Auszug aus der Niederschrift
Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2023
Zu TOP 8 (Arbeiten am Bachverlauf) wurde klargestellt, dass der Auftraggeber und damit wirtschaftlicher Träger der Maßnahme die Verbandsgemeinde Daun und nicht die Ortsgemeinde Weidenbach ist.
Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 – Aufstellung der Vorschlagsliste
Im Jahr 2023 sind die Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2024 bis 2028 neu zu wählen. Aufgabe der Ortsgemeinden ist es, in jedem Wahljahr eine Vorschlagsliste für die Schöffen aufzustellen. Der Ortsgemeinderat wählte eine Person in die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2024 — 2028.
Beratung und Beschlussfassung Projekt Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel
| 1. | Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Weidenbach begrüßt das Vorhaben des Landkreises, den geförderten Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel zu ertüchtigen und überträgt der Verbandsgemeinde Daun mit deren Zustimmung zeitlich befristet die Aufgabe der „Breitbandversorgung" im Rahmen des Projekts „Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel". |
| 2. | Die Ortsgemeinde Weidenbach erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des geförderten Gigabitausbaus mit Glasfaseranschlüssen FttB/H im Landkreis Vulkaneifel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Vulkaneifel und der Verbandsgemeinde Daun geregelt werden. |
| 3. | Der Ausbauumfang im eigenwirtschaftlichen wie dem geförderten Glasfaserausbau ist mit der Ortsgemeinde abzustimmen. |
| 4. | Die nicht durch Fördermittel gedeckten gemarkungsbezogenen Kosten einschließlich der anteiligen Berater- und Gutachterkosten trägt die Ortsgemeinde Weidenbach. |
Der Ortsgemeinderat beschloss die Ausführungen 1. – 3. mit dem Vorbehalt, dass zu Punkt 4. vorab eine detaillierte Kostenkalkulation vorzulegen ist, über welche dann separat entschieden wird.
Beratung und Beschlussfassung Neuerlass Beitragssatzung Feld- und Waldwege
Die vorliegende Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Weidenbach wurde beschlossen.
Planung Aktionstag
Für den Aktionstag stehen Arbeiten am Spielplatz, Instandsetzung der Terrasse vor der Trauerhalle, Anstriche von Bänken und der Säule am Gemeindehaus sowie des Brückengeländers (Brücke zum Pappelhof) und Arbeiten an der Hecke bei der Kirche an.
Der Aktionstag findet statt am Samstag, den 15. Juli 2023 ab 09.00 Uhr.
Mittags ist ein kleiner Imbiss vorgesehen. Zum Abschluss der Arbeiten soll nach Möglichkeit durch die älteren Bürgerinnen und Bürger ein Reibekuchen-Essen (oder ähnliches) zubereitet werden, an dem alle Helfenden teilnehmen.
Zur Planung der Arbeiten und auch der Verpflegung wird um kurze Rückmeldung der Interessierten beim Ortsbürgermeister gebeten.
Informationen des Ortsbürgermeisters
| - | Bezüglich der möglichen Installation von Windkraftanlagen wurde die Ortsgemeinde Weidenbach von der Vertreterin eines Windanlagenbetreibers besucht. Dabei hat sich die Region Kritscheid als guter Standort erwiesen. An ca. acht spezifischen Positionen kann die Errichtung von entsprechenden Anlagen in Frage kommen. Die Ortsgemeinde Weidenbach ist grundsätzlich offen für diese Art der Energiegewinnung. |
| - | Radwegekonzept |
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| Der Vorsitzende wird eine entsprechende Informationsveranstaltung besuchen; die weiteren Entwicklungen sind abzuwarten. |
| - | Kirmes |
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| Für die diesjährige Kirmes ist eine Traktorenausstellung geplant; die hierfür erforderliche Genehmigung für eine Sperrung der Hauptstraße ist beantragt. Der Verkehr kann über den Alten Weg/Kupferberg oder Königsgarten/Auf Hostert umgeleitet werden. |
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| In diesem Zusammenhang wurde die Überlegung angestellt, diese traditionelle Veranstaltung in Zukunft mittels eines möglichen Fördervereins weiterhin organisieren zu können. Einem Förderverein bieten sich in vielerlei Hinsicht weitreichendere Möglichkeiten. |
| - | Schulbus |
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| Das Schulbus-Problem, wonach die Aufrechterhaltung der Busverbindung bei winterlichen Straßenverhältnissen fraglich ist, befindet sich weiterhin in der Diskussion. Eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung konnte noch nicht gefunden werden. |
| - | Brennholz |
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| Die diesjährigen Brennholzbestellungen sind vielfach mit Ahornholz durchsetzt. |
| - | Kalenbach |
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| Der Bachlauf muss ausgebaggert werden. Diese Arbeiten sollen im Herbst zur Ausführung kommen. |
| - | Starkregenschäden an Wirtschaftswegen |
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| Die seinerzeit ausführende Firma wurde kontaktiert, hat sich jedoch bislang nicht wieder gemeldet. |
| - | Aufzug Gemeindehaus |
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| Bei der TÜV-Prüfung der Aufzugsanlage im Bürgerhaus wurden Mängel festgestellt, die zu beseitigen waren. Die Nachprüfung ist terminiert und erfolgt in Kürze. |
| - | Die Matthias-Bruderschaft bekommt bei ihrem Aufenthalt in Weidenbach das Gemeindehaus zur Verfügung gestellt. |
| - | Oldtimer-Ausfahrt |
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| Seitens des Veranstalters wurde um Zustimmung angefragt, die Oldtimer-Ausfahrt auch durch den Ort Weidenbach durchzuleiten. Der Rat nahm dies zustimmend zur Kenntnis. |
| - | Im Zuge der anstehenden Mulcharbeiten sollen die Siedlungen ebenfalls einbezogen bzw. bearbeitet werden. |
| - | Am 19.06.2023 findet in der Zeit von 09.00 bis 11.00 Uhr eine Online-Informationsveranstaltung über moderne Energie statt. |
| - | Der Kindergarten in Meisburg hat bereits jetzt auf anstehende kostenintensive Reparaturarbeiten hingewiesen. |
| - | Das Deutsche Rote Kreuz hat den Gemeinden die Durchführung von Kursen hinsichtlich des Verhaltens in Katastrophen-Situationen angeboten. Dieses Angebot könnte wahrgenommen und verbunden werden mit der Auffrischung zur Anwendung des im Bürgerhaus befindlichen Defibrillators. |
Verschiedenes, Anregungen, Wünsche
| - | Die Anfrage nach der Einrichtung einer 30er-Zone in der Ortsmitte wurde an die Behörden weitergeleitet und negativ beantwortet. |
| - | Einer vorzeitigen Verlängerung der bestehenden Jagdpachtverträge stehen die derzeitigen Pächter offen gegenüber. |
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| Über den Einsatz einer Forstfräse zur Beseitigung der Baumstümpfe, die im Rahmen der Freistellung des Weges unterhalb der Pferdekoppel noch vorhanden sind, ist wegen der zu erwartenden Kosten noch zu diskutieren. |