Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 27.04.26
Der für das Jahr 2026 aufgestellte Haushaltsplan wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet und nicht genehmigt. Herr Krämer, Mitarbeiter der Finanzabteilung der Vervabdsgemeindeverwaltung Daun erläuterte dem Rat die Forderungen der Kommunalaufsicht für den neu aufzustellenden Haushalt mit den entsprechenden Veränderungen.
Es ist erforderlich den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 neu aufzustellen und zu beschließen. Beim geänderten Haushaltsplan entfällt der Ansatz für die Bauleitplanung eines Neubaugebietes in Höhe von 25.000,00 Euro. Durch Verbesserung bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie dem Wegfall der Sonderumlage Tourismus wird der neue Haushaltsplan den Anforderungen der Kommunalaufsicht gerecht. Zusätzlich aufgenommen wurde der Eigenanteil der Ortsgemeinde (OG) für den geplanten Walderlebnisparcours auf „Breckem“ in Höhe von 2.800,00 Euro, wobei dieser Eigenanteil durch Spenden abgedeckt ist.
Herr Krämer informierte anschließend noch den Rat über die finanzielle Situation. Erfreulich ist, dass es per 31.12.2025 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von ca. 170.000,00 Euro gibt. Leichte Verschiebungen sind noch möglich. Durch Rückabwicklungen von Personalkosten im Kindergarten Zweckverband Meisburg wird die OG Deudesfeld eine Rückzahlung von ca. 60.000,00 Euro erhalten. Diese Zahlung trägt zur Verbesserung des Haushaltsüberschusses bei. Außerdem gibt es Einnahmeverbesserungen bei der Gewerbesteuer. Für das Haushaltsjahr 2026 wurde ein Bedarf von 86.000,00 Euro ermittelt. Somit bleibt auch zum Ende des Haushaltsjahres 2026 ein Haushaltsüberschuss bestehen.
Der Ortsgemeinderat hatte seinerzeit beschlossen, die im Flächennutzungsplan aufgeführte Gewerbefläche in Deudesfeld, Flur 12, Flurstück 58/7 als Wohnbaufläche auszuweisen. Der Verbandsgemeinderat hat diese Nutzungsänderung in das 12. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans aufgenommen. Aktuell wurde eine Anfrage gestellt auf dieser Fläche eine Lagerhalle zu errichten. Daher sollte der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans seitens der OG Deudesfeld zurückgezogen werden. Somit wäre die Voraussetzung für die vorbereitende Bauleitplanung erfüllt. Es ist beabsichtigt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, diese Kosten soll der Käufer des Grundstückes tragen.
Im Zuge des Projektes „Zukunfts-Check Dorf“ wurde durch eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen im Bereich „Breckem“ einen Walderlebnisparcours zu errichten. In einigen Treffen wurden Ideen gesammelt und abschließend ein Antrag auf finanzielle Förderung des Projektes durch das Regionalbudget „Leader“ bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel gestellt.
Um Fristen einzuhalten liegt der Antrag bereits bei der Kreisverwaltung vor, ist aber noch nicht entschieden. Das Projekt muss aber noch vom Ortsgemeinderat genehmigt werden. Ratsmitglied Katharina Grün erläuterte dem Rat das Projekt und die Fördermöglichkeiten.
Am 14.04.2026 gab es eine Zusammenkunft der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinden die am „Windenergiepark Hinterbüsch“ beteiligt sind. Die Wertungskriterien für das Ausschreibungsverfahren wurden, außer von einer Ortsgemeinde, in den Ratssitzungen der jeweiligen Ortsgemeinden beschlossen. Losgelöst hiervon wurde beschlossen die Rechtsanwaltskanzlei Martini, Mogg Vogt zu beauftragen, die europaweite Ausschreibung in die Wege zu leiten. Weiterhin soll von den Ortsgemeinden, die Eigentümer der zu bebaubaren Flächen sind, Baurecht geschaffen werden. Hierzu ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Vom Ortsgemeinderat gab es Kritik an der Vorgehensweise zur Beauftragung der Ausschreibung, da noch kein Gesellschaftervertrag vorliegt. Der Vorsitzende wird sich hierzu nochmals mit der Verwaltung und den anderen am Projekt beteiligten Ortsgemeinden besprechen.
Ab dem 01.06.2026 soll in der Verbandsgemeinde ein Gästebeitrag eingeführt werden. Die finale Sitzung des Verbandsgemeinderates zur Einführung des Gästebeitrages mit der dafür erforderlichen Satzung ist am 06.05.2026.
Am 31.03.2026 fand im TGZ Daun eine Sitzung der „Dauner Energieprojekte“ (AöR), in der auch die Ortsgemeinde Deudesfeld Mitglied ist, statt. In dieser Sitzung wurden die Angebote zur Errichtung von Photovoltaik Freiflächenanlagen in der VG Daun vorgestellt. Von der Mitgliederversammlung wurde der Zuschlag an einen der Bewerber erteilt.
Das Gebäude der historischen Wasserquelle „Im Denstal“ ist im vergangenen Jahr eingestürzt. Es ist geplant die Wasserquelle wieder herzurichten. Zur Klärung, ob es hierfür Fördermittel gibt, gab es ein Treffen vor Ort mit dem Geschäftsführer des Natur- und Geoparks Vulkaneifel und dem Vorsitzenden. Eine Förderung für die Instandsetzung wurde in Aussicht gestellt.