Bekanntmachung der I. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Utzerath vom 20.09.1994
(in der Fassung der Euro-Anpassungssatzung vom 08.01.2001)
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) in der Sitzung vom 17.06.2026 die folgende 1. Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel I
§ 1 Abs. 4 „Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben“ wird wie folgt geändert:
§ 1
„Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben“
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel wie folgt bekanntgemacht:
Standort der Bekanntmachungstafel: Bahnhofstraße, Glaskasten an der Bushaltestelle/Buswartehalle
Artikel II
Die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die übrigen Bestimmungen der Hauptsatzung vom 20.09.1994 bleiben unverändert.
Utzerath, den 02.07.2026
gez. Ralf Annen (L. S.)
Erster Ortsbeigeordneter
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.