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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 25/2021
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 09.02.2021

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021

Die Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Daun erklärte, dass für das Jahr 2019 ein Guthaben von 862.000 € zu verzeichnen ist und der vorläufige Saldo für 2020 120.000 € beträgt. Für das Haushaltsjahr 2021 wird ein Bedarf von 1,3 Mio. € veranschlagt. Davon fallen Ausgaben in Höhe von 860.000 € für das Baugebiet Kortheck und 800.000 € für die Baumaßnahme im Keltenweg an.

Weiterhin wurde über die Verteilung der Jagdpachteinnahmen gesprochen. Im Haushaltsplan 2021 sind insgesamt 14.000 € Jagdpachteinnahmen veranschlagt, davon sind 4.000 € für Waldwege und 10.000 € für Wirtschaftswege geplant.

Der Jagdvorstand stimmte der Verteilung der Jagdpacht wie im Haushaltsplan 2021 veranschlagt zu.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 wie vorgelegt zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der weiteren Verkehrsanlagenplanung Baugebiet Kortheck

Der Ortsgemeinderat Gillenfeld hat in der Sitzung vom 12. März 2019 das Büro Stadt-Land-plus mit der Verkehrsanlagenplanung bis zur Leistungsphase 3 beauftragt. Bereits seinerzeit erfolgte der Hinweis, dass die weiteren Ingenieurleistungen in einem Wettbewerb auszuschreiben sind.

Anfang Januar 2021 haben die Wirtschaftsbetriebe die Freigabe erteilt, auch die dortigen Ingenieurleistungen für die Verlegung der Kanal- und Wasserleitungen in einem Leistungspakt mit dem der Verkehrsanlagenplanung ausschreiben zu lassen.

Mit Datum vom 01.01.2021 ist die neue HOAI mit neuen Regelungen in Kraft getreten.

Dies hat dazu geführt, dass die ursprünglich für Mitte Januar vorgesehene Einleitung des Wettbewerbs bis zur Klärung noch offener Rechtsfragen und vertraglicher Fragen zurückgestellt werden musste. Nunmehr liegen die Voraussetzungen vor, sodass die Planungsleistungen noch in der 6. Kalenderwoche ausgeschrieben werden.

Im Sinne eines zügigen Vergabeverfahrens und zur Vermeidung weiterer Zeitverluste wurde der Ortsbürgermeister mit der Vergabe der Ingenieurleistungen für die weitere Verkehrsanlagenplanung im Neubaugebiet „Kortheck“ ermächtigt.

Beratung und Beschlussfassung – Bauangelegenheit

Bauvoranfrage Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Friedhofsweg

hier: Abweichung Dachneigung Wohngebäude und Garage sowie Abweichung Wandöffnung (Fensterformat).

Gegen die Zulassung der beantragten bauordnungsrechtlichen Abweichung gemäß § 69 Abs. 2 i. V. mit § 88 LBauO, Abweichung der Dachneigung von Wohngebäude und Garage sowie der Abweichung der Wandöffnung, bestehen seitens der Ortsgemeinde Gillenfeld keine Bedenken.

Mitteilung des Ortsbürgermeisters

Verlagerung Altglas- und Biomüll-Container (Holzmaarstraße --> In der Lunn) aufgrund Neueröffnung Imbiss Riemann

Die 4. Ferienfreizeit ist vom 23.08. – 27.08.2021 mit 20 Kindern geplant.

In der Zeit vom 08.02. – 31.07.2021 finden Kanalsanierungsarbeiten im Bereich der Lay (Amselweg, Bergweg, Drosselweg, Finkenweg und Ginsterweg) statt.