Auszug aus der Niederschrift
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Schalkenmehren am 08.05.2023
Öffentliche Sitzung
Beratung und Beschlussfassung IV. Änderungssatzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Schalkenmehren
Der Ortsgemeinderat beschloss die IV. Änderungssatzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Schalkenmehren.
Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 – Aufstellung der Vorschlagsliste
Der Ortsgemeinderat wählte in geheimer Wahl in drei aufeinander erfolgten Wahlgängen die nachstehenden Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2024 – 2028:
1. Silvia Alexander-Hoffmann
2. Rainer Cronenbroeck
Hauptbetriebsplan Lavasandtagebau „Schalkenmehren 3“
Der Ortsgemeinderat beschloss, an der Stellungnahme vom 18.07.2022 festzuhalten.
Sanierung der Badestege
Nach Bericht des Bauausschusses, diskutierte der Ortsgemeinderat über mögliche Lösungen bezüglich der Reparatur und Optimierung einzelner Bestandteile des Maarbades. Aufgrund Uneinigkeit innerhalb des Rates, fand kein Beschluss statt.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege
Nachdem der Rat die vorliegende Nutzungssituation in den Blick nahm, kam er zu dem Ergebnis, dass eine Fremdnutzung bezogen auf das gesamte Wegenetz als unerheblich einzustufen und der Gemeindeanteil damit auf 0 % festzusetzen ist. Hieraufhin beschloss der Ortsgemeinderat den vorliegenden Entwurf als Satzung. Der Gemeindeanteil wurde auf 0 % festgesetzt. Aufgrund rechtstheoretisch möglicher Beitragsansprüche soll die Satzung rückwirkend zum 31.12.2019 in Kraft treten.
Nichtöffentlicher Teil:
Bauantrag
Der Ortsgemeinderat erteilte seine Genehmigung zum vorliegenden Bauantrag.
Bauvoranfrage
Der Ortsgemeinderat stimmte der vorliegenden Bauvoranfrage unter Einhaltung bestimmter Auflagen zu.