Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 18. Juni 2025
Bei der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Nach wie vor gibt es keinen Bewerber(in) für das Amt der Ortsbürgermeisterin/ des Ortsbürgermeisters.
Die Prüfung der Jahresrechnung 2023 wurde von den Rechnungsprüfern durchgeführt. Nach Empfehlung der Rechnungsprüfer wurde die Entlastung für den Bürgermeister, den Ortsbürgermeister sowie die Beigeordneten erteilt.
Die Ortsbürgermeister der am Projekt „Windenergie im Dreigemeindewald“ beteiligten 7 Gemeinden haben sich dafür ausgesprochen das Projekt weiter zu verfolgen. Für die weiteren Planungen soll eine Rechtsanwaltskanzlei mit einem Ausschreibungsverfahren beauftragt werden. In der Ausschreibung wird festgesetzt, dass die Kosten der Kanzlei vom Projektierer zu übernehmen sind. Sollte es nicht zum Abschluss eines Vertrages kommen, werden die Kosten für diesen Rechtsbeistand zu gleichen Teilen von den beteiligten Ortsgemeinden übernommen. Diese Vorgehensweise wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Der Ortsgemeinderat beschloss, sich auch weiterhin mit den anderen Gemeinden an dem Projekt „Windenergie im Dreigemeindewald“ zu beteiligen und zur Durchführung des Ausschreibungsverfahrens eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen.
Im Bereich der Bushaltestelle im Ortsteil Desserath ist die Errichtung von einer Straßenleuchte geplant. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.620,02 Euro. Diese Kosten sind umlagefähig und müssen gemäß aktueller Rechtlage wie Straßenausbaubeiträge an die Grundstückseigentümer in Desserath weitergegeben werden. Der Rat sieht keine andere Möglichkeit der Finanzierung und ist an diese Vorgaben gebunden.
Die Verlängerung einer Urnengrabreihe auf dem Friedhof Deudesfeld wurde beschlossen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.234,49 Euro.
Die Annahme von zwei Spenden (jeweils 2000,00 €) wurde beschlossen.
Vor der Beschaffung von einem Beamer für den Bürgersaal soll ein Test mit einem Leihgerät durchgeführt werden.
Im Rahmen einer Verkehrsschau wurden verschiedene Verkehrsschilder in der Ortslage bemängelt. Ein abschließender Bericht liegt noch nicht vor.
Herr MdL Jens Jenssen möchte ein Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Deudesfeld/Desserath durchführen. Der Termin hierfür wird frühzeitig bekannt gegeben.
Es wird weiterhin ein(e) Mitarbeiter(in) für die Unterhaltsreinigung in den Räumen der Gemeinde gesucht. Interessenten melden sich bitte bei mir.