Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 07.05.2026

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin fragte nach, ob es während der Zeit der Bauarbeiten an der Grundschule spezielle Verkehrsregelungen geben wird. Ortsbürgermeister Kreutz erklärte, dass dies Angelegenheit der Verbandsgemeinde Daun ist. Eine Idee wäre es, die Parkplätze unterhalb der Kirche zu nutzen und die Schülerinnen und Schüler eventuell durch Schülerlotsen zu Fuß zur Grundschule zu begleiten.

Die Arbeitsgemeinschaft Weihnachtsmarkt bat darum, für den diesjährigen Weihnachtsmarkt wieder den Dorfplatz nutzen zu dürfen. Ortsbürgermeister Kreutz bejahte diese Anfrage. Der Weihnachtsmarkt findet in diesem Jahr am 21.11.2026 statt.

Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer B

Der differenzierte Hebesatz, der vom Gemeinderat in der Sitzung am 17.12.25 beschlossen wurde, wurde durch die Gewerbetreibenden beanstandet und in einem Gespräch mit dem Ortsbürgermeister darauf hingewirkt, dies noch einmal zu prüfen. Nach erneuter Beratung kam der Gemeinderat allerdings zu dem Entschluss, die differenzierten Hebesätze für Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien beizubehalten und keine Anpassung vorzunehmen. Argumente hierfür waren hauptsächlich, dass die Ortsgemeinde zum Wohnen attraktiv bleiben muss und die privaten Haushalte nicht noch weiter belastet werden dürfen.

Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Aufsitzrasenmähers

Die Ortsgemeinde hat von der Kommunalaufsicht die Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers genehmigt bekommen. Dieser wird schnellstmöglich durch die Fa. Zillgen-Kiefer aus Schalkenmehren geliefert.

Auftragsvergaben für die Neugestaltung des Dorfplatzes

Alle Aufträge zur Neugestaltung des Dorfplatzes wurden an den günstigsten Bieter vergeben. Dies ist die Fa. MTB aus Mehren.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Planungsleistung für die technische Gebäudeausrüstung der Innensanierung der Mehrzweckhalle

Das Ingenieurbüro HTP Ingenieur GmbH & Co. KG war der günstigste Bieter bei der Ausschreibung für die Planungsleistung. Von den Gesamtkosten in Höhe von 46.039,14 € entfallen 15.199,96 € auf die Ortsgemeinde Mehren. Diese werden allerdings zu 100 % aus dem regionalen Zukunftsprogramm gegenfinanziert, so dass hier keine Kosten für die Gemeinde entstehen.

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe der Planungsleistung für die Sanierung der Innenräume der Mehrzweckhalle

Der Ortsgemeinderat ermächtigte Ortsbürgermeister Kreutz zur Beauftragung der Planungsleistung für die Sanierung der Mehrzweckhalle, damit zeitliche Verzögerungen vermieden werden können. Die Angebotsanfragen bei den Architekturbüros erfolgen in den nächsten Wochen. Aktuell geht man von einer 10-monatigen Bauphase aus.

Bauanträge

Ortsbürgermeister Kreutz präsentierte folgende Bauanträge:

• Umbau und Sanierung der Mehrzweckhalle
• Änderungsantrag einer landwirtschaftlich genutzten Halle
• Nachtrag zum Bauantrag zur Aufstellung von Containern und Errichtung einer Überdachung mit PV-Anlage

Informationen durch den Ortsbürgermeister

• Die Bauarbeiten am Dorfplatz starten am Montag, 11.05.2026. Die Pflasterarbeiten sollen bis zum 20.06.2026 abgeschlossen sein, so dass das diesjährige Dorffest wie geplant dort stattfinden kann.
• Aktuell häufen sich die Sachbeschädigungen in der Gemeinde. An der Leichenhalle wurde eine Scheibe beschädigt, die Kirchenmauer wurde mit Toilettenpapier und Kaugummi beschmiert.
• Die Sachbeschädigung der Mauer am Gefallenendenkmal wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Hier handelt es sich um Sachbeschädigung mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.
• Die derzeitige Glasfaserausbau geht zügig voran. Es finden wöchentliche Baubegehungen statt. Die einzelnen DP-Bereiche (Unterverteilerbereiche), die bereits fertiggestellt sind, werden auch zeitnah freigeschaltet.
• Am 28.04.2026 fand die Auftaktveranstaltung zu „Mehren Miteinander“ statt. Ziel dieser Initiative ist es eine Gruppe mit hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern zu gründen, die die Gemeinde und gerade den Gemeindearbeiter unkompliziert in einigen Tätigkeiten unterstützen. Lothar Bley hat sich bereit erklärt, diese Gruppe zu koordinieren. Zu den ersten Aufgaben gehören das Streichen von Bänken, die Renovierung des Wiegehauses, Hilfe bei den Arbeiten am Dorfplatz, Unterstützung bei den anfallenden Arbeiten am Friedhof.
• Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit gerne bei Lothar Bley (Tel. 0151 543 75573) melden.
• Der Haushalt 2025 kann besser abgeschlossen werden, als ursprünglich angenommen. Hintergrund ist, dass Ausgaben, die im Bereich der Kita getätigt wurden, durch Umlagen ausgeglichen wurden.

- Verschiedenes / Anregungen aus dem Ortsgemeinderat

Kai Klütsch wurde für die nächsten 10 Jahre als Wehrführer wiedergewählt.

Im nicht öffentlichen Teil wurden Grundstücks- sowie Pachtangelegenheiten besprochen.

Die komplette Niederschrift ist auf der Homepage www.mehren.de abrufbar.