Informationen aus der Ratssitzung vom 23.5.2024

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des FC Kirchweiler auf einen Zuschuss zum Bau eines Kleinspielfeldes

In der vorangegangenen Sitzung hatten Vertreter des FC Kirchweiler das Projekt vorgestellt. Der Verein erwartet zu Gesamtkosten von 50.000 € eine 50 %ige Förderung seitens des Landes. Unter Berücksichtigung von Eigenleistungen verbleibt ein ungedeckter Betrag von 15.000 €. Seitens der Ortsgemeinde Hinterweiler wurde bereits die Übernahme der Hälfte der Deckungslücke zugesagt.

Unter Verweis auf die Beratung in der letzten Sitzung erklärte sich der Rat zur Übernahme von 7.500 € bereit.

Ortsbürgermeister Berlingen informierte darüber, dass der gemeindliche Anteil von 24.000 € aus dem Projekt Sportplatzumbau, an die Gemeinde zurückgeflossen ist. Die Finanzierung erfolgte vollständig über die Flutschadenhilfe des Landes.

Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu einem Bauantrag

Dem Rat liegen die Antragsunterlagen vor. Danach beabsichtigt ein ortsansässiger Landwirt den Bau eines Dunglagers sowie die Erweiterung des Güllebehälters auf seiner Hofstelle im Außenbereich.

Es handelt sich baurechtlich um ein privilegiertes Vorhaben. Der Rat beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Informationen

Ortsbürgermeister Berlingen informierte, dass für 2024 eine Zuwendung durch die Beteiligung am klimaangepassten Waldmanagement in Höhe von 19.624 € kürzlich bewilligt wurde. Weiterhin wird die Gemeinde bei geplanten Aufforstungen mit 2,50 € bzw. 5,00 € je Pflanze seitens des Landes unterstützt. Bei der anstehenden Waldbegehung werden nähere Informationen durch die Revierleitung zur Umsetzung von Förder-Bedingungen erwartet.

Anhörung zur Bebauungsalternative Modulhäuser auf dem ehemaligen Grundstück Dünwald

Ortsbürgermeister Berlingen unterbrach die Sitzung und gab den Vertretern des Immobilienbüros DEINESTADTIMMO Gelegenheit ihre Vorstellungen zum Neubau von 6 Modulhäusern auf dem ehemaligen Grundstück Dünwald, darzustellen. Hierzu wurde dem Rat ein Präsentationspapier übergeben. Die Vertreter informierten, dass die Gebäude eine Nutzfläche von 50 m² haben und aus hochwertigen Materialien sowie energieeffizient erbaut werden. Seitens der Kreisverwaltung sei die Bauvoranfrage bereits positiv beschieden worden.

Zunächst soll ein Musterhaus entstehen und die weitere Entwicklung der Nachfrage angepasst erfolgen. Wie erklärt wurde, bestehen gute Aussichten, dass zeitnah das gesamte Projekt umgesetzt werden kann, weil allgemein entsprechendes Interesse besteht. Die Gebäude können gemietet und auch gekauft werden. Die Betreibergesellschaft bleibt zunächst für den Zustand des gesamten Grundstücks verantwortlich.

Der Vorsitzende bedankte sich für die Präsentation und informierte, dass sich der Rat im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung näher mit dem Projekt im Hinblick auf eine Entscheidung zum Grundstücksverkauf beschäftigen wird.

Grundstücksangelegenheiten

In der letzten Sitzung hatte Ratsmitglied Adams unter Verweis auf die besondere und negative Bedeutung des weiteren Abbaus für die Gemeinde, die Einbeziehung eines Anwaltsbüros angeregt. Ortsbürgermeister Berlingen sieht nunmehr eine Möglichkeit über das Wirtschaftsministerium zumindest eine Stellungnahme des Bergamtes zu erreichen. Innerhalb von 6 Wochen sollte der entsprechende Versuch zu einem Ergebnis führen.