationen des Ortsbürgermeisters

Antrag auf Eigennutzung des Feuerwehrgerätehauses

Reparatur des Grabhügeldachs

Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren WKA

Seminar der DLR am 25.06.2019 über Fördermöglichkeiten für Wirtschaftswege

Die Dorfzeitung, der Ausgabe 2/2019, liegt schon mehrere Wochen zum Drucken in Strohn bereit. Durch Gerätefehler und Reparaturen des Druckers etc. konnte die Dorfzeitung noch nicht gedruckt werden. Der Vorsitzende versucht es bei einer anderen Druckfirma.

Ortsbürgermeister Emil Maas dankte dem Gemeinderat für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in den letzten 15 Jahren.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. § 35 Abs. 1 Satz 3 GemO

Der Ortsgemeinderat erteilte der Firma KGörgen Forst- und Landschaftspflege vorläufig für ein Jahr den Auftrag die Mulcharbeiten durchzuführen. Bei zufriedenstellender Arbeit wird der Arbeitsauftrag verlängert.

Der Ortsgemeinderat erteilte gem. § 36 BauGB das Einvernehmen über die Erweiterung der Stellfläche eines bestehenden Naturcampingplatzes ohne Erhöhung der Stellplätze.