Informationen aus der Ratssitzung vom 18.04.2024

Beratung und Beschlussfassung über die Friedhofssatzung und Friedhofsgebührenordnung

Es wurde dargelegt, dass die letzte Gebührenanpassung im Jahr 2009 erfolgte. Daher sollen alle bisher in der Friedhofssatzung aufgeführten Beträge pauschal um 30 % angehoben werden; dabei werden die Beträge gerundet.

Die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung erfährt nachfolgende Änderungen:

1. Punkt römisch V: Benutzung der Leichenhalle; wird Buchstabe b) Benutzung Einsegnungshalle oder Aufbewahrungsraum gestrichen. Ebenso
2. Im Falle der Reinigung durch Angehörige, Buchstabe b) Benutzung Einsegnungshalle und Aufbewahrungsraum

Es gibt nunmehr nur eine Gebühr für die Benutzung der jeweiligen Halle.

Daneben werden weitere Formen der Bestattungsmöglichkeiten aufgenommen:

1. Doppelrasengrab; die Gebühr beläuft sich auf 5.000 €
2. Doppelurnenrasengrab, die Gebühr beläuft sich auf 1.600 €

Zudem erfolgt die Beschaffung der einheitlichen Grabplatten durch die Ortsgemeinde. Die Kosten pro Platte belaufen sich auf 350 €. Die Platten werden jeweils bezogen auf die Sterbefälle gekauft.

Die Beschlussfassung des Rates erfolgte.

Beratung und Beschlussfassung Bebauungsplan „Vulkanhöhe/Radersberg“ - 4. Änderung

1. Abwägung der Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss

Auf der Grundlage des gebilligten Bebauungsplanentwurfs wurde das Verfahren gemäß § 13, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde ein Abwägungsvorschlag erarbeitet. Nach Abarbeitung der einzelnen Stellungnahmen wurde festgestellt, dass sich hieraus kein Entscheidungsbedarf ergibt, der ein weiteres Beteiligungsverfahren erfordern würde.

Der Bebauungsplan „Vulkanhöhe/Radersberg“ – 4. Änderung wurde in der vorliegenden Entwurfsfassung gemäß § 10 BauGB, § 88 LBauO und § 24 GemO als Satzung beschlossen.

Annahme einer Spende

Der Heimatverein spendet der Ortsgemeinde einen Betrag in der Höhe von 500 € für den Pflanzgarten. Der Rat nahm die Spende an.

Informationen der Ortsbürgermeisterin

• Die Wahlvorstände für die Kommunal- und Europawahl wurden festgelegt.
• Verfallende Hausleerstände wurden wiederholt anonym gegenüber der Ortsbürgermeisterin per Postkarte mit der Aufforderung diese Zustände zu beenden moniert. Die Ortsgemeinde kann hier nicht tätig werden.
• SPD Landtagsabgeordneter Jens Jenssen möchte die Ortsgemeinde besuchen.
• Ein Dankeschön für die Organisatoren und Helfer bezogen auf die A1 Informationsveranstaltung wurde ausgesprochen.

Sonstiges

• Bezogen auf die Frühjahrsbepflanzung in den Beeten kam sehr viel positive Resonanz aus der Bevölkerung.

Edith Löhr-Hoffmann

Ortsbürgermeisterin