Kindergartenzweckverband Dockweiler
Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Kindergartenzweckverbands Dockweiler für das Haushaltsjahr 2026
Aufgrund des § 7 Abs. 1 Ziffer 8 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung und § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbands „Kindergarten Dockweiler“ vom 30.12.1985 wird nach dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 01.04.2026 und nach Kenntnisnahme durch die Kreisverwaltung Vulkaneifel als Aufsichtsbehörde vom 03.06.2026 für das Haushaltsjahr 2026 folgende Haushaltssatzung erlassen.
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.201.635 EUR |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.200.125 EUR |
| der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf | 1.510 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 13.550 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf | 3.002.800 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf | 3.016.350 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf | -13.550 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 EUR |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0 EUR |
| verzinste Kredite auf | 0 EUR |
| zusammen auf | 0 EUR. |
§ 3
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2024) betrug 64.533,28 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2025) beträgt 66.496,28 EUR und zum 31.12. Haushaltsjahr (2026) 68.006,28 EUR.
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (gem. Liquiditätsplanung)
| Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf | 1.345.000 EUR. |
§ 5
Verbandsumlagen
Der Zweckverband erhebt gemäß § 8 der Verbandsordnung eine Umlage über die Folgendes bestimmt wird:
Der Zweckverband deckt seinen laufenden Finanzbedarf durch Erhebung von Umlagen von seinen Mitgliedern, soweit er nicht durch sonstige Einzahlungen/Erträge und Zuweisungen gedeckt werden kann. Die Umlagen bemessen sich zu 50 % nach der Finanzkraft und zu 50 % nach der Zahl der Kinder im Kindergartenalter, wobei hier Stichtag der 1. August des vorangegangenen Kalenderjahres ist.
Die Berechnung der Umlage geht aus einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan hervor, die zugleich Bestandteil des Haushaltsplans ist.
Die Gesamtumlage beträgt: 229.300 EUR (inkl. 13.550 EUR investive Auszahlungen -weitere Details s. Umlagenberechnung in Anlage-, welche, gem. Vorgabe Kommunalaufsicht, über die lfd. Umlage zu finanzieren sind)
Auf die Verbandsmitglieder entfallen:
Betteldorf = — 20.565,90 EUR
Dockweiler = — 60.900,29 EUR
Dreis-Brück = — 71.206,05 EUR
Hinterweiler = — 32.267,21 EUR
Kirchweiler = — 44.360,55 EUR
Zusammen = — 229.300,00 EUR
Der Nettoinvestitionsbedarf für die veranschlagte Erweiterung des Kindergartengebäudes in Dockweiler beträgt 1.170.000 EUR, welcher satzungsgemäß über die nachfolgend aufgeführte Baukostenumlage zu refinanzieren ist (Detailaufstellung s. Anlage und Erläuterungen im Vorbericht):
Auf die Verbandsmitglieder entfallen:
Betteldorf = — 110.388,21 EUR
Dockweiler = — 363.361,18 EUR
Dreis-Brück = — 354.737,10 EUR
Hinterweiler = — 118.437,35 EUR
Kirchweiler = — 223.076,17 EUR
Zusammen = — 1.170.000,00 EUR
54550 Daun, den 08.06.2026
Zweckverband „Kindergarten Dockweiler“
gez. Scheppe (L. S.)
Verbandsvorsteher
Vermerk der Aufsichtsbehörde:
Genehmigt gemäß §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KomZG, 95 Abs. 4 Nr. 3, 105 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 03.06.2026.
54550 Daun, den 03.06.2026
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez. Günter Willems (Siegel)
Gemäß den §§ 7 Abs.1 Satz 1 Nr. 8 KomZG, 95 Abs. 4 Nr. 3, 105 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) wird der in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 1.345.000,00 EUR nur mit einem Teilbetrag in Höhe von 1.177.800,00 EUR aufsichtsbehördlich genehmigt. In Bezug auf den übrigen Teilbetrag in Höhe von 167.200,00 EUR wird die Genehmigung versagt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen und zwar in der Zeit vom 22.06.2026 bis 02.07.2026 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 120, öffentlich aus.
54550 Daun, den 08.06.2026
Zweckverband „Kindergarten Dockweiler“
gez. Scheppe
Verbandsvorsteher
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung oder Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.