Informationen aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 20.6.2024

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Auf dem Kissen/Dauner Heck"

Aufgrund von Ausschließungsgründen übernahm 2. Beigeordneter Jörg Kaiser den Vorsitz.

a) Abwägung zu den Stellungnahmen aus dem Verfahren gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Herr Saxler von der Verbandsgemeindeverwaltungstellte heraus, dass in der Zeit zwischen der Beschlussfassung vom 2.11.2017 und der Billigung des Bebauungsplanentwurfs am 29.11.2023 ein sehr umfangreiches Verfahren, insbesondere zur Straßenplanung, durchgeführt worden sei. Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB stellt einen von weiteren anstehenden Schritten dar. Betroffene sowie Träger öffentlicher Belange hatten die Möglichkeit sich bis 31.01.2024 zu äußern.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind Bestandteil einer Abwägungsmatrix, die den Ratsmitgliedern vorlag. Zugrunde liegen Rückäußerungen von sechs Bürgern/Bürgerinnen bzw. Eigentümern aus dem Plangebiet. 6 von 13 der angesprochenen Träger öffentlicher Belange haben sich geäußert.

Herr Weber vom Planungsbüro West informierte anhand einer digitalen Projektion über die im Rahmen der Veröffentlichung und Auslegung des Bebauungsplanentwurfs eingegangenen Stellungnahmen und erläuterte die Beurteilungen hierzu aus Sicht der Planer, der Verwaltung und des seitens der Ortsgemeinde beauftragten Anwaltsbüros. Bei der Bewertung der Stellungnahmen habe sich ergeben, dass zur Beurteilung von Immissionen aus Verkehr, Gewerbe und Umgebung auf das Plangebiet ein Lärmgutachten erforderlich sei. Fragen der Ratsmitglieder zu einzelnen Punkten beantworten Herr Weber bzw. Herr Saxler.

Der Rat fasste zu jeder Stellungnahme einen Beschluss und folgte dabei dem in der Matrix enthaltenen Vorschlag. Gemäß Aussage von Herrn Saxler erhalten die Anlieger, die eine Stellungnahme abgegeben haben, bis Ende Juli 2024 eine Antwort.

b) Erstellung eines Schallgutachtens

Die SGD Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, hat zur Beurteilung des Gewerbelärms die Einholung eines Schallgutachtens für sachdienlich erachtet. Eine Anliegerin befürchtet Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm.

Der Rat beschloss die Auftragserteilung an das Büro Pies, gemäß vorliegendem Angebot vom 14.06.2024 für die Bewertungen zu Gewerbe-, Verkehrs- und Außenlärm.

Das Gutachten soll bis Ende August d. J. vorliegen. Dessen Ergebnis und die Bewertung hierzu bedingt den Zeitpunkt für die Durchführung des weiteren Verfahrensschrittes zum Bebauungsplan.

c) Billigung des Bebauungsplanentwurfs für das Offenlegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Unter Berücksichtigung der Beschlussfassungen bzw. Ergebnissen unter a) und b) kann der Bebauungsentwurf einschließlich Schallgutachten dem weiteren Verfahrensschritt zugeführt werden. Herr Saxler geht davon aus, dass die entsprechende Veröffentlichung im September oder spätestens Oktober d. J. erfolgen kann.

Der Rat sprach sich für die Durchführung des Verfahrens gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB aus.

Informationen

Waldwirtschaft

Entsprechend der Mitteilung von Revierleiter Unruh anlässlich der Waldbegehung kann die geplante Neupflanzung in diesem Jahr nicht durchgeführt werden. Die gelieferten Pflanzen sind wegen erheblicher Mängel unbrauchbar. Ersatz ist kurzfristig nicht zu erreichen.

Beschafft werden sollen sogenannte Käferfallen. In der nächsten Sitzung wird hierzu eine Beratung und Beschlussfassung erfolgen.

Verschiedenes

a) Konstituierende Sitzung

Gemäß Information seitens der Verbandsgemeindeverwaltung finden die konstituierenden Sitzungen der Gemeinderäte in der Verbandsgemeinde Daun nach den Ferien statt. Für Kirchweiler ist die Sitzung für den 19.08.2024, 18.30 Uhr im Bürgerhaus eingeplant.

b) Dank an Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Berlingen stellte fest, dass die laufende Wahlperiode des Gemeinderates zum 30.06.2024 endet. Damit war diese Sitzung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die letzte des jetzigen Rates. Herr Berlingen bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für das erbrachte Engagement und die gute Zusammenarbeit.

Einen Auszug aus der Niederschrift mit weiteren Informationen finden Sie auf der Homepage www.kirchweiler.de.